Die Steuerzahler sollen nicht noch einmal f\u00fcr die Schieflage einer Bank aufkommen m\u00fcssen – das war die Lehre aus der Finanzmarktkrise.\u00a0Um dieses Ziel zu erreichen, wurden mit Basel III die Eigenkapitalvorschriften f\u00fcr Banken erh\u00f6ht, die Bankbilanzen wurden den Stresstests der Bankenaufsicht unterworfen, die Banken selbst wurden zur Zahlung der Bankenabgabe verpflichtet und mit der Europ\u00e4ischen Bankenunion wurden Mechanismen zur Abwicklung notleidender Gro\u00dfbanken entwickelt.<\/p>\n
Was der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank jetzt hingegen fordert, ist das genaue Gegenteil all dieser Bem\u00fchungen. Wenn die Haupteigent\u00fcmer der HSH Nordbank – also die L\u00e4nder Hamburg und Schleswig-Holstein – die Altlasten der HSH \u00fcbernehmen, dann stehen wieder die Steuerzahler f\u00fcr deren Verluste gerade.<\/p>\n
Allerdings haften die L\u00e4nder mit der von sieben auf zehn Mrd. Euro wieder aufgestockten Garantie und mit dem Restbetrag der Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung von rund 15 Mrd. Euro ohnehin noch f\u00fcr die HSH Nordbank. Diese Risiken gilt es gegeneinander abzuw\u00e4gen. Das Haftungsrisiko ist jedoch nach oben klar begrenzt und es sinkt zudem mit Auslaufen der Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung von Jahr zu Jahr weiter ab.<\/p>\n
Mit der Auslagerung der Altlasten an eine staatliche \u201ebadbank“ der L\u00e4nder Hamburg und Schleswig-Holstein ergibt sich hingegen eine vollkommen neue Situation.<\/p>\n
Ich hatte bereits in der Landtagssitzung im Juli darauf hingewiesen, dass eine Auslagerung von Altlasten unmittelbar mit einem Verlust f\u00fcr die HSH Nordbank verbunden ist, der sich aus der Differenz zwischen Buchwert und Marktwert ergibt.<\/p>\n
F\u00fcr diesen Verlust m\u00fcssen die L\u00e4nder aus der Garantie aufkommen, was zu einer sofortigen Inanspruchnahme in Milliardenh\u00f6he f\u00fchren wird.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend stehen die L\u00e4ndern dann aber in voller H\u00f6he auch f\u00fcr die Altlasten bei der \u201ebadbank“ gerade.<\/p>\n
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Worum handelt es sich dabei:<\/p>\n
Es handelt sich \u00fcberwiegend um Kredite f\u00fcr Schiffe, die mittlerweile 10 Jahre alt sind.\u00a0Veranschlagt man die Lebensdauer eines\u00a0Containerschiffes mit 30 Jahren, so ist das zwar erst ein Drittel dieses Zeitraumes. Die damals gebauten Schiffsgr\u00f6\u00dfen mit einer Ladungskapazit\u00e4t von 10 bis 14.000 TEU sind aber l\u00e4ngst von der n\u00e4chsten Schiffsgeneration abgel\u00f6st worden, die bis zu 20.000 Container transportiert.<\/p>\n
Schiffe dieser Gr\u00f6\u00dfe besitzen aufgrund der geringeren Betriebskosten pro Container einen klaren Wettbewerbsvorteil, weshalb trotz Schifffahrtskrise immer mehr Schiffe der neuesten Generation gebaut werden, weshalb es ein \u00dcberangebot an Transportkapazit\u00e4ten gibt, weshalb wiederum die Charterraten am Boden bleiben.<\/p>\n
Mit anderen Worten: Die 10 Jahre alten Schiffe der HSH Nordbank sind nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig, und sie werden es auch in der Zukunft nicht mehr sein.<\/p>\n
Und das ist doch auch genau der Grund weshalb sich die Bank von diesen Altlasten trennen will, weil aus diesem Kreditportefeuille Jahr f\u00fcr Jahr nichts anderes entsteht, als immer weitere Verluste.<\/p>\n
Deshalb d\u00fcrfen wir uns nichts vormachen: Bei einer \u00dcbernahme der Altlasten zum aktuellen Marktwert durch eine staatliche \u201ebadbank“ gibt es keine realistische Wertaufholungschance in der Zukunft, sondern die L\u00e4nder bleiben auf den Verlusten der \u201ebadbank“ sitzen, bis nur noch der Schrottwert der Schiffe \u00fcbrig ist.<\/p>\n
So erschreckend sich dieses Szenario einer \u00dcbernahme von Altlasten durch eine staatliche \u201ebadbank“ darstellt, so muss es doch abgewogen werden gegen \u00fcber dem bestehenden Haftungsrisiko aus Garantie und Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung.<\/p>\n
F\u00fcr uns als CDU-Fraktion ist klar, dass wir uns f\u00fcr die Variante entscheiden werden, die den Steuerzahler am wenigsten belastet. Der Schutz des Landesverm\u00f6gens, oder besser gesagt die Verlustminimierung, hat f\u00fcr uns oberste Priorit\u00e4t.<\/p>\n
Welche Variante das am Ende sein wird, h\u00e4ngt davon ab, in welchem Umfang Altlasten auf eine \u201ebadbank“\u00a0\u00fcbertragen werden sollen. Denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob wir dabei \u00fcber 10, 15 oder gar 20 Mrd. Euro sprechen.<\/p>\n
Erst wenn dieses Ergebnis aus den Verhandlungen mit der EU-Kommission vorliegt, ist eine fundierte Berechnung m\u00f6glich.<\/p>\n
Zum jetzigen Zeitpunkt dar\u00fcber zu spekulieren und ohne Kenntnis von Zahlen eine Abwicklung der Bank ins Spiel zu bringen, ist nicht nur verfr\u00fcht, sondern auch dazu geeignet, der Bank und damit dem Land und den Steuerzahlern Schaden zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n
Ungekehrt ist es aber genau so fahrl\u00e4ssig, die Gefahren herunter zu spielen. Nichts anderes ist die Aussage der Finanzministerin im NDR-Beitrag vom 10. September, die da lautete: \u201eOb es einen Schaden f\u00fcr den Landeshaushalt gibt und wie hoch dieser sein wird, k\u00f6nne Sie nicht sagen“.<\/p>\n
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Nat\u00fcrlich kann man das sagen, meine Damen und\u00a0Herren:<\/p>\n
Denn egal ob die L\u00e4nder nun f\u00fcr die HSH Nordbank haften, oder ob sie die Altlasten in einer staatliche \u201ebadbank“ \u00fcbernehmen, es wird den Steuerzahler so oder so Milliarden kosten.<\/p>\n
F\u00fcr die CDU-Fraktion sage ich deshalb ganz\u00a0deutlich: Die L\u00f6sung kann nicht darin bestehen, diese Verluste in einem Schattenhaushalt der badbank zu verstecken, sondern die Wahrheit muss auf den Tisch. Wir brauchen volle Transparenz, und auch wenn es SPD, Gr\u00fcnen und SSW nicht gef\u00e4llt: Es wird Konsequenzen f\u00fcr die Haushaltspolitik des Landes geben m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Landesregierung ist deshalb aufgefordert, diese schwerwiegenden Entscheidungsprozesse in den n\u00e4chsten Zeit so vorzubereiten, dass sie mit m\u00f6glichst breiter Mehrheit getroffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit der\u00a0Regierungsfraktionen ist es daf\u00fcr nicht getan.<\/p>\n
Schon allein um eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation festzustellen, bedarf es nach den Verfassungsvorgaben der Schuldenbremse einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.<\/p>\n
Dieser Verantwortung m\u00fcssen wir uns alle gemeinsam bewusst sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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