Zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range [1] zu den Weisungen des Bundesjustizministers Heiko Maas erkl\u00e4rt Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:\u00a0\u201eDer Generalbundesanwalt macht den ersten richtigen Schritt, indem er die Weisung des Bundesjustizministers \u00f6ffentlich zur Diskussion stellt. <\/p>\n
Nun muss der zweite, ebenso richtige Schritt folgen und das gesamte Verfahren, das nichts weiter als einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt, umgehend eingestellt werden. Politische Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen verbieten sich in einem demokratischen Rechtsstaat.\u201c<\/p>\n
Die PIRATEN fordern, dass es den Staatsanwaltschaften im Sinne der Gewaltenteilung selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich sein muss, ihre Aufgaben unabh\u00e4ngig von politischer Einflussnahme zu erf\u00fcllen. Deshalb ist die bislang im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehene M\u00f6glichkeit abzuschaffen, nach der Justizminister von Bund und L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich weisungsbefugt sind.<\/p>\n