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Mit ihrem in der Sitzung am Dienstag beschlossenen Drei-S\u00e4ulen Modell will die CDU-Fraktion den Sanierungsstau in der Infrastruktur des Landes bis\u00a02024 vollst\u00e4ndig abbauen. Die Pl\u00e4ne der Fraktion (Link siehe unten) sehen ein zus\u00e4tzliches Investitionsvolumen in H\u00f6he von 3,3 Milliarden Euro vor. Das von Finanzministerin Monika Heinold entwickelte Programm IMPULS reicht nach der Auffassung der CDU sowohl vom Volumen, als auch von der Zeitplanung nicht aus, um den Sanierungsstau aufzul\u00f6sen.<\/p>\n
\u201eMit dem Drei-S\u00e4ulen-Modell der\u00a0CDU-Landtagsfraktion sind Buckelpisten und einsturzgef\u00e4hrdete H\u00f6rsaalgeb\u00e4ude in zehn Jahren Geschichte. N\u00f6tig sind daf\u00fcr eine ehrliche Bestandsaufnahme, die Bereitstellung der erforderlichen Mittel f\u00fcr Investitionen und eine vern\u00fcnftige Planung und Aufsicht bei \u00f6ffentlichen Bauauftr\u00e4gen sowie \u00d6ffentlich-Privaten-Partnerschaften\u201c, erkl\u00e4rte CDU-Fraktionschef Daniel G\u00fcnther dazu in Kiel.<\/p>\n
Die 1. S\u00e4ule des CDU-Programms sieht vor, die Investitionsmittel bereits ab 2016 deutlich zu erh\u00f6hen und dann schrittweise weiter anzuheben. In den Jahren 2016-17 will die CDU-Fraktion je 70 Millionen Euro zus\u00e4tzlich investieren, 2018 steigen die Investitionen auf 170 Millionen Euro, ab 2019 kommen f\u00fcr jedes weitere Jahr 10 Millionen Euro\u00a0 hinzu. Der H\u00f6chststand wird 2024 mit dann\u00a0230 Millionen Euro erreicht.<\/p>\n
Mit der 2. S\u00e4ule nimmt die CDU einen\u00a0Paradigmenwechsel vor. Erzielte\u00a0Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse sollen k\u00fcnftig vollst\u00e4ndig in Investitionen flie\u00dfen. Angesichts niedriger Zinsen habe die Beseitigung der verdeckten Verschuldung durch den Investitionsstau Vorrang gegen\u00fcber einer Tilgung von Bank- und Kapitalmarktschulden.<\/p>\n
Konjunkturelle Steuermehreinnahmen und nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pfte Ausgabenans\u00e4tze sollen deshalb investiert werden. Laut der Finanzplanung und dem sich abzeichnenden Jahres\u00fcberschuss 2015 w\u00e4ren dies in den Jahren 2015 bis 2024 Investitionen von mindestens einer Milliarde Euro.<\/p>\n
\u201eWeil in den vergangenen 15 Jahren 300 Millionen Euro bei den Stra\u00dfenreparaturen gek\u00fcrzt wurden, belaufen sich die Kosten f\u00fcr die Behebung der Sch\u00e4den jetzt auf 900 Millionen Euro. Das zeigt, wie richtig diese neue Schwerpunktsetzung angesichts niedriger Zinsen ist\u201c, erkl\u00e4rte G\u00fcnther.<\/p>\n
Die 3. S\u00e4ule sieht die verst\u00e4rkte Nutzung \u00d6ffentlich-Privater-Partnerschaften vor. So soll zum Beispiel die Christian-Albrechts-Universit\u00e4t komplett \u00fcber ein \u00d6PP-Modell saniert werden. Nach der erfolgreichen Sanierung der L 192 soll diese Vorgehensweise auf weitere Landesstra\u00dfen Anwendung finden. \u201eWenn man \u00d6PP richtig macht, ist es erfolgreich. Wir wollen 600 Millionen Euro mittels \u00d6ffentlich-Privater-Partnerschaften realisieren\u201c, erkl\u00e4rte dazu CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch.<\/p>\n
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Er bezeichnete das IMPULS-Programm von\u00a0Finanzministerin Monika Heinold als Mogelpackung. nSie habe bereits das Finanzvolumen um \u00fcber eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt, weil wichtige und l\u00e4ngst bekannte Investitionsbedarfe nicht mit eingerechnet wurden. \u201eFinanzministerin Heinold hat den Breitbandausbau, die Hochschulen, den Wohnungsbau und die Sportst\u00e4tten einfach au\u00dfen vorgelassen. F\u00fcr die Gr\u00fcnen sind diese Dinge offenkundig unwichtig. Wir als CDU sehen das anders.\u201c<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus solle das Programm der\u00a0Landesregierung erst 2018 und damit in der kommenden Legislaturperiode beginnen. Bis dahin wachse der Sanierungsstau weiter.<\/p>\n
Was von Heinold als gro\u00df angelegtes Programm angek\u00fcndigt wurde, bringe im \u00fcbrigen noch nicht einmal zus\u00e4tzliche Investitionsmittel. In keinem Jahr w\u00fcrden auch nur die Investitionen des Jahres<\/p>\n
2012 erreicht. Es w\u00fcrden lediglich die massiven K\u00fcrzungen der Jahre 2013-17 teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Die Investitionsquote sinke unter rot\/gr\u00fcn\/blau bis 2025 dennoch kontinuierlich auf magere 5,5 Prozent ab. Bis 2030 werde dann schon der n\u00e4chste Sanierungsstau aufgebaut. Nicht einmal ein Drittel der Finanzierungsl\u00fccke von 3,3 Milliarden Euro k\u00f6nne durch IMPULS geschlossen werden.<\/p>\n
G\u00fcnther abschlie\u00dfend: \u201eSPD, Gr\u00fcne und SSW haben nicht den Willen und nicht die Kraft, den Sanierungsstau entschlossen anzugehen. Wir zeigen, wie es geht.\u201c<\/p>\n
Das Positionspapier zum Investitionsprogramm finden Sie hier:<\/p>\n