{"id":18586,"date":"2010-07-14T15:26:10","date_gmt":"2010-07-14T13:26:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/2010\/07\/kopfschutteln-uber-schwarz-gelb-bei-mieterbund-und-spd-abgeordneten\/"},"modified":"2010-07-14T15:26:10","modified_gmt":"2010-07-14T13:26:10","slug":"kopfschutteln-uber-schwarz-gelb-bei-mieterbund-und-spd-abgeordneten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/kopfschutteln-uber-schwarz-gelb-bei-mieterbund-und-spd-abgeordneten\/","title":{"rendered":"Kopfsch\u00fctteln \u00fcber Schwarz-Gelb bei Mieterbund und SPD-Abgeordneten"},"content":{"rendered":"

<\/strong><\/big><\/big>\u201eDie aktuellen Sparbeschl\u00fcsse des Bundeskabinetts werden verheerende Auswirkungen haben.\u201c Zu dieser gemeinsamen Einsch\u00e4tzung kommen der Landesvorstand des Mieterbunds Schleswig-Holstein sowie die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels und Ernst Dieter Rossmann, die heute zu einem intensiven Meinungsaustausch in der Kieler Gesch\u00e4ftsstelle zu Gast waren. Mit gro\u00dfem Nachdruck warnt die Mieterorganisation davor, die Wohngeldk\u00fcrzung um 40 Prozent tats\u00e4chlich umzusetzen. Knapp 24.000 Haushalte in Schleswig-Holstein mit rund 56.500 Personen beziehen Wohngeld und sind auf diesen Zuschuss dringend angewiesen. Dies gilt auch f\u00fcr den Heizkostenzuschuss, der vollst\u00e4ndig zur Disposition steht. Gerade in Schleswig-Holstein fallen bundesweit die h\u00f6chsten Energiekosten an, weswegen der Heizkostenzuschuss hier auch am dringlichsten ben\u00f6tigt wird. \u201e300 Millionen K\u00fcrzungen bei Heizkosten und Wohngeld \u2013 das ist ein Schlag ins Kontor f\u00fcr Kommunen und Geringverdiener. Schwarz-Gelb verteilt von unten nach oben\u201c, kritisiert Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten.
\nAuf Ablehnung stie\u00df bei den Gespr\u00e4chsteilnehmern auch die von der Bundesregierung beschlossene Halbierung der Mittel f\u00fcr die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung und das CO2-Geb\u00e4ude-Sanierungsprogramm. Der Mieterbund bef\u00fcrchtet, dass damit Aktivit\u00e4ten in den St\u00e4dten abgew\u00fcrgt werden, die bislang der schleichenden Segregation in den St\u00e4dten entgegengewirkt haben und rechnet mit einem schweren Einbruch bei der energetischen Geb\u00e4udesanierung. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung r\u00fccken damit in weite Ferne. Die K\u00fcrzungen konterkarieren dar\u00fcber hinaus einen weiteren wichtigen Effekt des CO2-Geb\u00e4udesanierungsprogramms. \u201eGeringerer Energieverbrauch bedeutet auch niedrigere Energiekosten f\u00fcr Mieter. M\u00f6gliche Einsparungen durch Sanierungsma\u00dfnahmen an Fenstern und Fassaden k\u00f6nnten die hohe finanzielle Belastung in diesem Bereich senken. Schwarz-Gelb spart auch mit dieser kurzsichtigen K\u00fcrzung zu Lasten von Geringverdienern\u201c, sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels.
\nGro\u00dfe Sorgen bereiten dem Mieterbund zudem weitere Forderungen, die bis dato noch in den Schubladen der Regierungsfraktionen schlummern, z.B. die von FDP und \u201eHaus und Grund\u201c vehement geforderte Angleichung der K\u00fcndigungsfrist von Vermietern und Mietern. Wenn es den Vermietern erlaubt w\u00fcrde mit Dreimonatsfrist zu k\u00fcndigen, ginge den Mietern die dringend ben\u00f6tigte Vorlaufzeit f\u00fcr einen Umzug verloren. Besonders \u00e4ltere Menschen und Familien mit Kindern h\u00e4tten gro\u00dfe Schwierigkeiten, in dieser kurzen Zeit sowohl Wohnungssuche als auch Umzug zu bew\u00e4ltigen.
\nEindringlich weist die Mieterorganisation auf die Aktivit\u00e4ten von Finanzinvestoren hin. Die Mietervereine beobachten einen zunehmenden Verfall der Bausubstanz. Finanzinvestoren verweigerten sich in der Regel der dringend notwendigen Modernisierung ihrer Woh-nungsbest\u00e4nde und wirkten bei der Stadtteilarbeit nur unzul\u00e4nglich mit. Ganz \u00fcbel sto\u00dfe den Mietervereinen die Abschottung der Finanzinvestoren gegen einkommensschwache Haushalte auf und die Tatsache, dass die Eigent\u00fcmer h\u00e4ufig unerreichbar seien. Dies bereite vielen Mietern erhebliche Schwierigkeiten bei der Klageerhebung. Durch Verk\u00e4ufe im Hintergrund gingen in vielen F\u00e4llen auch die Kautionen verloren.
\nDie SPD-Bundestagsabgeordneten haben die Sorgen der Mieterorganisation mit gro\u00dfem Interesse aufgenommen und werden die detaillierten, praxisorientierten Anregungen gern in ihre politische Arbeit in Berlin einflie\u00dfen lassen. \u201eWir sind mit dem Mieterbund Schleswig-Holstein in der Bewertung einig, dass eine Mietrechts\u00e4nderung, wie sie Schwarz-Gelb bef\u00fcrwortet, nicht notwendig ist. Dies w\u00fcrde die Erfolge, die wir als Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren f\u00fcr die Mieter erreicht haben, zunichte machen\u201c, so Bartels und Rossmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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