Ein Vier-S\u00e4ulen-Sofortprogramm\u00a0hat der Landesvorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein\u00a0Ingbert Liebing gefordert. „Das Problem sind nicht die Fl\u00fcchtlinge aus den Kriegsgebieten Syrien, Irak, Afghanistan und Teilen Afrikas, sondern die – wie jetzt auch Ministerpr\u00e4sident Albig\u00a0einsieht – Armutswanderung aus dem westlichen Balkan. Deshalb fordere ich folgende Ma\u00dfnahmen als Sofortprogramm:\u00a0Visumspflicht f\u00fcr B\u00fcrger aus den Staaten des West-Balkan.
\nAbanien, Kosovo und Montenegro m\u00fcssen zu\u00a0sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Schaffung von eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Asylsuchende vom westlichen Balkan mit dortiger schnellen Asylverfahren.
\nStatt des Taschengeldes in H\u00f6he von 140 Euro muss f\u00fcr Asylbewerber in den Erstaufnsahmeeinrichtungen wieder der Grundsatz „Sachleistung statt Bargeld“ gelten.<\/p>\n
Die Visumspflicht ist 2013 aufgehoben werden. Eine Wiedereinf\u00fchrung kann aber von einem EU-Mitgliedsstaat beantragt werden und w\u00fcrde dann befristet gelten. Grund kann ein pl\u00f6tzlicher Anstieg der Asylbewerberzahlen aus einem Land mit geringer Chance auf Anerkennung sein. „Dieser Grund liegt jetzt ohne Zweifel vor“, stellt Liebing fest.<\/p>\n
„Albanien, Kosovo und Montenegro m\u00fcssen genauso wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten f\u00fcr Asylbewerber anerkannt werden,“ fordert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. „Hier liegt die Anerkennungsquote deutlich unter einem Prozent. Diese Westbalkan-Staaten zus\u00e4tzlich\u00a0zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern zu erkl\u00e4ren, \u00a0k\u00f6nnte das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge \u00a0in die Lage versetzen, Asylantr\u00e4ge, die Aussicht auf Erfolg haben, wesentlich schneller zu bearbeiten. Wenn die meisten offensichtlich unbegr\u00fcndeten Antr\u00e4ge\u00a0 von Asylbewerbern vom Balkan vorrangig entschieden werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde dies alle Verfahren insgesamt \u00a0beschleunigen“, erkl\u00e4rt Liebing.<\/p>\n
„Ein gutes Instrument ist auch, Asylbewerber vom Balkan in eigene Erstaufnahmeeinrichtungen zusammenzufassen. Die Entscheidungswege w\u00fcrden wesentlich verk\u00fcrzt und die Mitarbeiter des BAMF k\u00f6nnten beschleunigt die Asylantr\u00e4ge mit tats\u00e4chlichen Erfolgsaussichten bearbeiten.\u00a0Diese Ma\u00dfnahme ist zwischen Bund und L\u00e4ndern bereits verabredet. Auch die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration Aydan \u00d6zoguz (SPD) unterst\u00fctzt diesen Vorschlag als >gute Idee<„, erkl\u00e4rt der CDU-Politiker.
\n„Alle diese Ma\u00dfnahmen dienen dazu, dass wir uns besser um die Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmern k\u00f6nnen, die eine wirkliche Bleibeperspektive haben, \u00a0die aus Angst um Leib und Leben vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Das ist aber bei keinem Asylbewerber vom Balkan der Fall“, hob Liebing hervor.<\/p>\n
„Wie\u00a0der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) Manfred Schmidt fordere ich, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkanstaaten das monatliche Taschengeld f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens zu streichen. Es muss der Grundsatz gelten >Sachleistungen statt Bargeld<. Damit wird der Anreiz f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge gesenkt“, macht Liebing abschlie\u00dfend deutlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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