Zu den Meldungen \u00fcber eine Strafzahlung der HSH Nordbank in H\u00f6he von 22 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in Panama, erkl\u00e4rte\u00a0am\u00a019.August 2015 der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:\u00a0„Das S\u00fcndenregister der HSH Nordbank wird immer l\u00e4nger.<\/p>\n
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Nach den Cum-Ex-Gesch\u00e4ften zur ungerechtfertigten Erzielung doppelter Steuererstattungen kommt jetzt die Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in Panama hinzu. Bei dieser Bank tun sich immer neue Abgr\u00fcnde auf.“<\/p>\n
Koch verwies darauf, dass im Jahr 2010 der ehemalige HSH-Manager Marti-Sanchez im HSH-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, dass die Bank seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2003 eine gro\u00dfe Anzahl von Steuer-Deals abgeschlossen h\u00e4tte.<\/p>\n
(siehe Link unten)<\/p>\n
„Damals haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Gr\u00fcnen dieser Aussage wenig Beachtung geschenkt, da sich die Vorw\u00fcrfe auf ihre eigene Regierungszeit bezogen. Mit dem Bekanntwerden immer neuer Vorf\u00e4lle erscheint die damals unbewiesene Aussage zunehmend glaubw\u00fcrdiger“, so Koch.<\/p>\n
Mit der Zahlung von 22 Millionen Euro \u00fcberschreite die Summe der Steuernachzahlungen und Strafgelder mittlerweile die Marke von 200 Millionen Euro.<\/p>\n
(siehe Link unten)<\/p>\n
„Die in der Vergangenheit get\u00e4tigten,\u00a0rechtswidrigen Gesch\u00e4fte der HSH Nordbank zulasten der Steuerzahler machen die Vorstellung unertr\u00e4glich, dass die gleichen Steuerzahler unter Umst\u00e4nden in naher Zukunft mit Milliardenbetr\u00e4gen zur Kasse gebeten werden, um die gegen\u00fcber der Bank gegebenen Garantien zu erf\u00fcllen“, so Koch.<\/p>\n
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Pressemitteilung vom 29. Oktober 2010:<\/p>\n