Die Meldungen der letzten Tage \u00fcberschlagen sich. Immer mehr gefl\u00fcchtete Menschen kommen an den Grenzen Europas an und suchen Asyl. Nur wenige Mitgliedsstaaten beweisen Solidarit\u00e4t. Aber nun schlie\u00dft Deutschland die Grenzen.<\/p>\n
Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Durch die Grenzschlie\u00dfungen begeben sich die Menschen wieder in Gefahr. Indem sie sich von Schleppern \u00fcber die Grenzen bringen lassen, riskieren sie ihr Leben und finanzieren ungewollt kriminelle Strukturen. <\/p>\n
Der einzige Weg, den Handel mit der Not der Gefl\u00fcchteten zu unterbinden, ist die \u00d6ffnung der Grenzen, der Aufbau einer funktionierenden Struktur f\u00fcr die Erstversorgung der Gefl\u00fcchteten. Wir m\u00fcssen St\u00e4dte und Gemeinden f\u00f6rdern, damit sie gemeinsam diese Aufgabe bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Natodraht und geschlossene Z\u00e4une geh\u00f6ren nicht in unser Europa, das muss sofort ge\u00e4ndert werden.“<\/p>\n
Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Aussetzung des Schengener Abkommens gibt die Bundesregierung an, dass M\u00fcnchen mit dem pl\u00f6tzlichen Ansturm \u00fcberlastet sei.<\/p>\n
Stefan K\u00f6rner erkl\u00e4rt weiter: „Es war von Beginn an unglaublich naiv, die Aufgabe der Erstversorgung und Koordination der Weiterverteilung der Gefl\u00fcchteten nur an wenigen Standorten durchzuf\u00fchren. Es ist mehr als verst\u00e4ndlich, dass M\u00fcnchen und Passau ans Limit kommen. Diese Aufgabe muss auf mehrere St\u00e4dte verteilt werden. Die Solidarit\u00e4t aller Bundesl\u00e4nder, St\u00e4dte und Kommunen ist gefragt.“<\/p>\n
Die Entscheidung, die Verteilung der Fl\u00fcchtlinge in die EU-Staaten auf den 8. Oktober [1] zu verschieben, bezeichnet den Zustand der EU und hebelt das Solidarit\u00e4tsprinzip klar aus. Aussitzen hilft den Fl\u00fcchtlingen nicht, und die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenzen zu sichern, ist nur das vorl\u00e4ufige Ende einer Fehlerkette!<\/p>\n
Die Piratenpartei fordert daher, umgehend weitere Erstaufnahmestellen einzurichten. Diese m\u00fcssen sich gerecht \u00fcber alle Bundesl\u00e4nder verteilen. Die Koordination muss dringend von einer eigens hierf\u00fcr eingerichteten „Task Force“ \u00fcbernommen werden. Nur so kann die f\u00fcr alle unbefriedigende Situation langfristig bew\u00e4ltigt werden.<\/p>\n