{"id":185164,"date":"2015-08-20T06:47:26","date_gmt":"2015-08-20T04:47:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=185164"},"modified":"2015-08-21T18:25:31","modified_gmt":"2015-08-21T16:25:31","slug":"im-rahmen-ihrer-sommerreise-besuchte-die-spd-bundestagsabgeordnete-gabriele-hiller-ohm-das-amt-sandesneben-im-herzogtum-lauenburg-das-zu-ihrem-wahlkreis-gehoert-hiller-ohm-traf-sich-mit-den-amtsvors","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/im-rahmen-ihrer-sommerreise-besuchte-die-spd-bundestagsabgeordnete-gabriele-hiller-ohm-das-amt-sandesneben-im-herzogtum-lauenburg-das-zu-ihrem-wahlkreis-gehoert-hiller-ohm-traf-sich-mit-den-amtsvors\/","title":{"rendered":"SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm besuchte Amt Sandesneben"},"content":{"rendered":"

\"hiller-ohm130309\"<\/a>Im Rahmen ihrer Sommerreise besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm das Amt Sandesneben im Herzogtum Lauenburg, das zu ihrem Wahlkreis geh\u00f6rt. Hiller-Ohm traf sich mit den Amtsvorstehern und B\u00fcrgermeistern aus den \u00c4mtern Berkenthin und Sandesneben und informierte sich \u00fcber Problemlagen in der Region. Ein wichtiges Thema war, wie vor Ort mit der steigenden Zahl von Fl\u00fcchtlingen umgegangen werden soll. Dazu erkl\u00e4rt Hiller-Ohm:<\/p>\n

\u201eIn unserem Gespr\u00e4ch wurde deutlich, dass bei der Unterbringung und Integration der Gefl\u00fcchteten dringend gehandelt werden muss. Es kann nicht sein, dass sich Asylverfahren \u00fcber viele Monate hinziehen und Asylsuchende ohne Kl\u00e4rung, ob sie in Deutschland bleiben d\u00fcrfen, aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die St\u00e4dte und Gemeinden verteilt werden.<\/p>\n

Im Amt Sandesneben leben zurzeit rund 120 Gefl\u00fcchtete, davon etwa 115 mit einem ungekl\u00e4rten Aufenthaltsstatus. Das sind rund 95 Prozent. Mit etwa 40 Prozent der gefl\u00fcchteten Personen kommt ein Gro\u00dfteil aus den Balkanstaaten. Es ist daher abzusehen, dass viele von ihnen nicht in den Gemeinden im Amt Sandesneben bleiben werden.<\/p>\n

Deshalb ist es wichtig, dass nur Menschen mit gekl\u00e4rtem Aufenthaltsstatus aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die St\u00e4dte und Gemeinden verteilt und sie dort dann nachhaltig integriert werden. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und CSU zum Ziel gesetzt, dass Asylantr\u00e4ge in der Regel in 3 Monaten entschieden sein sollen \u2013 also w\u00e4hrend der Unterbringungszeit in der Erstaufnahmeeinrichtung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Asylverfahren bei uns in Schleswig-Holstein derzeit etwa 8 Monate dauern. Hieran wird deutlich, dass das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Bundesinnenministerium durch die schleppende Bearbeitung der Antr\u00e4ge zulasten der Gefl\u00fcchteten und der Gemeinden bisher versagt. Die Idee, Beamte im Ruhestand, die mit Asylverfahren befasst waren, zu reaktivieren, k\u00f6nnte auch in Schleswig-Holstein zur schnelleren Kl\u00e4rung beitragen, ob Menschen bleiben k\u00f6nnen oder in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren m\u00fcssen.<\/p>\n

Zur Entlastung der St\u00e4dte und Gemeinden muss vom Bund deutlich mehr Geld f\u00fcr die Integration, insbesondere in Sprachkurse, flie\u00dfen. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter m\u00fcssen so ausgestattet werden, dass sie Gefl\u00fcchtete, die bei uns bleiben, schnell in Arbeit vermitteln.<\/p>\n

Auch die Gesundheitsversorgung muss verbessert werden. Ich werde mich daf\u00fcr einsetzen, dass die Einf\u00fchrung einer Gesundheitskarte f\u00fcr Asylsuchende auf Bundesebene z\u00fcgig vorangetrieben wird und die Kommunen, die bislang hierf\u00fcr die Kosten tragen m\u00fcssen, entlastet werden.<\/p>\n

Nur durch z\u00fcgiges Verwaltungshandeln auf allen Ebenen, zum Beispiel auch bei der Unterst\u00fctzung zur Bereitstellung von Wohnraum durch den Bund, werden die St\u00e4dte und Gemeinden die so wichtige Integrationsleistung bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Ich danke allen f\u00fcr ihr Engagement f\u00fcr die Menschen, die bei uns Schutz suchen. Es ist ein gutes Zeichen f\u00fcr unsere Demokratie, dass das Ehrenamt gerade an dieser Stelle so hervorragend funktioniert und Menschen auf der Flucht geholfen wird, in Sicherheit zu leben. Dieses Engagement muss gef\u00f6rdert werden. Das wird nur durch eine deutliche Entlastung der St\u00e4dte und Gemeinden m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Von SPD-Seite setzen wir uns bereits seit l\u00e4ngerem daf\u00fcr ein, dass sich der Bund st\u00e4rker und verbindlicher an den Kosten beteiligt, die durch die Fl\u00fcchtlingsaufnahme entstehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns auch dar\u00fcber einig, dass Bund und L\u00e4nder z\u00fcgig zu ihren n\u00e4chsten Gespr\u00e4chen zusammen kommen und neben der finanziellen Beteiligung auch Entscheidungen dar\u00fcber getroffen werden m\u00fcssen, welche zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen zur Integration erforderlich sind.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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