Berlin\/Herten. Zur Jahresmitte musste das Sozialgericht Berlin mit einem traurigen Rekord aufwarten. Im Juni wurde das 100.000. Verfahren im Bereich der Hartz IV Umsetzung er\u00f6ffnet. Kaum ein anderer Bereich der deutschen Gesetzgebung ist so umstritten und juristisch auff\u00e4llig wie das Regelwerk im SGB II, das Leistungen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Langzeitarbeitslose regelt. Je l\u00e4nger das Gesetz in Kraft ist, desto mehr steigt die Zahl der Klagen und Verfahren – mit deutlich zunehmender Tendenz. Das Berliner Sozialgericht spricht inzwischen von einer „dramatisch wachsenden Klagewelle“ mit bereits ann\u00e4hernd Zehntausend er\u00f6ffneten Verfahren allein im laufenden Jahr.Widerspruchsflut durch unklare Gesetzeslage und Intransparenz Am h\u00e4ufigsten beziehen sich Widerspr\u00fcche und Klagen auf die nicht klar geregelte \u00dcbernahme von Unterkunftskosten, die Einkommensanrechnung, R\u00fcckforderungen und ausgesprochene Sanktionen. W\u00e4hrend der so genannte Regelsatz klar festgelegt ist, gibt es z.B. f\u00fcr die \u00dcbernahme der Heiz- oder Wohnnebenkosten keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen. Unklarheiten in Gesetz und Rechtsprechung belasten neben den Sozialgerichten auch die Sozialverwaltungen. „Bei unseren Kunden verzeichnen wir ein ausgepr\u00e4gtes Bewusstsein was die rechtssichere Bescheiderstellung angeht“, berichtet Bernhard Steffen, Leiter des Produktbereiches Soziales von PROSOZ Herten, dem Marktf\u00fchrer f\u00fcr kommunale IT-L\u00f6sungen im Bereich der Sozialen Sicherung. Eine Vielzahl von Novellierungen und Einzelurteilen hat das SGB II zu einem stetigen Entwicklungsbereich werden lassen. „Auch unsere Software m\u00fcssen wir daher stetig weiter entwickeln. Dass wir dies im engen Dialog mit Amtsleitungen und Sachbearbeitern tun k\u00f6nnen, hilft uns entscheidend weiter“, so Bernhard Steffen.<\/p>\n
Kommunale Flexibilit\u00e4t kann Anfechtungen entgegenwirken Auf kommunaler Ebene ist die Verfahrensflut in Sachen Hatz IV eine deutlich sp\u00fcrbare Belastung. Neben den Jobcentern bzw. Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Sozial\u00e4mtern und Arbeitsagentur betrifft dies auch die Optionskommunen. Diese ausgew\u00e4hlten Kreise und kreisfreien St\u00e4dte nehmen alle Aufgaben der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in kommunaler Eigenregie wahr. Ein Modell, das sich durchaus bew\u00e4hrt hat und im Zuge der neuesten Grundgesetz\u00e4nderung bundesweit auf ein Viertel aller Kommunen ausgeweitet werden soll. Hier erweist sich die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen durch das Know-how vor Ort auch bei der rechtssicheren Anwendung der Hartz IV-Gesetze als positiv.<\/p>\n
Reduzierung von Widerspruchsquoten durch Transparenz und gezielte Software-Unterst\u00fctzung Die f\u00fcr die Betroffenen nicht immer verst\u00e4ndlichen Bescheide haben einen nicht unerheblichen Anteil an der hohen Zahl von Klagen, die bei den Sozialgerichten zu einem kaum noch zu bew\u00e4ltigenden Verfahrensstau gef\u00fchrt hat. Neben den h\u00e4ufig pers\u00f6nlich als ungerecht empfundenen Ablehnungen und R\u00fcckforderungen sind viele Widerspr\u00fcche hierauf zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vorbeugende Ma\u00dfnahmen durch verst\u00e4ndliche Vermittlung von Entscheiden und Auszahlungsberechnungen k\u00f6nnen sich damit durchaus auszahlen. „Gerade im Bereich der Unterkunftskosten haben unsere Kunden durch verst\u00e4ndliche Bescheide mit transparenten Nachweisen die Belastungen durch Widerspr\u00fcche erheblich senken k\u00f6nnen“ best\u00e4tigt Claus Ulrich Schiller aus der Fach- und Organisationsberatung der PROSOZ Herten GmbH. Dies deckt sich auch mit den Erfahrungen aus Berlin; „Zahlreiche Klagen w\u00e4ren vermeidbar, wenn Bescheide b\u00fcrgerfreundlicher formuliert w\u00e4ren“, so das Fazit der Nachricht zur 100.000. Verfahrenser\u00f6ffnung der Senatsverwaltung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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