{"id":18254,"date":"2010-07-07T10:58:20","date_gmt":"2010-07-07T08:58:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=18254"},"modified":"2010-07-07T10:58:32","modified_gmt":"2010-07-07T08:58:32","slug":"klaus-schlie-zur-finanzlage-der-kommunen-konsequente-haushaltskonsolidierungspolitik-unabdingbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/klaus-schlie-zur-finanzlage-der-kommunen-konsequente-haushaltskonsolidierungspolitik-unabdingbar\/","title":{"rendered":"Klaus Schlie zur Finanzlage der Kommunen: Konsequente Haushaltskonsolidierungspolitik unabdingbar"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In der Debatte des Landtags \u00fcber den Bericht der Landesregierung zur finanziellen Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen sagte Innenminister Klaus Schlie am Mittwoch (7. Juli) in Kiel:<\/p>\n

\u201eMit der Drucksache 17\/72 hatten Sie Ende letzten Jahres die Landesregierung aufgefordert, einen m\u00fcndlichen Bericht zur \u201eFinanziellen Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen\u201c abzugeben. Erg\u00e4nzend zu meinen Ausf\u00fchrungen in der Dezembersitzung des Landtages wurde mit der Drucksache 17\/194 ein weiterer schriftlicher Bericht gew\u00fcnscht. F\u00fcr den Inhalt dieses Berichts wurden konkrete Vorgaben gemacht.<\/p>\n

Schwerpunktm\u00e4\u00dfig sollen die im Haushaltsjahr 2009 entstandenen positiven und negativen freien Finanzspielr\u00e4ume der Gemeinden, St\u00e4dte und Kreise aufgezeigt werden, und zwar jeweils unterteilt nach acht Kommunalgruppen. Des Weiteren sollen in dem Bericht die Empf\u00e4nger von in 2009 gezahlten Fehlbetragszuweisungen genannt werden, ebenso unterteilt nach 8 Kommunalgruppen. Und es wird Zahlenmaterial zu den Einnahmen der Kommunen aus Finanzausgleich und Steuern in den Jahren 2005 bis 2009 sowie zu den Schulden der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde, geordnet nach Kreisen, und der kreisfreien St\u00e4dte und Kreise gew\u00fcnscht.<\/p>\n

Wir haben uns genau an diese Vorgaben gehalten. Der Ihnen vorliegende Bericht besteht daher in der Hauptsache aus Tabellen mit den erbetenen Zahlen. Erg\u00e4nzend werden im Textteil Vorbemerkungen zur Erhebung der Daten und Ausf\u00fchrungen zu den tabellarischen \u00dcbersichten gemacht.<\/p>\n

Der Vollst\u00e4ndigkeit halber haben wir \u00fcber die jeweilige Fragestellung hinaus einige zus\u00e4tzliche Zahlen aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Da es \u201efreie Finanzspielr\u00e4ume\u201c nur bei Kommunen gibt, die nach herk\u00f6mmlicher Art ihre Haushaltswirtschaft nach den Grunds\u00e4tzen der kameralen Buchf\u00fchrung f\u00fchren, haben wir bei den Kommunen, die ihre Haushaltswirtschaft bereits auf das doppische Haushaltsrecht umgestellt haben, in den Tabellen die positiven bzw. negativen Jahresergebnisse ausgewiesen.<\/p>\n

Weiterhin haben wir neben den Angaben zu den nach \u00a7 16 Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom Innenministerium gew\u00e4hrten Fehlbetragszuweisungen auch die nach \u00a7 18 FAG von den Kreisen in 2009 gew\u00e4hrten Fehlbetragszuweisungen ermittelt und in den Tabellen genannt.<\/p>\n

Eine Reihe von Kommunen, insbesondere diejenigen, die im vergangenen Jahr doppisch gewirtschaftet haben, konnten bis jetzt ihr Jahresergebnis 2009 noch nicht ermitteln. Um einen Anhaltspunkt f\u00fcr die Finanzsituation dieser Kommunen zu haben, wurden dort die nach den Haushaltsplanungen erwarteten positiven und negativen freien Finanzspielr\u00e4ume beziehungsweise Jahresergebnisse in den Tabellen aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

F\u00fcr eine Gesamtbetrachtung der Finanzergebnisse 2009 wurden zus\u00e4tzlich in Anlage 3 Gesamtsummen zu den einzelnen acht Kommunalgruppen und in Anlage 4 Gesamtsummen f\u00fcr alle Kommunen errechnet und abgebildet. Ebenso wurde am Ende der Anlage 6 eine Tabelle aufgenommen, in der die Gesamtsumme aller in 2009 gew\u00e4hrten Fehlbetragszuweisungen genannt wird.<\/p>\n

Bei der Bewertung der Zahlen zu den freien Finanzspielr\u00e4umen und Jahresergebnissen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass bei den meisten Kommunen, die ihre Haushaltswirtschaft bereits auf das doppische System umgestellt haben, f\u00fcr 2009 noch keine Ist-Zahlen vorliegen. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass die sp\u00e4teren Ist-Zahlen regelm\u00e4\u00dfig besser als die Planzahlen ausfallen, zumal sich die Kommunen bei ihren Planungen vom Vorsichtsprinzip leiten lassen. Gerade bei den gro\u00dfen kommunalen K\u00f6rperschaften, also bei den Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten, hatte ein erheblicher Anteil bereits 2009 auf die Doppik umgestellt . Ich bitte dies bei der Betrachtung der in den Tabellen 3 und 4 aufgef\u00fchrten Gesamtsummen zu bedenken.<\/p>\n

Aus dem vorliegenden Zahlenmaterial wird deutlich, dass das Jahr 2009 – bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise \u2013 eine erhebliche Zahl der schleswig-holsteinischen Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat beziehungsweise bei den Kommunen, die bereits zuvor Finanzprobleme aufwiesen, sich diese noch erh\u00f6ht haben.<\/p>\n

F\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 ist nach der letzten Steuersch\u00e4tzung mit einem weiteren R\u00fcckgang der kommunalen Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern zu rechnen. Dar\u00fcber hinaus belasten Steigerungen der Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen in verschiedenen Aufgabebereichen und allgemeine Kostensteigerungen die kommunalen Haushalte. Es ist daher zu erwarten, dass sich die Finanzprobleme noch weiter versch\u00e4rfen werden.<\/p>\n

Um dem zu begegnen, ist eine weitere konsequente Haushaltskonsolidierungspolitik der Kommunen unabdingbar. Die Kommunen m\u00fcssen ihre bereits eingeleiteten Anstrengungen durch Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben im Verwaltungshaushalt beziehungsweise der Aufwendungen im Ergebnisplan mit Nachdruck fortsetzen. Die Kommunen, die aufgrund politischer Entscheidungen meinten, diesen Weg verlassen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen zur Haushaltskonsolidierung zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird es weiterhin notwendig sein, die Kommunen, die ihren Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen k\u00f6nnen, durch die Gew\u00e4hrung von Fehlbetragszuweisungen zu unterst\u00fctzen. Voraussetzung ist eine angemessene Dotierung des Kommunalen Bedarfsfonds. Die H\u00f6he der Dotierung ab 2011 ist in dem derzeit g\u00fcltigen Finanzausgleichsgesetz noch nicht geregelt, sodass noch in diesem Jahr \u00fcber eine Gesetzes\u00e4nderung zu entscheiden sein wird.\u201c<\/p>\n

(Es gilt das gesprochene Wort)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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