<\/p>\n
Das Landespressegesetz des Landes\u00a0Schleswig-Holstein formuliert in<\/p>\n
(1) Die Presse ist frei. Sie dient der\u00a0freiheitlichen demokratischen Grundordnung.<\/p>\n
(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschr\u00e4nkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch die geltenden Gesetze zugelassen sind.<\/p>\n
(3) Sonderma\u00dfnahmen jeder Art, die die\u00a0Pressefreiheit beeintr\u00e4chtigen, sind verboten.<\/p>\n
Eigentlich ist damit alles gesagt.\u00a0Aber eben nur eigentlich.\u00a0F\u00fcr eine freie Presse, die ihren demokratischen Auftrag erf\u00fcllen kann, bedarf es mehr als eines stabilen rechtlichen Rahmens.<\/p>\n
Neben dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Presse vor allem auch Unternehmertum.<\/p>\n
Gerade im hier vornehmlich thematisierten Printbereich ist verlegerisches Unternehmertum ebenso eine wesentliche Grundlage f\u00fcr unabh\u00e4ngige und freie Berichterstattung.<\/p>\n
Ein solches freies Unternehmertum braucht einen Markt. Die Bereitstellung und Verbreitung von qualitativ hochwertigen journalistischen Erzeugnissen muss also monetarisierbar sein. Dies ist im Zeitalter digitaler Informationsstr\u00f6me und -gewohnheiten nicht mehr so selbstverst\u00e4ndlich gegeben, wie in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund findet die Debatte zur \u201eInneren Pressefreiheit\u201c statt und sie kann auch nicht ohne diesen Hintergrund gedacht werden.<\/p>\n
Wenn die Piraten auf der einen Seite z.B. das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Verlage ablehnen, weil sie der Auffassung sind, dass journalistische Inhalte frei zug\u00e4nglich sein sollten und andererseits wirtschaftlich motivierte Einflussnahmen auf die Redakteure unterstellen, dann blenden Sie den Hintergrund dieser Diskussion \u2013 gerade im Printmarkt \u2013 bewusst einfach aus.<\/p>\n
Ich kann nicht einer \u201eKostenlos-Mentalit\u00e4t\u201c das Wort reden und gleichzeitig gesetzgeberisch Qualit\u00e4tsjournalismus erzwingen wollen.<\/p>\n
Ich will dennoch diesen gedanklichen Ansatz der Piraten gar nicht ungepr\u00fcft vom Tisch wischen, wir sollten uns aber in der Ausschussberatung die Zeit nehmen, alle Facetten zu betrachten, die Einfluss auf die Qualit\u00e4t journalistischer Arbeit haben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gut gemeint ist auch hier nicht gleich gut gemacht.<\/p>\n
Zu Recht hebt der Gesetzentwurf der Piraten darauf ab, dass vielfach in einer Region nur noch eine Tageszeitung zu beziehen ist und verweist darauf, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Redakteure dadurch um so bedeutsamer werde.<\/p>\n
Meiner Einsch\u00e4tzung nach zeichnen Sie hier ein schiefes Bild: Einflussnahmen der Chefredakteure oder gar der Verleger sind nach meinen Informationen kein relevantes Problem f\u00fcr Journalisten. Mit Redaktionsvertretungen und Redaktionsstatut werden sie den wenigen F\u00e4llen, in denen falsche R\u00fccksichten z.B. auf gro\u00dfe Anzeigenkunden genommen werden, nicht begegnen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es stellen sich vielmehr neue rechtliche Fragen:<\/p>\n
W\u00e4hrend im Gesetzestext die Rede davon ist, dass die geforderte Redaktionsvertretung bei wichtigen Personalentscheidungen zu informieren sei, wird in der Begr\u00fcndung bereits von \u201eBeteiligung\u201c gesprochen.<\/p>\n
Welche Rechtsfolgen l\u00f6st eine solche Formulierung und Lesart aus?<\/p>\n
Oder:<\/p>\n
Die Abgrenzung redaktioneller Unabh\u00e4ngigkeit und publizistischer Gesamtverantwortung erscheint mir durch denkbare Widerspr\u00fcche zwischen den Abs\u00e4tzen<\/p>\n
(1) und (5) des Gesetzentwurfes unklar.<\/p>\n
Wir haben\u00a0 ein klar und gut formuliertes Pressegesetz mit 19 Paragraphen.<\/p>\n
F\u00fcr mich ist es mehr als fraglich, ob wir mit den vorgeschlagenen f\u00fcnf neuen Abs\u00e4tzen den tiefgreifenden Strukturwandel der Medienlandschaft im digitalen Zeitalter wirklich zukunftsweisend gestalten.<\/p>\n
Insofern:<\/p>\n
Viele Themen f\u00fcr eine Ausschussberatung und ein Thema, dass es Wert ist, gr\u00fcndlich er\u00f6rtert zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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