Jeder von uns kennt Sp\u00f6tteleien und Witze \u00fcber den \u00f6ffentlichen Dienst und besonders \u00fcber unsere Beamtinnen und Beamten. Die Spr\u00fcche von \u201eBaumann und Clausen\u201c sind zu gefl\u00fcgelten Worten geworden.<\/p>\n
Im krassen Gegensatz zum st\u00e4ndig kaffeetrinkenden Faulpelz sind unsere Beamtinnen und Beamten hoch qualifizierte und zuverl\u00e4ssige Kr\u00e4fte, ohne die eine moderne und leistungsf\u00e4hige Verwaltung schlicht nicht denkbar w\u00e4re. Deshalb ist es um so wichtiger, dass das Land und die Kommunen auch in Zukunft attraktive Argeitgeber f\u00fcr hochqualifiziete Kr\u00e4fte sind.<\/p>\n
Nun kann der \u00f6ffentliche Dienst mit Geh\u00e4ltern der Privatwirtschaft in der Regel nicht konkurrieren.<\/p>\n
Deshalb ist es richtig, auf andere Instrumente zu setzen. Vor allem die Flexibilisierung der Arbeit f\u00fcr eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die neuen M\u00f6glichkeiten beim Eintritt in den Ruhestand sind Punkte, die den \u00f6ffentlichen Dienst von anderen Arbeitgebern positiv abheben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dieses Ziel ist richtig und wir sind uns darin einig.<\/p>\n
Die Landesregierung r\u00fchmt sich denn auch, sie w\u00fcrde den \u00f6ffentlichen Dienst jetzt attraktiv, demographiesicher und modern gestalten. Und in gewohnter Manier l\u00e4uft sie dann still und leise unter der selbst angelegten Me\u00dflatte durch.<\/p>\n
Der Beamtenbund stellt denn auch fest:\u00a0\u201eIm Ergebnis werden mit dem Gesetzentwurf lediglich die seit M\u00e4rz 2009 erforderlichen rechtlichen, bzw. sich aus der Rechtsprechung ergebenden \u00c4nderungen umgesetzt.\u201c und weiter \u201eEs handelt sich eher um kleinere und h\u00e4ufig sehr spezielle Stellschrauben, die eine solche erforderliche und nachhaltige Wirkung kaum erzielen werden.<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Wurf ist dieser Entwurf so nicht.<\/p>\n
Es w\u00e4re gut, wenn Sie uns hier einmal erkl\u00e4ren k\u00f6nnten, warum er in so entt\u00e4uschender Weise hinter Ihren eigenen ersten Entw\u00fcrfen zur\u00fcckbleibt.<\/p>\n
Und wenn Sie einen gro\u00dfen Wurf schon nicht wagen \u2013 mehr als dieser Entwurf muss es schon sein. Denn gesetzliche Regelungen alleine machen das Land nicht zu einem attraktiven Arbeitgeber.<\/p>\n
Andauernde \u00dcberlastungen in einzelnen Bereichen des \u00d6ffentlichen Dienstes \u2013 ich nenne hier nur beispielhaft unsere Landespolizei \u2013 haben mit Attraktivit\u00e4t so gar nichts zu tun. Das uns\u00e4gliche Rumgeeiere bei der \u00dcbernahme von Tarifabschl\u00fcssen ist ebenfalls nicht unser Verst\u00e4ndnis von Attraktivit\u00e4t.<\/p>\n
Es sind nicht nur die rechtlichen Grundlagen, die die \u00f6ffentliche Verwaltung als Arbeitgeber interessant machen. Es ist auch nicht allein die Bezahlung. Arbeitnehmer wollen auch einen Arbeitgeber, der verl\u00e4sslich ist und der die Arbeit der eigenen Mitarbeiter wertsch\u00e4tzt.<\/p>\n
Und hier hat diese Landesregierung in nur drei Jahren viel Porzellan zerschlagen.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident bezeichnet Mitarbeiter gerne mal als illoyal, wenn sie an Demonstrationen gegen die Besoldungspolitik der Landesregierung teilnehmen.<\/p>\n
Und der Innenminister h\u00e4lt Polizisten, die auf eine hohe Arbeitsbelastung hinweisen, entgegen, dass in Finanz\u00e4mtern auch schon mal \u00dcberstunden gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n
Es wird also nicht reichen, wenn Sie Gesetze \u00e4ndern.<\/p>\n
Sie m\u00fcssen auch Ihren Umgang mit den eigenen Mitarbeitern \u00e4ndern. Sonst werden Ihnen noch so viele Attraktivit\u00e4tprogramme f\u00fcr den Landesdienst nicht helfen.<\/p>\n
Es gibt also in den Ausschussberatungen noch einiges zu tun, damit dieser Gesetzentwurf die Ziele, die Sie zumindest formulieren und die wir erreichen wollen, auch erreichen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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