Europa braucht auch nach 2013 eine starke, glaubw\u00fcrdige, gut ausgestattete und multifunktionale Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Das hat das Europ\u00e4ische Parlament mit der Verabschiedung des Initiativberichts zur „Zukunft der GAP nach 2013“ heute in Stra\u00dfburg bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n
Der Bericht des britischen Liberalen George Lyon benennt die Prinzipien, von welchen die Diskussion zur Zukunft GAP nach 2013 aus Sicht des Parlaments geleitet werden sollte. Die Abgeordneten unterstreichen darin die Bedeutung der Landwirtschaft f\u00fcr den Erfolg der EU 2020 Strategie. Im Zentrum steht dabei die Bereitstellung einer Vielzahl \u00f6ffentlicher, nicht marktf\u00e4higer G\u00fcter wie Nahrungsmittelsicherheit und -qualit\u00e4t, Fairer Handel, fl\u00e4chendeckende Landwirtschaft, Biodiversit\u00e4t und Umweltschutz. Die Produktion von Nahrungsmitteln wird als wichtigstes von der Landwirtschaft bereitgestelltes Gut hervorgehoben.<\/p>\n
Bei der Mittelausstattung konnte sich die EVP-Fraktion, der auch die deutschen CDU\/CSU-Abgeordneten angeh\u00f6ren, gegen\u00fcber den Sozialisten und einigen Liberalen durchsetzen. So sollen in der neuen Programmperiode mindestens genauso viele Mittel zur Verf\u00fcgung stehen wie bisher. Der \u00c4nderungsantrag der Sozialisten zur Abschaffung der Zweis\u00e4ulenstruktur wurde fraktions\u00fcbergreifend mit 410 zu 116 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n
Die Mittelzuteilung soll k\u00fcnftig anhand objektiver Kriterien erfolgen und einer Folgenabsch\u00e4tzung unterworfen werden. Landwirte, die nach hohen Qualit\u00e4ts-, Umwelt-, Sicherheits- und Tierschutzstandards produzieren, sollen hierf\u00fcr belohnt werden. Das alte Berechnungssystem auf Grundlage historischer Referenzwerte soll hingegen in der n\u00e4chsten Periode auslaufen.<\/p>\n
Einer nationalen Kofinanzierung von Direktzahlungen wurde eine klare Absage erteilt. Mit ausreichend Flexibilit\u00e4t sowie einem Sicherheitsnetz sollen extreme Preisschwankungen verhindert werden. Erg\u00e4nzend hierzu soll ein Risikomanagementsystem f\u00fcr Naturkatastrophen und den Ausbruch von Tierseuchen geschaffen werden.<\/p>\n
Der Christdemokrat Reimer B\u00f6ge, welcher im Parlament als Berichterstatter f\u00fcr den Mehrjahresfinanzrahmen zust\u00e4ndig ist, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Die EU-Landwirtschaftspolitik ist eine Kernpolitik der Europ\u00e4ischen Union, welche eine wichtige Rolle im Hinblick auf die EU 2020-Strategie spielt und die darum auch eine angemessene Ressourcenausstattung braucht“, so B\u00f6ge. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass Geld allein keine Zukunftsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleiste. „Wir brauchen realistische Ans\u00e4tze, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Dazu z\u00e4hlen ausreichend Flexibilit\u00e4t wie auch die Verkn\u00fcpfung mit anderen Politikbereichen. So sind auch Energie und Lebensmittelsicherheit f\u00fcr den Erfolg der EU 2020-Strategie unabdingbar. Der Bericht liefert hierzu wichtige und fruchtbare Ans\u00e4tze“, sagte B\u00f6ge abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Mit seinem Bericht bezieht das Europaparlament fr\u00fchzeitig Stellung. Zum Ende des Jahres wird von der Kommission eine Mitteilung erwartet, zu welcher das Parlament erneut Stellung nehmen wird. \u00dcber das letztlich von der Kommission ver\u00f6ffentlichte Legislativpaket entscheiden Europaparlament und Rat im Jahr 2011 nach den Lissabon-Regeln erstmals gemeinsam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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