Ab 2017 soll der Bau von Windparks und gro\u00dfen Photovoltaikanlagen ausgeschrieben werden. Im Eckpunktepapier „Ausschreibung f\u00fcr die F\u00f6rderung von Erneuerbare-Energie-Anlagen“ hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie die geplanten Modalit\u00e4ten aufgef\u00fchrt und zur Diskussion gestellt. Der BUND Landesverband Schleswig-Holstein betont in seiner Stellungnahme seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Ausschreibung, da dadurch die wichtige B\u00fcrgerbeteiligung massiv bedroht ist.<\/p>\n
Das geplante Ausschreibungsverfahren ist ein hoch komplexes, unw\u00e4gbares und risikoreiches Verfahren. Dadurch ist die Akteursvielfalt bedroht, denn gro\u00dfe Akteure k\u00f6nnen die Risiken und die Kosten wesentlich leichter ausgleichen als kleine Akteure. „Durch die Akteursvielfalt erfolgt aber eine hohe regionale Wertsch\u00f6pfung und eine hohe Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung“, so der BUND in seiner Stellungnahme. Sollte die Ausschreibung dennoch kommen, so m\u00fcssen auf jeden Fall die Ausbauziele und die Akteursvielfalt erhalten bleiben, fordert der BUND. In seinen Umwelt- und Energiebeihilferichtlinien bietet die Europ\u00e4ische Kommission Handlungsm\u00f6glichkeiten zum Schutz kleiner Akteure an, die das Bundeswirtschaftsministerium aber nicht \u00fcbernehmen m\u00f6chte.<\/p>\n
Bei der sogenannten De-Minimis-Regelung k\u00f6nnen Vorhaben der Windenergie, die aus bis zu 6 Anlagen oder bis zu 6 MW installierter Leistung bestehen, weiterhin Beihilfe gezahlt werden. Das BMWI bef\u00fcrchtet, dass Windparks von gro\u00dfen Akteuren strategisch klein dimensioniert oder in einzelne Gesellschaften aufgeteilt werden, um dann unter die De-Minimis-Regelung zu fallen. Dem k\u00f6nnte durch eine zwangsweise auferlegte B\u00fcrgerbeteiligung entgegen gewirkt werden, so ein Vorschlag des BUND Schleswig-Holstein in seiner Stellungnahme.<\/p>\n
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