Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich den vom Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellten Entwurf der Richtlinie \u201eF\u00f6rderung zur Unterst\u00fctzung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland\u201c. Der Bund stellt zur Breitbandf\u00f6rderung insgesamt knapp 2,1 Milliarden Euro f\u00fcr die kommenden drei Jahre zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n
Davon stammen gut 660 Millionen Euro aus den Erl\u00f6sen der von der Bundesnetzagentur durchgef\u00fchrten Frequenzauktion, in deren Rahmen unter anderem die Frequenzen der Digitalen Dividende II versteigert worden waren. Die Mittel sollen f\u00fcr den Breitbandausbau in bislang nicht durch hochleistungsf\u00e4hige NGA-Netze versorgten Gebieten verwendet werden.<\/p>\n
Mit dem F\u00f6rderprogramm des Bundes k\u00f6nnen bis zu 50 Prozent (in Gebieten mit besonders geringer Wirtschaftskraft bis zu 70 Prozent) der Ausgaben gedeckt werden. Eine Kombination mit L\u00e4nder-F\u00f6rderprogrammen ist m\u00f6glich. Dadurch k\u00f6nnen weitere 40 Prozent an F\u00f6rderung hinzukommen. Der Eigenanteil der jeweiligen Kommune liegt bei (mindestens) 10 Prozent.<\/p>\n
Der BREKO unterst\u00fctzt die in der F\u00f6rderrichtlinie gleichberechtigte Stellung von Betreibermodellen einerseits und der Schlie\u00dfung von Wirtschaftlichkeitsl\u00fccken andererseits. Im Falle eines Betreibermodells errichtet die Stadt, der Landkreis oder die Kommune selbst das (passive) Glasfasernetz als wichtige Investition in die Zukunft und l\u00e4sst es anschlie\u00dfend \u2013 auf Miet- oder Pachtbasis \u2013 von einem erfahrenen Carrier (aktiv) betreiben und vermarkten. Bei der Wirtschaftlichkeitsl\u00fcckenf\u00f6rderung erh\u00e4lt der Netzbetreiber von der Kommune einen Zuschuss f\u00fcr den Bau und Betrieb eines Breitbandnetzes, wenn der Ausbau in dem betroffenen Gebiet sonst nicht wirtschaftlich realisierbar w\u00e4re.<\/p>\n
\u201eWir unterst\u00fctzen alle Modelle, die f\u00fcr einen raschen und effizienten Ausbau mit ultraschnellen Glasfaseranschl\u00fcssen in der Fl\u00e4che sorgen\u201c, betont BREKO-Pr\u00e4sident Norbert Westfal. \u201eNur so schaffen wir die unverzichtbare Grundlage f\u00fcr die Digitalisierung zum Wohle von Menschen und Unternehmen in Deutschland.\u201c<\/p>\n
Das von der Bundesregierung vorgesehene Scoring-Modell h\u00e4lt der BREKO prinzipiell f\u00fcr einen guten Weg, um eine faire und diskriminierungsfreie Bewertung zur F\u00f6rderung eingereichter Ausbauprojekte treffen zu k\u00f6nnen. Dabei spielt unter anderem die Nachhaltigkeit und Zukunftsf\u00e4higkeit der verwendeten Technologie eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang kommt es auch auf die erzielbare Bandbreite an, da der Bandbreitenbedarf nach Erhebungen des BREKO in den kommenden Jahren weiter erheblich zunehmen wird. Um die Bandbreitennachfrage auch k\u00fcnftig befriedigen zu k\u00f6nnen, sollten hier Glasfaseranschl\u00fcsse bis zum Geb\u00e4ude (FTTB) oder bis direkt in die Wohnung (FTTH) im Fokus stehen. Eine solche Glasfaserinfrastruktur stellt daneben auch die Basis f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige Breitbandversorgung per Mobilfunk (LTE \/ LTE Advanced) dar.<\/p>\n
Kritisch sieht der BREKO allerdings die starke Fokussierung auf das Jahr 2018 mit dem Bandbreitenziel 50 MBit\/s f\u00fcr alle Haushalte. Angesichts dieses sehr kurzen Zeithorizonts bef\u00fcrchtet der Verband, dass ein zukunftssicherer und nachhaltiger Glasfaserausbau (FTTB \/ FTTH) in vielen F\u00e4llen nicht realisiert werden kann und stattdessen kupferbasierte \u00dcbergangsl\u00f6sungen zum Zuge kommen. \u201eWir m\u00fcssen schon heute die Weichen f\u00fcr hochleistungsf\u00e4hige Gigabit-Netze stellen\u201c, betont BREKO-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Stephan Albers. \u201eEs macht keinen Sinn, die schlechtere Technologie zu w\u00e4hlen, nur um ein erstes Bandbreitenziel in sehr kurzer Zeit zu erreichen.\u201c<\/p>\n
Der BREKO h\u00e4lt den Aufbau nachhaltiger und zukunftssicherer Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsinfrastrukturen f\u00fcr eine der zentralen Zukunftsaufgaben f\u00fcr Deutschland und fordert in einer Zukunftsagenda mit vier weiteren Telekommunikationsverb\u00e4nden eine \u201eechte Gigabit-Strategie\u201c und faire Wettbewerbs-bedingungen ein.<\/p>\n
Die in der F\u00f6rderrichtlinie festgelegte F\u00f6rderh\u00f6chstgrenze von 10 Millionen Euro sollte nach Ansicht des mit gut 130 Netzbetreibern hierzulande f\u00fchrenden deutschen Breitbandverbands deutlich heraufgesetzt werden, damit auch gro\u00dfe, kommunen\u00fcbergreifende Ausbauprojekte erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnen. \u201eWir setzen uns daf\u00fcr ein, vor allem die Fl\u00e4chendeckung \u2013 etwa durch den Ausbau mehrerer zusammenh\u00e4ngender Gebiete \u2013 voranzubringen und dadurch \u201aBreitbandinseln\u2018 zu verhindern\u201c, kommentiert Dr. Stephan Albers diesen Punkt der F\u00f6rderrichtlinie. \u201eDass solche Projekte funktionieren, zeigen Erfolgsmodelle wie das des 530.000 Einwohner umfassenden Rhein-Neckar-Kreises, in dem sich alle 54 St\u00e4dte und Gemeinden zusammengeschlossen haben und jedes Geb\u00e4ude direkt mit Glasfaserleitungen erschlie\u00dfen werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich den vom Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellten Entwurf der Richtlinie \u201eF\u00f6rderung<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[17258],"class_list":["post-187772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-foerdermittel-des-bundes-fuer-effizienten-ausbau-mit-zukunftssicherer-glasfaser-nutzen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=187772"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187772\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":187773,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187772\/revisions\/187773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=187772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=187772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=187772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}