{"id":18368,"date":"2010-07-09T10:10:54","date_gmt":"2010-07-09T08:10:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=18368"},"modified":"2010-07-09T10:10:55","modified_gmt":"2010-07-09T08:10:55","slug":"unirettung-ist-erfolg-fur-lubeck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/unirettung-ist-erfolg-fur-lubeck\/","title":{"rendered":"Unirettung ist Erfolg f\u00fcr L\u00fcbeck"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Hiller-Ohm: Schwarz-gelbe Kungelei gef\u00e4hrdet Demokratie<\/p>\n

Zu den aktuellen Agenturmeldungen, wonach der Medizinstudiengang der Universit\u00e4t L\u00fcbeck erhalten bleiben soll, erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):<\/p>\n

\u201eNun scheint sich die Bundesregierung ja doch noch zu bewegen und einen Beitrag zur Rettung der Universit\u00e4t L\u00fcbeck zu liefern. Sollte es tats\u00e4chlich gelingen, das Leibnitz-Institut f\u00fcr Meereswissenschaften in Kiel unter das Dach der Helmholtz-Gemeinschaft zu verschieben, w\u00e4re das ein guter Weg, um dem klammen Schleswig-Holstein bei seinen Bildungsausgaben unter die Arme zu greifen. Leibnitz-Institute werden zu 50 Prozent, Helmholtz-Einrichtungen hingegen zu 90 Prozent vom Bund gef\u00f6rdert. Die frei werdenden Mittel k\u00f6nnten dann zum Erhalt der Medizinischen Fakult\u00e4t in L\u00fcbeck eingesetzt werden. Ich freue mich, dass die exzellente Mediziner-Ausbildung nun offensichtlich \u00fcber diesen Weg doch noch gerettet werden kann. Der enorme \u00f6ffentliche Druck und die geschlossene Solidarit\u00e4t einer ganzen Stadt haben dies m\u00f6glich gemacht. Darauf kann L\u00fcbeck stolz sein!<\/p>\n

Das Verhalten der schwarz-gelben Landesregierung in dieser Frage ist jedoch mehr als mies. Erst f\u00fchrt sie die Uni L\u00fcbeck zur Schlachtbank, dann fordert sie von der Stadt kompensierende Sparvorschl\u00e4ge, um den bevorstehenden Todessto\u00df doch noch zu verhindern \u2013 und das im genauen Wissen, dass L\u00fcbeck mit seinem riesigen Schuldenberg niemals Einsparungen in der geforderten H\u00f6he erbringen kann. Nun wurde die Notbremse gezogen, weil die eigenen Reihen protestierten und die Mehrheit im Landtag weggebrochen ist. Erpresserischer und mieser geht es nicht! Das ist ein Stil, der Politikverdrossenheit bef\u00f6rdern wird. Ich hoffe sehr, dass die Strippenzieher Carstensen und Co. daf\u00fcr die Quittung erhalten werden!<\/p>\n

Schade auch, dass der Rettungsvorschlag erst so sp\u00e4t kommt und viel Porzellan zerschlagen wurde. Aber besser sp\u00e4t als nie. Noch in dieser und der letzten Sitzungswoche hatte der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r, der Ministerin Schavan in zwei Fragestunden des Bundestages vertreten hatte, keinerlei Handlungsbereitschaft der Bundesregierung f\u00fcr die Universit\u00e4t L\u00fcbeck erkennen lassen. S\u00e4mtliche Fragen zur Universit\u00e4t L\u00fcbeck wurden mit dem lapidaren Verweis auf die Zust\u00e4ndigkeit des Landes Schleswig-Holstein in dieser Angelegenheit abgeschmettert. Selbst eine ganz konkrete Frage nach einer m\u00f6glichen Verschiebung des Leibnitz-Instituts f\u00fcr Meereswissenschaften unter das Dach der Helmholtz-Gemeinschaft wurde negativ beantwortet. Die Informationsrechte der Parlamentarier wurden hier mit F\u00fc\u00dfen getreten! Auch das ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die schwarz-gelbe Regierungsarbeit und schadet der Demokratie. Die schwarz-gelbe Kungelei in Bund und Land muss schleunigst beendet werden!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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