Am Donnerstag fand auf Einladung der GR\u00dcNEN B\u00fcrgerschaftsfraktion ein Gespr\u00e4ch mit der SPD, der BfL und den Freien W\u00e4hlern \u00fcber einen Standort in L\u00fcbeck f\u00fcr eine Erstaufnahmeeinrichtung statt. Eine Mehrheit f\u00fcr einen gemeinsamen Standortvorschlag und eine Sondersitzung der B\u00fcrgerschaft wurde nicht gefunden. Hierzu erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN B\u00fcrgerschaftsfraktion Thorsten F\u00fcrter:<\/p>\n
\u201cDie von GR\u00dcNEN, Freien W\u00e4hlern und BfL ausgestreckten H\u00e4nde wurden von der SPD ausgeschlagen. Der vom Innenministerium geforderte Standortvorschlag der Stadt f\u00fcr eine Erstaufnahme ist so leider in weite Ferne ger\u00fcckt.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN haben aus der Liste der Verwaltung \u00fcber geeignete Standorte mit dem Volksfestplatz und der Kepler-Schule zwei Standorte ermittelt, die aus unserer Sicht f\u00fcr eine Erstaufnahmeeinrichtung in Frage kommen. W\u00e4hrend die Freien W\u00e4hler und die BfL den Vorschl\u00e4gen aufgeschlossen gegen\u00fcber standen, war bei der SPD eine Blockadehaltung zu beklagen. Dort verwies man auf einen Kreisvorstandsbeschluss, dass Standortalternativen nicht in Frage k\u00e4men. Das Ergebnis ist bedauerlich, eine Sondersitzung der B\u00fcrgerschaft zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt daher sinnlos.<\/p>\n
Dabei erscheinen die Argumente der SPD gegen die beiden Standorte konstruiert. Busse m\u00fcssten zur Kepler-Schule durch Einbahnstra\u00dfen fahren? Wer einmal durch die Altstadt geht, sieht, dass es geht. Beim Volksfestplatz ist Bauschutt abzutragen? Das kann eine Baufirma in weniger als einem Monat hinbekommen und ist ohnehin n\u00f6tig, wenn das dort geplante Baugebiet kommen soll. Beide Fl\u00e4chen sind zu gro\u00df? Das ist das absurdeste Argument, denn eine gro\u00dfe Fl\u00e4che bietet doch gerade die Chance, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung weniger gedr\u00e4ngt erbaut wird und – wenn die Fl\u00fcchtlingszahlen weiter steigen sollten – noch Erweiterungsfl\u00e4chen vorhanden sind.<\/p>\n
Denn der Hauptgrund, warum der Standort Bornkamp gescheitert ist, bestand doch gerade in seiner baurechtlichen Angreifbarkeit und die war auf die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Wohngebiet zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
Wie es weitergeht, ist v\u00f6llig offen. Die SPD spekuliert darauf, dass ein Privateigent\u00fcmer eine Fl\u00e4che f\u00fcr die Erstaufnahme an das Land verkaufen wird. Der Plan mag aufgehen – oder auch nicht. Wir sind weiterhin bereit, in der B\u00fcrgerschaft einen gemeinsamen Standort mit acht Stimmen unserer Fraktion mitzutragen. Die Spekulation der SPD \u00fcber angeblich fehlende Stimmen der GR\u00dcNEN liegen neben der Sache, denn wir haben f\u00fcr die beiden von uns vorgeschlagenen Standorte die Stimmen aller Fraktionsmitglieder gegen\u00fcber der SPD, den Freien W\u00e4hlern und der BfL klar zugesichert. Wir sind weiterhin auch f\u00fcr konkrete Standortvorschl\u00e4ge der SPD offen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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