Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend \u00c4u\u00dferungen zu h\u00f6ren, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt bef\u00f6rdern. Dazu erkl\u00e4rt das Institut:\u201eDie demokratischen Parteien in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sollten sich dringend darauf verst\u00e4ndigen, sachlich \u00fcber Schutz suchende Menschen zu sprechen. Zur Beachtung der menschen- und fl\u00fcchtlingsrechtlichen Verpflichtungen geh\u00f6rt es auch, Fl\u00fcchtlinge nicht pauschal zu verd\u00e4chtigen und zu diskriminieren. Das ist notwendig, um sich von populistisch und rassistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, AfD und Pegida abzugrenzen. Diese versuchen gegenw\u00e4rtig, den Diskurs auch auf der lokalen Ebene zu beeinflussen, indem sie etwa Protest gegen Unterk\u00fcnfte von Asylsuchenden initiieren und Bedrohungsszenarien sch\u00fcren.<\/p>\n
Debattenbeitr\u00e4ge, die Menschen vom Westbalkan mit dem Schlagwort ‚Asylmissbrauch‘ in Zusammenhang bringen, missachten das individuelle Recht auf Asyl. Wesentlicher Bestandteil dieses Rechts ist, dass jeder Mensch Zugang zu einem Asylverfahren hat, in dem unvoreingenommen gepr\u00fcft wird, ob die Voraussetzungen f\u00fcr Schutz vorliegen. Wer einen Asylantrag stellt, \u00fcbt dieses Recht aus, er missbraucht es nicht.<\/p>\n
Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter den Pauschalverdacht zu stellen, sie w\u00fcrden Rechte missbrauchen, ist in der Rhetorik diskriminierend, populistisch und gef\u00e4hrlich. Auch in L\u00e4ndern des Westbalkans kommt es zu schwerwiegenden Gef\u00e4hrdungslagen f\u00fcr einzelne Menschen, die ein Recht auf Schutz begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vor gut zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den sogenannten \u201aAsylkompromiss\u2018 weitgehend eingeschr\u00e4nkt. In Politik und Medien war zuvor unter Schlagworten wie \u201aAsylmissbrauch\u2018 massiv eine Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Asyl gefordert worden; es kam zu einer regelrechten Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge. Es folgten unz\u00e4hlige Angriffe und Anschl\u00e4ge auf Asylsuchende und ihre Unterk\u00fcnfte, auf Migrantinnen und Migranten und ihre Wohnungen, bis hin zu mehrt\u00e4gigen Pogromen und Mord. Die Tatorte Hoyerswerda, H\u00fcnxe, Rostock-Lichtenhagen, M\u00f6lln und Solingen sind \u00fcber Deutschland hinaus bekannt geworden. \u00dcberwiegend junge T\u00e4ter f\u00fchlten sich offensichtlich im Recht und meinten, R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung zu haben.<\/p>\n
Erfahrungen wie diese sollten alle politisch Verantwortlichen lehren, heute in der \u00f6ffentlichen Debatte die Menschenrechte von Fl\u00fcchtlingen zu achten und zu verteidigen.\u201c<\/p>\n
Weitere Informationen:<\/p>\n
Hendrik Cremer (2013): Die Aslydebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem Asylkompromiss.<\/p>\n