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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel G\u00fcnther, hat am\u00a016. September 2015 den vorgestellten Haushalt der Landesregierung scharf kritisiert und dieser eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. Zu Beginn seiner Rede wies der Oppositionsf\u00fchrer darauf hin, dass die Landesregierung die Haushaltsberatungen angesichts der drohenden Haushaltsrisiken und Belastungen durch die HSH Nordbank und die aktuelle Fl\u00fcchtlingskrise auf die Oktobersitzung h\u00e4tte verschieben m\u00fcssen.<\/p>\n
\u201eW\u00e4re es nicht besser, heute \u00fcber einen\u00a0Nachtragshaushalt zu beraten und die\u00a0Haushaltsdebatte in der Oktober-Sitzung unter realistischen Rahmenbedingungen zu f\u00fchren?\u201c, fragte G\u00fcnther.<\/p>\n
Mit Blick auf die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation forderte er die Landesregierung auf nicht den Eindruck zu erwecken, dass die ankommenden Fl\u00fcchtlinge der Grund daf\u00fcr seien, dass Rot-Gr\u00fcn-Blau weniger in die Infrastruktur investieren k\u00f6nne. Dieses sei mitnichten der Fall.<\/p>\n
\u201eSie haben 1,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Vergleich zu Ihrer Vorg\u00e4ngerregierung. Die Einnahmesituation ist heute eine v\u00f6llig andere, als in der vergangenen Legislaturperiode. Das Problem ist, dass die Finanzministerin keinen Widerstand mehr gegen\u00fcber den Anspr\u00fcchen aus den Regierungsfraktionen leistet\u201c, sagte G\u00fcnther.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang forderte der\u00a0CDU-Fraktionschef mehr Mut, wieder mehr in Schleswig-Holstein zu investieren. Die Aussage der Finanzministerin, dass die Investitionsquote nichts \u00fcber den Zustand der Infrastruktur aussage, wies G\u00fcnther in seiner Rede scharf zur\u00fcck.<\/p>\n
\u201eWeil die Investitionsquote so ist wie sie ist, wird der Investitionsstau immer gr\u00f6\u00dfer. Das ist der Kardinalfehler dieser Landesregierung. Mit Ihrem mutlosen Haushaltsentwurf fahren Sie Schleswig-Holstein an die Wand\u201c, sagte G\u00fcnther an die Adresse der rot-gr\u00fcn-blauen Regierungskoalition gerichtet.<\/p>\n
G\u00fcnther wies darauf hin, dass der Sanierungsstau mit rund sechs Milliarden Euro deutlich h\u00f6her liege, als ihn die Landesregierung beziffert habe.\u00a0Anstatt tats\u00e4chlich in Infrastruktur zu\u00a0investieren, wolle Rot-Gr\u00fcn-Blau mit ihrem, den Namen nicht verdienenden, Investitionsprogramm IMPULS die Investitionsquote sogar weiter auf 5,5 Prozent absenken.<\/p>\n
Die CDU-Fraktion habe mit ihrem alternativen Investitionsprogramm hingegen aufgezeigt, dass h\u00f6here Investitionen m\u00f6glich seien. \u201eWir dokumentieren nicht nur, sondern wir ziehen auch die Konsequenzen\u201c, so G\u00fcnther. Angesichts der gravierenden Unterschiede erteilte er der Finanzministerin eine deutliche Absage, die rot-gr\u00fcn-blaue Infrastrukturpolitik mitzutragen.<\/p>\n
Ein gro\u00dfes Defizit von Rot-Gr\u00fcn-Blau sah G\u00fcnther in der Bildungspolitik. Mit Blick auf die Hochschulen betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen w\u00fcrden, damit Schleswig-Holsteins Hochschulen im nationalen als auch im internationalen Wettbewerb bestehen k\u00f6nnten. Das Land m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass mehr Studentinnen und Studenten zu Sonderp\u00e4dagoginnen und -p\u00e4dagogen ausgebildet w\u00fcrden. Dies sei f\u00fcr die Umsetzung der Inklusion unerl\u00e4sslich. In diesem Zusammenhang hielt er der rot-gr\u00fcn-blauen Regierungskoalition vor, mit den Schulassistenten einen personellen Flickenteppich an schleswig-holsteinischen Schulen zu schaffen.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der finanziellen\u00a0Unterst\u00fctzung, die der Bund bereits f\u00fcr\u00a0Schleswig-Holstein leiste, forderte G\u00fcnther die Landesregierung auf, damit aufzuh\u00f6ren, st\u00e4ndig nach Berlin zu rufen. Rot-Gr\u00fcn-Blau solle sich dringend ein Vorbild am Bund nehmen, sagte G\u00fcnther und wies auf die Berliner Pl\u00e4ne hin, die Polizeipr\u00e4senz zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
\u201eW\u00e4hrend der Bund 3.000 Polizeistellen mehr schaffen will, setzt die Landesregierung in ihren Stellenabbau fort, obwohl die Herausforderung \u2013 auch mit den steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen – zugenommen haben\u201c, kritisierte G\u00fcnther.<\/p>\n
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