Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europ\u00e4ischen Parlament entt\u00e4uscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europ\u00e4ischer B\u00fcrger erm\u00f6glicht. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt.Das Abkommen \u00fcber die Weitergabe der Daten an die USA wird h\u00f6chstwahrscheinlich am 1. August in Kraft treten. Leider hat man die zentrale Forderung nach einer juristischen \u00dcberwachung der Daten\u00fcbermittlung aufgegeben. Mit der Kontrolle soll nun die europ\u00e4ische Polizei Europol betraut werden. Es ist aber fraglich, wie effektiv die Kontrolle von Polizisten \u00fcber Anfragen anderer Sicherheitskr\u00e4fte funktionieren kann. Auch ist bislang unklar, ob dieses Vorgehen legal ist. Dazu steht noch ein Gutachten aus, was allerdings erst nach der Abstimmung ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n
Das Umschwenken wird nun mit einer angeblichen substantiellen Entsch\u00e4rfung des Abkommens gerechtfertigt. Dies ist nach Ansicht der Piratenpartei eine Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit: Substantielle Verbesserungen gab es nicht. Insbesondere die von allen Parlamentsfraktionen geforderte Befristung ist auch in der aktuellen Fassung nicht enthalten.<\/p>\n
Auch der geforderte richterliche Vorbehalt wurde nicht eingef\u00fcgt. Nach wie vor sieht das SWIFT-Abkommen zudem einen pr\u00e4ventiven Massendatentransfer und dessen Speicherung \u00fcber f\u00fcnf Jahre vor. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum statt einzelner Akten ganze Datenpakete ohne eine Pr\u00fcfung der Einzelf\u00e4lle \u00fcbertragen werden sollen.
\nDie Daten der B\u00fcrger der EU sollten im EU-Raum verbleiben und nicht an Dritte \u00fcbermittelt werden, erst recht nicht unter solchen Voraussetzungen.<\/p>\n
\u00bbMit seiner Zustimmung wird sich das Parlament selbst ins Bein schie\u00dfen und seine zuk\u00fcnftige Position gegen\u00fcber Rat und Kommission schw\u00e4chen\u00ab, sagt Daniel Flachshaar, Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. \u00bbAnstatt weitere Ergebnisse abzuwarten, werden wir Zeuge, wie der Abbau von B\u00fcrgerrechten funktioniert. Man legt eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und gef\u00e4hrliche Regelung vor, die erst einmal zur\u00fcckgewiesen wird, nimmt daraufhin ein paar oberfl\u00e4chliche Sch\u00f6nheitskorrekturen vor und kann danach eine immer noch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und gef\u00e4hrliche Regelung erfolgreich durchsetzen.
\nNach diesem Muster werden seit vielen Jahren B\u00fcrgerrechte in Deutschland und Europa abgebaut.\u00ab<\/p>\n
Von der Piratenpartei Deutschland ergeht der dingende Appell an die europ\u00e4ischen Parlamentarier, sich erneut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte einzusetzen.
\nDie geplante Weitergabe der Daten in Massen, die Speicherdauer von f\u00fcnf Jahren und die Kontrolle durch Europol sind nicht akzeptabel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europ\u00e4ischen Parlament entt\u00e4uscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-18295","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18295"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18295\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}