Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig hat in seiner Regierungserkl\u00e4rung die gro\u00dfen Anstrengungen aller Helfenden auf allen Ebenen in Schleswig-Holstein hervorgehoben. Insbesondere richtete er ein „gro\u00dfes Dankesch\u00f6n“ an die zahllosen ehrenamtlichen Helfer im Land: „Es ist bewegend zu sehen, was in k\u00fcrzester Zeit passieren kann“, sagte Albig am 18. September in seiner Regierungserkl\u00e4rung zur aktuellen Situation der Fl\u00fcchtlinge in Schleswig-Holstein. „Nur wenn wir alle Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, k\u00f6nnen wir diese Herausforderung von historischem Ausma\u00df schaffen.“<\/p>\n
Trotz des gro\u00dfen Einsatzes sei die Lage zurzeit vielerorts schwierig. Albig k\u00fcndigte deshalb zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung an: „F\u00fcr die Landesregierung gilt immer: Der Haushalt folgt der Realit\u00e4t“, so Albig. Schleswig-Holstein habe sich bereits fr\u00fchzeitig auf die ankommenden Fl\u00fcchtlinge vorbereitet und schon im Mai mit privaten und \u00f6ffentlichen Partnern einen „Fl\u00fcchtlingspakt“ geschlossen, um den Fl\u00fcchtlingen die Integration vom ersten Tag an zu erleichtern. „Viele der darin beschlossen Punkte konnten wir bereits umsetzten.“ Der anhaltend hohe Fl\u00fcchtlingsstrom mache jedoch dar\u00fcber hinaus zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig.<\/p>\n
Konkret bedeute dies:
\n1. Angesichts der erwarteten 30.000 Fl\u00fcchtlinge in diesem Jahr wird die Kapazit\u00e4t der Erstaufnahmeeinrichtungen von zurzeit 8.500 auf 15.000 Pl\u00e4tze erh\u00f6ht.
\n. Daf\u00fcr werden die Belegungszahlen der vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen erh\u00f6ht und
\n. dar\u00fcber hinaus kurzfristig und unb\u00fcrokratisch auch Behelfsaufnahmeeinrichtungen geschaffen, orientiert an dem stark gestiegenen Zuzug von Schutzsuchenden.
\n2. Bei anhaltend hoher Zuwanderung wird das Land mehr Lehrer, Polizisten und Richter einstellen. Dieses zus\u00e4tzliche Personal wird in Absprache mit dem Stabilit\u00e4tsrat aus Bundesmitteln f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge gezahlt.
\n. Im Landeshaushalt 2016 wird eine Aufstockung um bis zu 280 Lehrstellen eingebracht.
\n. Dar\u00fcber hinaus werden in den Berufsschulen bis zu 80 zus\u00e4tzliche Stellen eingebracht.
\n. Die Stellen- und Personalkostenbudgets der Polizei werden im Haushalt 2016 erh\u00f6ht – damit sollen bis zu 150 Pension\u00e4re vorr\u00fcbergehend in den aktiven Dienst zur\u00fcckkehren und 50 Stellen im Verwaltungsbereich geschaffen werden.
\n. Die Ausbildungspl\u00e4tze der Polizei werden 2016 zus\u00e4tzlich zu den bereits neu eingeplanten 45 Stellen um weitere 100 Stellen aufgestockt, sodass insgesamt 400 Nachwuchskr\u00e4fte eingestellt werden k\u00f6nnen.
\n3. Aktuell wurde bereits jetzt zus\u00e4tzliches Personal bei den Lehrkr\u00e4ften eingestellt:
\n. Es wurden 240 zus\u00e4tzliche Lehrstellen in den Schulen installiert,
\n. die Lehrstellen in den Deutsch als Zweitsprache Zentren (DaZ) um 125 auf 358 Stellen erh\u00f6ht und
\n. 2,5 Millionen Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche Angebote am Nachmittag und in den Ferien in den DaZ-Zentren bereitgestellt.
\n4. Zudem muss ein sp\u00fcrbares Wohnbauprogramm f\u00fcr eine erste nachhaltige Unterbringung in den Kommunen schnell geschaffen werden und beim Bau zus\u00e4tzlicher Unterk\u00fcnfte einige Baustandards zeitweilig abgesenkt werden. Ziel ist, noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Standards in Bauvorschriften.
\n5. Die fr\u00fchzeitige Kompetenzfeststellung ist immens wichtig f\u00fcr die Integration in die Arbeitswelt. Die Fl\u00fcchtlinge sollen deshalb durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung \u00fcber die Anforderungen des deutschen Arbeitsmarkts an Arbeitskr\u00e4fte informiert werden. Seit August stehen daf\u00fcr f\u00fcnf Mitarbeiter der BA bereit. Dar\u00fcber hinaus werden Informationsmaterialien zum deutschen Arbeitsmarkt m\u00f6glichst in der Muttersprache der Fl\u00fcchtlinge ausgegeben.
\n6. Es gilt die 70-Prozent-Regel. Das hei\u00dft: Erstattung der Kosten der Kommunen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (zum Beispiel Ern\u00e4hrung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheit, Taschengeld) zu 70 Prozent.
\n7. Das Land zahlt den Gemeinden eine Integrationspauschale in H\u00f6he von 900 Euro f\u00fcr jeden Asylsuchenden, der in einer Kommune ankommt. Sie ersetzt die bisherige, quartalsm\u00e4\u00dfig an die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte ausgezahlte Betreuungskostenpauschale.
\n8. Das Land bezuschusst, wie beim Fl\u00fcchtlingsgipfel vereinbart, die Einrichtung und den Betrieb von Koordinierungsstellen der Kreise und kreisfreien St\u00e4dte f\u00fcr die integrationsorientierte Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen im laufenden Jahr mit einer Million Euro und 2016 mit zwei Millionen Euro.
\n9. Das Land stellt zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Sprach- und Integrationskurse zur Verf\u00fcgung.
\n10. Die derzeit weit \u00fcber 1000 minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlinge, die ohne Eltern oder Verwandte nach Schleswig-Holstein gekommen sind, erfordern besondere Anstrengungen. Das Land wird deshalb schrittweise mehrere dauerhafte sogenannte Clearing-Stellen aufbauen. Diese gesonderten Einrichtungen sollen ein geordnetes Aufnahmeverfahren, medizinische Erstversorgung und p\u00e4dagogische Betreuung gew\u00e4hrleisten und damit die Kommunen entlasten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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