Die Piratenpartei Deutschland sieht im Gesetzestext zur „Datenhehlerei“ [1] einen Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie. \u00a0Kristos Thingilouthis, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Deutschland: \u00bbDieses Gesetz zielt darauf, Whistleblowing unm\u00f6glich zu machen. Hier soll es Journalisten erschwert werden, investigativ zu berichten. Die PIRATEN sehen in Whistleblowing vor allem ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.<\/p>\n
Es betrifft nicht nur Menschen, wie den bekannt gewordenen Edward Snowden, sondern auch Journalisten, Kranken-, oder Altenpfleger, die Missst\u00e4nde aufdecken. Wir fordern einen generellen und umfassenden Schutz f\u00fcr Whistleblower. Das Gesetz zur \u203aDatenhehlerei\u2039 geh\u00f6rt in den Shredder.\u00ab<\/p>\n
Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Frontalangriff auf den investigativen Journalismus in einem Gesetzestext versteckt. Er will die sogenannte „Datenhehlerei“ im Paket zur Vorratsdatenspeicherung strafbar machen. Hat ein Journalist „Whistleblower“ – Daten zur Pr\u00fcfung an einen IT-Fachmann gegeben, f\u00e4llt das unter diesen Straftatbestand. Mit der Weitergabe eines PDF oder USB-Sticks macht sich der Journalist strafbar.<\/p>\n