Thorsten F\u00fcrter, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft erkl\u00e4rt:\u00a0\u201cDas Verhandlungspapier von CDU und SPD, das uns vorliegt, ist wie ein farbloser Pudding ohne Geschmack. Beide Parteien dr\u00fccken sich um konkrete Antworten herum. Wie soll denn nun zum Beispiel am Theater die Qualit\u00e4t erhalten bleiben, ohne die Zusch\u00fcsse zu erh\u00f6hen? Auf welche Stellen und Aufgaben soll im Haushalt verzichtet werden, um zwei Million Euro j\u00e4hrlich einzusparen? <\/p>\n
Welche Ideen haben SPD und CDU, um Saxes strukturelles Haushaltsdefizit von 50 Millionen Euro im Jahr wirklich abzubauen, statt nur Kosmetik zu betreiben? Die ganze Zaghaftigkeit von CDU und SPD wird an einem Beispiel deutlich: Sozialsenator Sven Schindler hat schon im April ein Papier vorgelegt, mit welchen konkreten Ma\u00dfnahmen das Defizit der Senioreneinrichtungen von rund zwei Millionen Euro j\u00e4hrlich auf unter eine halbe Million reduziert werden kann. Selbst dahinter bleibt das Verhandlungspapier zur\u00fcck: Nun wird nur noch eine Reduzierung auf eine Million Euro j\u00e4hrliches Defizit angestrebt. Ob die Schindler-Vorschl\u00e4ge umgesetzt werden sollen, dazu sagt das Papier gar nichts.\u201d
\nDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke M\u00e4hlenhoff meint:<\/p>\n
\u201cWir begr\u00fc\u00dfen, dass SPD und CDU wenigstens einen Vorschlag der GR\u00dcNEN aufgreifen wollen, n\u00e4mlich die Zusammenlegung der Fachbereiche Wirtschaft und Umwelt. Hier ist die SPD offensichtlich umgefallen, denn als wir im Jahr 2014 an dieser Stelle auf die Einhaltung des Kooperationsvertrags gepocht haben, hie\u00df es von der SPD noch unisono, das mache \u00fcberhaupt keinen Sinn. Entschiedenen Widerstand werden wir leisten, wenn CDU und SPD tats\u00e4chlich ernst machen wollen, mit einem M\u00e4nnertrio f\u00fcr die in der n\u00e4chsten Zeit zu w\u00e4hlenden Senatoren. Bei Burkhard Eymer als Wirtschafts- und Umweltsenator, Jan Lindenau als Sozialsenator, Sven Schindler als Bausenator und Bernd Saxe als B\u00fcrgermeister kommt eins zu kurz: Die Beteiligung von Frauen an den Senats\u00e4mtern. Gut, dass es wenigstens mit GR\u00dcNER Unterst\u00fctzung im vergangenen Jahr knapp gelungen ist, Frau Weiher zur Kultursenatorin zu w\u00e4hlen. Eins ist sicher: Die st\u00e4dtische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in L\u00fcbeck wird die von CDU und SPD geplante Art der Postenvergabe unter Honoratioren nicht widerspruchslos hinnehmen.\u201d
\nDie Kreisvorsitzende der GR\u00dcNEN Stephanie G\u00f6hler f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n
\u201cViele Menschen in L\u00fcbeck sind entt\u00e4uscht, dass sich in der CDU offensichtlich einige Mitglieder sehr billig an die SPD verkaufen wollen. Die Chance der vergangenen Monate, als mit wechselnden Mehrheiten in der B\u00fcrgerschaft gearbeitet wurde, soll nicht ergriffen werden. Das halte ich f\u00fcr bedauerlich, weil so zum ersten Mal seit langer Zeit die Chance bestand, dass sich jeweils die besten Ideen und Personen durchsetzen. Wechselnde Mehrheiten sollten auf kommunaler Ebene die Regel sein. Sie spiegeln die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der W\u00e4hlerschaft wider und sind daher demokratischer als die Kooperationszw\u00e4nge der Vergangenheit.Wenn jetzt statt dessen wieder Politik im Hinterzimmer stattfindet, dann werden sich noch mehr Menschen von beiden Volksparteien abwenden. F\u00fcr \u00f6kologisch-konservative und am Denkmalschutz interessierte Mitglieder aus der CDU werden wir als Partei ein Angebot zur Mitarbeit bei den GR\u00dcNEN schaffen. F\u00fcr die, die sich nicht so billig verkaufen m\u00f6chten.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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