Die 156 Mitglieder der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) haben heute (24. September) ein \u201eKirchengesetz zur Erg\u00e4nzung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und zur \u00c4nderung des Kirchenbesoldungsgesetzes\u201c verabschiedet. Das erg\u00e4nzende Kirchengesetz ist ein notwendiger juristischer Schritt zur Vereinheitlichung des Dienstrechts der Kirchenbeamtinnen und -beamten der ehemaligen Fusionspartnerkirchen Nordelbien, Mecklenburg und Pommern.<\/p>\n
Bei seiner Einbringung vor der Landessynode erl\u00e4uterte Dr. Henning von Wedel, Mitglied der Ersten Kirchenleitung, dass sich das nach der Fusion zur Nordkirche bis dahin geltende nordelbische Erg\u00e4nzungsgesetz auf eine \u00fcberalterte Fassung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bezog. \u201eBei dieser Regelung hat es teilweise Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung gegeben. So konnten zum Beispiel gew\u00fcnschte Personalwechsel aufgrund entgegenstehender Vorschriften nicht stattfinden.\u201c\u00a0 Mit der jetzigen Vereinheitlichung sei das Gesetz an die aktuelle Fassung des Kirchenbeamtengesetzes angepasst. Von Wedel verwies auf folgende Neuerungen:<\/p>\n
\u201eIm Bereich der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche (PEK) und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (ELLM) k\u00f6nnen k\u00fcnftig auch andere kirchliche K\u00f6rperschaften \u2013 nicht nur die Landeskirche \u2013 Kirchenbeamtenverh\u00e4ltnisse begr\u00fcnden. Das ist notwendig, damit die Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern auch Kirchenbeamte berufen k\u00f6nnen, wie das bereits in den Kirchenkreisen des ehemaligen Nordelbiens der Fall ist.\u201c Vorschriften zur obersten Dienstbeh\u00f6rde beziehungsweise zum Dienstvorgesetzten f\u00fcr Kirchenbeamtinnen und \u2013beamte des Rechnungspr\u00fcfungsamts seien nun nicht mehr im Erg\u00e4nzungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz geregelt, sondern im Rechnungspr\u00fcfungsgesetz.<\/p>\n
Die wesentliche Neuerung ist, dass nun die Dezernenten des Landeskirchenamtes auf Lebenszeit berufen werden. Bisher galt die Regelung der Berufung auf zehn Jahre. Eine zus\u00e4tzliche ruhegehaltf\u00e4hige Stellenzulage entfalle mit dieser Regelung. Vielmehr erfolge nun eine Einreihung in Besoldungsgruppen. Die H\u00f6he der Besoldung bleibe jedoch davon unber\u00fchrt.<\/p>\n
\u201eF\u00fcr Nebent\u00e4tigkeiten er\u00f6ffnet das Kirchenbeamtengesetz der EKD die Aufnahme bestimmter Regelungsgegenst\u00e4nde wie zum Beispiel durch eine Rechtsverordnung zu bestimmen, ob und inwieweit Kirchenbeamtinnen und -beamte mit Dienstbez\u00fcgen verpflichtet sind, die Verg\u00fctungen aus Nebent\u00e4tigkeiten ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuf\u00fchren. Die vorgeschlagenen Inhalte der Rechtsverordnung wurden komplett in das Erg\u00e4nzungsgesetz \u00fcberf\u00fchrt\u201c, sagte Henning von Wedel. Au\u00dferdem sollen Kirchenbeamtinnen und -beamte \u00e4hnlich wie Pastorinnen und Pastoren der Nordkirche zuk\u00fcnftig Dienstzeiten f\u00fcr einen Dienstzeitausgleich ansparen k\u00f6nnen. Im Unterschied zur Pastorenschaft sei hier ein Ausgleichsraum von maximal drei Monaten m\u00f6glich.<\/p>\n
\u201eF\u00fcr Kirchenbeamtinnen und -beamte, die als Lehrkr\u00e4fte an Schulen der Nordkirche t\u00e4tig sind, sollen weiterhin die Beamten- und Schulgesetze der jeweiligen Bundesl\u00e4nder erg\u00e4nzende Anwendung finden, um eine Gleichstellung zu den Kolleginnen und Kollegen im stattlichen Bereich zu gew\u00e4hrleisten\u201c, f\u00fchrte von Wedel aus. Ausgenommen seien Regelungen zum Besoldungs- und Versorgungsrecht. Das Gesetz verabschiedet des Weiteren eine Vorschrift f\u00fcr den Erlass neuer Dienstwohnungsvorschriften durch die Kirchenleitung. \u201eDie Dienstwohnungsvorschriften sollen nach der Agenda der Ersten Kirchenleitung im Jahr 2016 durch diese beschlossen werden\u201c, so von Wedel.<\/p>\n
Jens Brenne, Mitglied des Ausschusses Dienst- und Arbeitsrecht, empfahl in seiner Stellungnahme die Annahme des Gesetzentwurfes. F\u00fcr den Rechtsauschuss sprach Dr. Kai Greve. Auch er empfahl die Annahme des Gesetzentwurfes. Dieser wurde von den Synodalen der Nordkirche einstimmig beschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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