Mit der im M\u00e4rz 2009 geschaffenen Verpflichtung der Telekom Deutschland, Wettbewerbern Zugang zu sogenannten Schaltverteilern zu gew\u00e4hren, hat die Bundesnetzagentur die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, den Auf- und Ausbau moderner Breitbandnetze wirtschaftlich, nachfragegerecht und ohne staatliche F\u00f6rderung auch in Regionen zu realisieren, in denen es bisher keine Breitbandversorgung gibt. Ein Schaltverteiler, der noch vor der Verzweigung der Hauptleitung in die jeweiligen Kabelverzweiger eine Netzankoppelung erm\u00f6glicht, ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr den Breitbandausbau in bisher unterversorgten Gebieten. Denn f\u00fcr eine hochbitratige Anbindung von Haushalten und Unternehmen ist es technisch erforderlich, die Schnittstellen der Technik n\u00e4her an die Kunden heranzur\u00fccken, damit die hohen Geschwindigkeiten der hochbitratigen Breitbandnetze nicht auf den letzten Metern zum Endkunden verloren gehen.Um zuk\u00fcnftig langwierige Individualverhandlungen auf ein notwendiges Ma\u00df abzuk\u00fcrzen, und um f\u00fcr alle Parteien gleichartige Ausgangsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten, tritt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) f\u00fcr die Schaffung einer „Zusatzvereinbarung Standardangebot-Schaltverteiler“ ein. Auch \u00fcber ein Jahr nach der Grundsatzentscheidung der Bundesnetzagentur zum Schaltverteiler im M\u00e4rz 2009 und nach zahlreichen Regulierungsverfahren sind die H\u00fcrden f\u00fcr alternative Teilnehmernetzbetreiber zur Nutzung eines Schaltverteilers noch nicht ausger\u00e4umt und eine breitbandige Erschlie\u00dfung von bislang nur unzureichend mit schnellem Internet versorgten Gebieten nicht problemlos m\u00f6glich.<\/p>\n
Kernelemente einer durch den BREKO unterst\u00fctzten „Zusatzvereinbarung Standardangebot-Schaltverteiler“ sollten: die Voraussetzungen und der Umfang des Zugangsanspruchs, die Ablehnungsgr\u00fcnde, der Zugangsanspruch bei Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfung, die Anforderungen an die Informationsbereitstellung sowie die Einf\u00fchrung bzw. Straffung von Bereitstellungsfristen sein.<\/p>\n
Nach Ansicht des BREKO ist es f\u00fcr die z\u00fcgige und zukunftssichere leitungsgebundene Breitbandversorgung „wei\u00dfer Flecken“ von besonderer Bedeutung die Zul\u00e4ssigkeitsgrenze f\u00fcr die Errichtung von Schaltverteilern von 1 MBit\/s auf 2 MBit\/s anzuheben. Derzeit kann die Telekom Deutschland die Errichtung eines Schaltverteilers ablehnen, wenn die durchschnittliche Gebietsversorgung f\u00fcr Breitbandanschl\u00fcsse gr\u00f6\u00dfer als ein 1 MBit\/s ist. Diese Grenze ist vor dem Hintergrund der Vielzahl bandbreitenintensiver Internetanwendungen nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und im Hinblick auf die ambitionierten Ziele der Breitbandinitiative der Bundesregierung (im Jahr 2014 75% der Haushalte mit 50 MBits\/s zu versorgen) unterdimensioniert.<\/p>\n
Des Weiteren sind nach Ansicht des BREKO die m\u00f6glichen Ablehnungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Errichtung eines Schaltverteilers auf sachlich gerechtfertigte Erw\u00e4gungen zu beschr\u00e4nken. Ein Katalog zul\u00e4ssiger Ablehnungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Errichtung eines Schaltverteilers sorgt f\u00fcr erforderliche Rechtsklarheit und Investitionssicherheit. So k\u00f6nnen Auseinandersetzungen und ggf. vor der Bundesnetzagentur auszutragende zeitraubende Streitentscheidungen vermieden werden, die Investoren zur\u00fcckschrecken lassen und den weiteren Breitbandausbau in Deutschland verlangsamen.<\/p>\n
Aus Sicht der im BREKO zusammengeschlossenen Unternehmen, ist ein z\u00fcgiger Abschluss der Verhandlungen \u00fcber die „Zusatzvereinbarung Standardangebot-Schaltverteiler“ erforderlich, um den zahlreichen Projekten der alternativen Telekommunikationsnetzbetreiber, die zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Regionen ohne hochbitratige Breitbandanbindung geplant sind, zum erfolgreichen Abschluss zu verhelfen, sagt BREKO Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Stephan Albers. „Dies ist entscheidend f\u00fcr einen schnellen und effektiven Breitbandausbau und das Erreichen der ambitionierten Ziele der Breitbandinitiative der Bundesregierung“, erg\u00e4nzt Albers.<\/p>\n
\u00dcber den BREKO
\nBREKO ist ein im Jahre 1999 gegr\u00fcndeter Zusammenschluss von Festnetzbetreibern, der sich zum Ziel gesetzt hat, faire Wettbewerbsbedingungen in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt zu schaffen. Die derzeit rund 56 Mitgliedsunternehmen besch\u00e4ftigen ca. 56.000 Mitarbeiter, investierten rund 1,3 Mrd. EUR und erwirtschaften einen Umsatz in H\u00f6he von etwa 7 Mrd. EUR (Angaben bezogen auf das Wirtschaftsjahr 2009).<\/p>\n