„Die Pl\u00e4ne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindts f\u00fcr den Bund eine Infrastrukturgesellschaft voranzutreiben, unterst\u00fctze ich ausdr\u00fccklich.\u00a0Es ist richtig und notwendig eine Gesellschaft zu gr\u00fcnden, die Bundesfernstra\u00dfen aus einer Hand plant, durchfinanziert, baut und dann auch unterh\u00e4lt.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Bereits im vergangenen Jahr ist ein Vorschlag von unserem schleswig-holsteinischen CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann im Rahmen der Beratungen zum Bund-L\u00e4nder-Finanzausgleich hinsichtlich der Aufgabenb\u00fcndelung ins Spiel gebracht worden“, erl\u00e4uterte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.<\/p>\n
„Schon damals habe ich die Pl\u00e4ne unterst\u00fctzt. Aber Widerspruch kam\u00a0aus der CSU! Deshalb w\u00e4re heute ein Widerspruch eher aus Bayern oder Baden-W\u00fcrttemberg verst\u00e4ndlich, aber nicht vom\u00a0Wirtschaftsminister\u00a0Meyer aus Schleswig-Holstein. Der spricht nun von einem „bew\u00e4hrten System“: was hei\u00dft denn hier „bew\u00e4hrt“? Tatsache ist doch, dass \u00fcberall in Deutschland Stra\u00dfen gebaut werden k\u00f6nnen, nur nicht in Schleswig-Holstein! Das nennt Herr Meyer „bew\u00e4hrt“?<\/p>\n
Meine Forderung deshalb: Schluss mit reflexartigen Ablehnungen von konstruktiven Vorschl\u00e4gen! Wir brauchen endlich eine offene Diskussion dar\u00fcber, wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein beschleunigt werden kann.\u00a0\u00a0Herr Meyer sollte mal weniger auf die Bundespolitik und Verkehrsminister Dobrindt schimpfen, sondern die Reformvorschl\u00e4ge offen diskutieren und versuchen, die Unterst\u00fctzung seiner L\u00e4nderkollegen zu gewinnen.<\/p>\n
Und so neu sind die Reformpl\u00e4ne auch nicht. Immerhin bedient sich Schleswig-Holstein beim sechsspurigen\u00a0 Ausbau der A7 und bei der Planung f\u00fcr den Neubau der Rader Hochbr\u00fccke der DEGES*, einer Autobahnbaugesellschaft des Bundes. Und die Praxis zeigt:\u00a0Es geht, es klappt hervorragend und\u00a0vor allen Dingen besser als bei anderen Projekten! Meyers Landesbetrieb Verkehr und Stra\u00dfenbau\u00a0hat\u00a0f\u00fcr seine Planungsarbeiten und -dauer in den letzten Jahren viel Kritik einstecken m\u00fcssen.<\/p>\n
Meyers Vorschl\u00e4ge\u00a0sind absurd, wenn er fordert, dass baureife Ma\u00dfnahmen in anderen L\u00e4ndern nicht umgesetzt\u00a0und daf\u00fcr die Mittel gebunkert, aber nicht verbaut werden sollen. Damit will er L\u00e4nder bestrafen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben. Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein – hier hat Wirtschaftsminister Meyer seine Hausaufgaben n\u00e4mlich nicht gemacht. Es handelt sich bei allen Ma\u00dfnahmen, die jetzt begonnen werden, um Projekte des Bundesverkehrswegeplanes. Diese stammen\u00a0sogar noch aus rot-gr\u00fcner Regierungszeit. Deshalb ist es schwer vermittelbar, wieso andere L\u00e4nder auf die Realisierung \u00a0ihrer\u00a0Projekte, f\u00fcr die sie Baurecht geschaffen haben, jetzt warten sollen, wo Geld zur Verf\u00fcgung steht,“ so Ingbert Liebing abschlie\u00dfend<\/p>\n
* Deutsche Einheit Fernstra\u00dfenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) ist eine am 7. Oktober 1991 gegr\u00fcndete Projektmanagementgesellschaft. Beteiligt sind der Bund und neun Bundesl\u00e4nder, u.a. Schleswig-Holstein (Eintritt 4. Juli 2008).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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