Das europ\u00e4ische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herk\u00f6mmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden d\u00fcrfen. Gerechnet wird mit einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland h\u00e4lt Patente auf Leben f\u00fcr unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot sowie – kurzfristig und hilfsweise – ein uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Nachbau [1].\u00bbWenn Zuchtverfahren patentierbar sind, k\u00f6nnen Firmen mit viel Geld und Know-How f\u00fcr Patentierungsverfahren dar\u00fcber bestimmen, was Bauern \u00fcberall auf der Welt anbauen d\u00fcrfen, und damit auch dar\u00fcber, was zu welchem Preis auf unserem Teller landet. Das Patentrecht wird von der Industrie systematisch missbraucht, um Kontrolle \u00fcber unsere Ern\u00e4hrung zu erlangen\u00ab, kritisiert Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. \u00bbEin weiterer Grund zur Sorge ist, dass die Entscheidung \u00fcber solche Patente einem Amt obliegt, das \u00fcberwiegend von genau diesen Unternehmen finanziert wird. Patentgeb\u00fchren sind die Haupteinnahmequelle des Amtes. Das ist so, als w\u00fcrde ein Schiedsrichter von einem Team jedes Mal bezahlt, wenn er ihnen ein Tor anerkennt. Von Unparteilichkeit w\u00fcrde man da auch nicht mehr reden.\u00ab<\/p>\n
Die Piratenpartei lehnt Patente auf das Leben einschlie\u00dflich Zuchtverfahren, Saatgut und Genen ab. Sie privatisieren gemeine G\u00fcter ohne Gegenleistung und ohne Not, behindern die gesellschaftliche Entwicklung und haben kein Erfindungspotential im urspr\u00fcnglichen Sinne.<\/p>\n
Um der bisherigen Patentierungspraxis Einhalt zu gebieten und Bauern vor Klagen zu sch\u00fctzen, fordern die PIRATEN kurzfristig und hilfsweise die Formulierung eines uneingeschr\u00e4nkten Rechtes auf Nachbau.
\nVertragsbestimmungen, die diesem widersprechen, sind f\u00fcr nichtig zu befinden. Dem Europ\u00e4ischen Patentamt wollen die PIRATEN durch eine unabh\u00e4ngige Finanzierung zu Unparteilichkeit verhelfen.
\nDer Einsatz gegen Patente auf Leben geh\u00f6rt seit ihrer Gr\u00fcndung zu den Kernthemen der Piratenpartei.<\/p>\n
Daher schlie\u00dfen sich die Piraten der Demonstration „Keine Patente auf Saatgut“ an, die am heutigen Dienstag zwischen 11:00 und 14:00 vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt stattfindet. Zu der Demonstration rufen auch weitere Organisationen auf, darunter Misereor und Greenpeace.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das europ\u00e4ische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herk\u00f6mmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-18832","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18832"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18832\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}