Anl\u00e4sslich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des
\nLandesverrats erkl\u00e4rt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und
\nstellvertretender Fraktionsvorsitzender von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen:Es ist gef\u00e4hrlich, dass mit der Staatsanzeige versucht wird, kritische Journalisten einzusch\u00fcchtern. Die
\nletzte Anklage eines Journalisten wegen Landesverrats fand 1965 im Rahmen der \u201eSpiegel-Aff\u00e4re\u201c statt
\nund f\u00fchrte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht an die besondere Bedeutung der Pressefreiheit
\nerinnern musste. Das erscheint angesichts des Sachverhalts aus dem Ruder geraten zu sein: Unsere
\nPressefreiheit ist obsolet, wenn journalistische Aufkl\u00e4rung auch und gerade \u00fcber heikle Angelegenheiten
\nbereits im Keim erstickt wird.
\nSollte sich herausstellen, dass das Strafgesetzbuch dazu genutzt wird, kritische Geister mundtot zu
\nmachen, sollte man dar\u00fcber nachdenken, ob es n\u00f6tig ist, Journalisten aus der Strafbarkeit der
\nVer\u00f6ffentlichung von Staatsgeheimnissen der \u00a7\u00a7 94 ff StGB unter ganz bestimmten Voraussetzungen
\nauszunehmen \u2013 so etwa, wie es auch bei der Beihilfe der Verletzung von Dienstgeheimnissen in \u00a7 335b,
\nAbs. 3a StGB der Fall ist.
\nBesonders zweifelhaft ist dieser Fall vor dem Hintergrund der NSA-Aff\u00e4re. Nahezu t\u00e4glich werden wir
\nZeuge der Aufkl\u00e4rung des gr\u00f6\u00dften \u00dcberwachungsskandals aller Zeiten. \u00dcber zwei Jahre haben der 1.
\nParlamentarische Untersuchungsausschuss (\u201ePUA-NSA\u201c) und ungez\u00e4hlte Ver\u00f6ffentlichungen durch
\nMedien, das massenhafte, illegale Abh\u00f6ren der B\u00fcrger und des gesamten Politikbetriebs durch nationale
\nund internationale Geheimdienste aufgekl\u00e4rt. Juristisch ist trotz hinreichender Beweise seitdem schlicht
\ngar nichts passiert. Der Generalbundesanwalt hat trotz zahlreicher Erkenntnisse die Ermittlungen nicht
\nweiter vorangetrieben. Dass jetzt zwei Journalisten, die \u00fcber \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen berichten,
\nwegen Landesverrats verfolgt werden, erscheint unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und mehr als fragw\u00fcrdig.
\nAuch der Whistleblowerschutz muss gest\u00e4rkt werden. Wir fordern seit Jahren eine gesetzliche \u00c4nderung
\nf\u00fcr den besseren Schutz von Hinweisgebern, die beispielsweise zum Bekanntwerden grober
\nVerletzungen von Freiheits- und Grundrechten beitragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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