Zum Nationalen Tag des Fl\u00fcchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsma\u00dfnahmen an den Au\u00dfengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Versch\u00e4rfungen im Asylrecht. Stattdessen m\u00fcssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige L\u00f6sungen beschlossen werden, sowohl auf europ\u00e4ischer als auch auf nationaler Ebene.<\/p>\n
\u201eJede Form der Abschottung schafft erst recht Probleme und verschiebt diese nur in andere Regionen. Wenn die EU mit anderen Staaten in der Fl\u00fcchtlingsfrage kooperiert, dann muss das Wohl der Schutzsuchenden und die Einhaltung ihrer Menschenrechte oberste Priorit\u00e4t haben\u201c, so Selmin \u00c7al\u00fd\u00fekan, Generalsekret\u00e4rin von Amnesty in Deutschland. PRO ASYL-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt kritisierte den Versuch, die T\u00fcrkei zum T\u00fcrsteher Europas zu machen.<\/p>\n
Auf Ablehnung bei beiden Organisationen st\u00f6\u00dft auch der Milit\u00e4reinsatz im Mittelmeer, an dem sich die Bundeswehr beteiligen soll. \u201eWenn die Europ\u00e4ische Union Milit\u00e4r gegen Schlepper einsetzt, gef\u00e4hrdet sie die Fl\u00fcchtlinge. Den verzweifelten Menschen wird der letzte Fluchtweg versperrt\u201c, sagt Burkhardt. PRO ASYL und Amnesty fordern sichere und legale Zugangswege f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in die Europ\u00e4ische Union. \u201eNur eine konsequent an den Menschenrechten orientierte Au\u00dfenpolitik w\u00fcrde dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte nachhaltig vorbeugen und so verhindern, dass Menschen sich auf die Flucht machen m\u00fcssen\u201c, erg\u00e4nzt \u00c7al\u00fd\u00fekan.<\/p>\n
\u201eAuch innerhalb der EU d\u00fcrfen Grenzz\u00e4une und Mauern nicht zur Normalit\u00e4t und Ungarn darf nicht das Paradebeispiel der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik werden\u201c, so \u00c7al\u00fd\u00fekan in Reaktion auf die Ereignisse der letzten Wochen. Vergangene Woche hatten die EU-Regierungschefs unter anderem die Einrichtung von sogenannten Hot Spots in den EU-Staaten mit Au\u00dfengrenze beschlossen. Aus diesen Hot Spots sollen dann bestimmte Fl\u00fcchtlinge in andere EU-Staaten verteilt werden. \u201eDurch die Hot Spots k\u00f6nnten menschenunw\u00fcrdige Haftlager innerhalb der EU entstehen\u201c, warnt Burkhardt.<\/p>\n
Beide Organisationen kritisieren den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylrecht, der gerade in den Bundestag eingebracht wurde. \u201eDas Gesetz versch\u00e4rft Konflikte anstatt sie zu l\u00f6sen. Die Verl\u00e4ngerung des Aufenthaltes in der Erstaufnahme auf sechs Monate wird auf Dauer zu menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nden f\u00fchren. Dies ist ein Integrationsverhinderungsgesetz: Wenn man die M\u00f6glichkeit hat zu Freunden oder Verwandten zu ziehen, dann muss einem das erlaubt werden\u201c so Burkhardt. \u201eEs ist uns unverst\u00e4ndlich warum nach mehrfacher \u00dcberarbeitung der Gesetzentwurf weiterhin die menschenrechtswidrigen Leistungsk\u00fcrzungen und die Ausweitung der vermeintlichen \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c Teil des Programms sind\u201c, sagt \u00c7al\u00fd\u00fekan.<\/p>\n
Sowohl \u00c7al\u00fd\u00fekan als auch Burkhardt zeigen sich irritiert \u00fcber die mangelnde Einbeziehung der Zivilgesellschaft und kritisieren den Ablauf als \u201eHauruckverfahren\u201c. Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die Bundestagsabgeordneten jetzt noch ihren Einfluss geltend zu machen, um die kritisierten Versch\u00e4rfungen zu verhindern. „Es ist ein Angriff auf die Menschenw\u00fcrde und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, wenn Menschen au\u00dfer Landes getrieben werden, indem man ihnen die Sozialleistungen unter das menschenw\u00fcrdige Existenzminimum k\u00fcrzt\u201c, sagt Burkhardt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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