{"id":182724,"date":"2015-07-27T17:29:18","date_gmt":"2015-07-27T15:29:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=182724"},"modified":"2015-07-27T17:29:18","modified_gmt":"2015-07-27T15:29:18","slug":"hiller-ohm-weiterer-kitaausbau-statt-betreuungsgeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/hiller-ohm-weiterer-kitaausbau-statt-betreuungsgeld\/","title":{"rendered":"Hiller-Ohm: Weiterer Kitaausbau statt Betreuungsgeld"},"content":{"rendered":"

\"hiller-ohm130309\"<\/a>Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die SPD war immer gegen das Betreuungsgeld. Sowohl aus grundgesetzlichen als auch inhaltlichen Bedenken, die sich best\u00e4tigt haben. Wir fordern daher, dass die f\u00fcr das Betreuungsgeld verwendeten Gelder in den Kitaausbau flie\u00dfen sollen. Denn verschiedenste Studien zeigen, dass das Betreuungsgeld vor allem bildungsferne Eltern und Familien mit Migrationshintergrund davon abh\u00e4lt, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken.<\/p>\n

Es wirkt damit wie bef\u00fcrchtet als Fernhaltehaltepr\u00e4mie f\u00fcr sozial benachteiligte Familien und vergr\u00f6\u00dfert damit die Chancenungleichheit. Das Betreuungsgeld ist sowohl bildungspolitisch als auch hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern das falsche Instrument. Hierzu erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker und f\u00fcr die \u00c4mter Sandesneben und Berkenthin zust\u00e4ndige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):<\/p>\n

\u201eDas Verfassungsgericht hat heute einstimmig entschieden, dass das Betreuungsgeld bereits allein aus formalen Gr\u00fcnden mit unserem Grundgesetz unvereinbar ist. Denn nicht der Bund, sondern die L\u00e4nder sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Ich begr\u00fc\u00dfe diese Entscheidung, die das Ende des Betreuungsgeldes auf Bundesebene bedeutet.<\/p>\n

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren immer gegen das von der vorherigen schwarz-gelben Bundesregierung eingef\u00fchrte Betreuungsgeld. Nicht nur aus den formalen verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern vor allem auch aus inhaltlichen Gr\u00fcnden. Daher fordern wir, dass die daf\u00fcr verwendeten Mittel in H\u00f6he von etwa 900 Millionen Euro j\u00e4hrlich nun endlich in die Qualit\u00e4t und den weiteren Ausbau von Kitas flie\u00dfen sollen. So w\u00fcrden alle Kinder bessere Startchancen, ausl\u00e4ndische Familien zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung und viele Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhalten.<\/p>\n

Denn Untersuchungen haben unsere inhaltliche Kritik am Betreuungsgeld best\u00e4tigt: vor allem bildungsferne Eltern und Familien mit Migrationshintergrund werden dadurch davon abgehalten, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. Das Betreuungsgeld wirkt damit als Fernhaltehaltepr\u00e4mie f\u00fcr sozial benachteiligte Familien. Fr\u00fchkindliche Bildung und Sprachf\u00f6rderung darf aber keinem Kind in Deutschland vorenthalten werden. Denn gut Deutsch zu sprechen und fr\u00fche Bildung sind wichtige Voraussetzungen daf\u00fcr, den weiteren Bildungsweg erfolgreich zu bestreiten und sp\u00e4ter einen guten Einstieg ins Berufsleben zu finden \u2013 und damit f\u00fcr Chancengerechtigkeit.<\/p>\n

Aber nicht nur aus bildungspolitischer Sicht ist das Betreuungsgeld sch\u00e4dlich. Auch aus frauenpolitischer Sicht schafft diese \u201aHerdpr\u00e4mie\u2018 Fehlanreize. Es h\u00e4lt insbesondere junge M\u00fctter vom Arbeitsmarkt fern und f\u00f6rdert ein nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfes Alleinverdienermodell. Es ist grundfalsch, M\u00fcttern einen Anreiz zu setzen, l\u00e4nger als ein Jahr dem Arbeitsmarkt fernzubleiben. Junge Eltern brauchen stattdessen ausreichend Kitapl\u00e4tze, damit sie ihrem Wunsch entsprechend Familie und Beruf besser vereinbaren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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