Zu den aktuellen Turbulenzen am Flughafen L\u00fcbeck-Blankensee erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft, Thorsten F\u00fcrter:\u00a0\u201cDie schwarze Serie von B\u00fcrgermeister Bernd Saxe am L\u00fcbecker Flughafen rei\u00dft nicht ab. Der dritte Investor in Folge scheint nach kurzer Zeit die Lust am Regional-Airport komplett verloren zu haben. Denn die eigenen Mitarbeiter auf ihr Gehalt warten zu lassen und der Stadt mit rechtlich fragw\u00fcrdigen Argumenten die Pacht f\u00fcr den Flughafen seit Monaten auf Null zu k\u00fcrzen, l\u00e4sst keinen anderen Schluss zu.<\/p>\n
Dabei hatte es diesmal an Warnungen nicht gefehlt. Die Vertreter des Flughafenk\u00e4ufers PuRen haben unsere Fragen nach Unternehmenskennzahlen im Vorfeld des Vertragsschlusses im vergangenen Sommer ausdr\u00fccklich zur\u00fcckgewiesen. F\u00fcr die GR\u00dcNE Fraktion war das damals schon ein Warnsignal. Es gab weder belastbare Informationen \u00fcber den chinesischen Flughafenk\u00e4ufer, noch ein schl\u00fcssiges Konzept f\u00fcr das Investment. Deshalb haben wir GR\u00dcNE der Vertragsvorlage des B\u00fcrgermeisters 2014 nicht zugestimmt.\u00a0 Aber eine von SPD und CDU angef\u00fchrte Mehrheit in der B\u00fcrgerschaft wollte auch beim dritten Anlauf nicht so genau hinschauen und hat dem neuen Investor die Hand gereicht.<\/p>\n
Jetzt ist schnelles Handeln des B\u00fcrgermeister gefordert. Auf keinen Fall darf es so laufen, wie bei der letzten Pleite mit dem \u00e4gyptischen Investor Amar. Damals sind die Stadt und\u00a0die Stadtwerke L\u00fcbeck\u00a0mit erheblichen Forderungen ausgefallen. Wenn die Pachtzahlungen nun weiter ohne Rechtsgrund ausbleiben, bleibt der Stadt keine Alternative: Sie muss die Forderungen gerichtlich geltend machen und unverz\u00fcglich die K\u00fcndigung des Pachtvertrags erkl\u00e4ren. Jeder Verkehrss\u00fcnder bekommt schon wegen 10 Euro Bu\u00dfgeld die Verwaltungsvollstreckung angedroht. Wie will der B\u00fcrgermeister denen erkl\u00e4ren, dass bei den Forderungen der Stadt gegen den Flughafenbetreiber, die sich jetzt bereits auf \u00fcber 100.000 Euro summieren, \u00fcberhaupt keine Eile geboten ist? Herr B\u00fcrgermeister, setzen Sie die rosa Flughafenbrille ab und wahren Sie die finanziellen Interessen\u00a0unserer Stadt!\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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