Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel G\u00fcnther, hat am\u00a018. September 2015 in seiner Landtagsrede die haupt- und ehrenamtlichen Helfer vor Ort gelobt, die sich in beeindruckender Weise um die Versorgung und Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmern w\u00fcrden. Gleichzeitig kritisierte er das Verhalten des Ministerpr\u00e4sidenten und der rot-gr\u00fcn-blauen Regierungskoalition in der Fl\u00fcchtlingsfrage. Sie w\u00fcrden schwierige Themen ausblenden, die mit den steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen einhergingen.<\/p>\n
\u201eSie h\u00e4tten Ihre Regierungserkl\u00e4rung der Realit\u00e4t anpassen m\u00fcssen. Bis heute ist erst die H\u00e4lfte der Fl\u00fcchtlinge in Schleswig-Holstein angekommen, die hier am Ende des Jahres sein werden. Ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass Sie so ehrlich gewesen w\u00e4ren und auch gesagt h\u00e4tten, dass schon \u00fcber Kreuzfahrtschiffe als teilweise Unterkunft und den Katastrophenfall nachgedacht wird\u201c, unterstrich G\u00fcnther.<\/p>\n
Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein bereits fr\u00fchzeitig die Gr\u00f6\u00dfenordnung h\u00f6her eingesch\u00e4tzt habe als andere.<\/p>\n
\u201eAu\u00dfer vielen Reden \u00fcber die Herausforderungen der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me ist in Schleswig-Holstein nicht viel passiert. H\u00e4tten Sie gehandelt, w\u00e4ren Sie besser vorbereitet gewesen\u201c, so G\u00fcnther.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident h\u00e4tte sich in seiner Regierungserkl\u00e4rung auch mit unangenehmen Fragen auseinandersetzen m\u00fcssen, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. \u201eUm die schwierigen Themen haben Sie sich aber gedr\u00fcckt. Wir \u00fcberfordern Menschen, wenn wir im politischen Raum Probleme ausblenden und nicht dar\u00fcber sprechen, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Sorge sind, dass zum Beispiel die Polizei die innere Sicherheit nicht mehr garantieren k\u00f6nne, weil diese sich vermehrt um Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmern muss\u201c, unterstrich G\u00fcnther.<\/p>\n
Der Fraktionsvorsitzende machte aber auch deutlich, dass Schleswig-Holstein die aktuellen Herausforderungen bew\u00e4ltigen k\u00f6nne. Vor diesem Hintergrund habe in dieser Woche der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing der Landesregierung Unterst\u00fctzung angeboten habe.<\/p>\n
G\u00fcnther kritisierte, dass der Ministerpr\u00e4sident weder darauf noch auf den vorgelegten 10-Punkte-Katalog der CDU-Fraktion angemessen eingegangen sei.<\/p>\n
Der rot-gr\u00fcn-blauen Regierungskoalition empfahl G\u00fcnther einen Blick nach Bayern. Dort werde die Hauptlast bei der Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingszustr\u00f6me getragen. \u201eAlle Diskussionen, die wir jetzt in Bayern erleben, werden wir in drei, vier Monaten auch in Schleswig-Holstein bekommen\u201c, so G\u00fcnther.<\/p>\n
In Anbetracht der derzeitigen Situation seien schnellere Asylverfahren und schnellere R\u00fcckf\u00fchrungen vonn\u00f6ten. Hierzu m\u00fcsste auch klare Unterschiede zwischen Menschen aus Kriegsgebieten und Menschen aus den Staaten gezogen werden, in denen sie sicher sind.<\/p>\n
\u201eDarum haben wir ein Ma\u00dfnahmenpaket vorgelegt. Wir brauchen diese Verfahren, damit wir weiter handlungsf\u00e4hig bleiben\u201c, so G\u00fcnther. Gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Asylbewerber ohne absehbare Aussicht auf ein Bleiberecht seien eine wichtige Ma\u00dfnahme, um R\u00fcckf\u00fchrungen besser zu organisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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