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Wer die Energiewende beschleunigen will, der muss auch daf\u00fcr Sorge tragen, dass Unternehmen, kreative Forscher, T\u00fcftler und Existenzgr\u00fcnder Zugang zum Energiemarkt behalten. Wir brauchen diese Ideen von Start-ups bei der L\u00f6sung des Speicherproblems bis hin zur Steigerung der Energieeffizienz.<\/p>\n
Auch die Kommunen spielen f\u00fcr die Energiewende eine wichtige Rolle. Ob allerdings ein Mehr an unternehmerischer T\u00e4tigkeit von Kommunen und Stadtwerken eine derart weite \u00d6ffnung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten erforderlich macht, wie sie die Landesregierung hier vorschl\u00e4gt, wird intensiv zu pr\u00fcfen sein.<\/p>\n
Die CDU Schleswig-Holstein ist davon \u00fcberzeugt, dass es in einer marktwirtschaftlichen Ordnung in erster Linie Aufgabe von Unternehmen ist, Innovationen hervor zu bringen und zur Marktreife weiter zu entwickeln.<\/p>\n
Der Staat und die Kommunen hingegen sind einerseits f\u00fcr die Rahmensetzungen von Markt und Wettbewerb zust\u00e4ndig und andererseits f\u00fcr die Daseinsvorsorge verantwortlich.<\/p>\n
An dieser Stelle gibt der Gesetzentwurf mehr Flexibilit\u00e4t. Wenn allerdings den kommunalen Energieversorgern bei Weisungs- und Durchgriffsrechten jetzt noch st\u00e4rkere Fesseln angelegt werden sollen, setzt sich die Landesregierung wirklich zwischen alle St\u00fchle.<\/p>\n
Das jedenfalls haben die Stadtwerke so nicht gewollt.<\/p>\n
Wer den Kommunen mehr unternehmerische T\u00e4tigkeit erlauben will, der muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass Verbesserungspotentiale und ein fairer Wettbewerb mit dem privaten Unternehmen gegeben bleiben. Da haben Kommunen ohnehin schon kein Insolvenzrisiko, und sie haben steuerrechtliche Vorteile.<\/p>\n
Die CDU ist f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Wettbewerbs im Energiemarkt, weil wir glauben, dass nur so die Energiewende zu einem schnellen Erfolg gebracht werden kann.<\/p>\n
Allerdings darf die Energiewende nicht als Vorwand daf\u00fcr genutzt werden, den Vorrang der privaten Leistungserbringung zu kippen oder das Subsidiarit\u00e4tsprinzip au\u00dfer Kraft zu setzen.<\/p>\n
F\u00fcr die CDU ist wichtig, dass f\u00fcr die\u00a0wirtschaftliche Bet\u00e4tigung von Kommunen klare Kriterien gelten.<\/p>\n
Der strukturelle Wandel der ehemaligenMonopolbereiche Energiewirtschaft,\u00a0Telekommunikationswirtschaft und auch des Marktes f\u00fcr soziale Dienstleistungen darf nicht auf Kosten der privaten Wirtschaft und privater Initiativen \u2013 die wir in Schleswig-Holstein ja in einer Vielzahl im Energiesektor haben \u2013 behindert werden.<\/p>\n
Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch starke und leistungsf\u00e4hige St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise mit ebenso leistungsf\u00e4higen Unternehmen, die die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge sichern.<\/p>\n
Kommunale Unternehmen investieren vor Ort in ihren jeweiligen Regionen als Auftraggeber und sind damit ein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen in der Region.<\/p>\n
Stadtwerke stehen gegen\u00fcber den gro\u00dfen vier ehemaligen Monopolisten ebenfalls im Wettbewerb.<\/p>\n
Der Eingriff der Landesregierung in das kommunale Wirtschaftsrecht\u00a0 ist somit ein \u00e4u\u00dferst schwieriges Vorhaben.<\/p>\n
Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt den Eindruck, dass sich die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zwischen alle St\u00fchle gesetzt hat.<\/p>\n
Denn ob das Ergebnis am Ende, so wie es der Entwurf hier darlegt, tats\u00e4chlich ein besseres ist f\u00fcr den Wettbewerb und f\u00fcr die kommunalen Unternehmen, sei dahin gestellt.<\/p>\n
Die CDU fordert eine umfangreiche Anh\u00f6rung, die wir sorgf\u00e4ltig auswerten sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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