Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der dramatischen Zuspitzung der Fl\u00fcchtlingskrise besch\u00e4ftigt. Dazu erkl\u00e4rt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB:\u00a0\u201eDie aktuellen Prognosen von bis zu 1,5 Millionen Fl\u00fcchtlingen bis Ende 2015, machen es n\u00f6tig, das Thema der Zuzugsbegrenzung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Das ist auch als Signal in die Herkunftsl\u00e4nder wichtig. <\/p>\n
Wir kommen in Deutschland an unsere Grenze der Aufnahme- und Leistungsf\u00e4higkeit. Das machen zahlreiche Schilderungen der ehrenamtlichen Helfer, der Hilfsorganisationen, der Verwaltungsmitarbeiter sowie aus den Kommunen deutlich.<\/p>\n
Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss der Situation endlich gerecht werden. Ministerpr\u00e4sident Albig wachsen die Probleme \u00fcber den Kopf. Er ist nicht in der Lage, sie zu l\u00f6sen und verweigert die Erkenntnis, dass die Grenzen der Kapazit\u00e4ten erreicht sind. Seine Position einer jahrelangen Zuwanderung in Millionenh\u00f6he ist unverantwortlich. Seine Haltung zeugt von Wirklichkeitsverlust. Seit \u00fcber einem Jahr l\u00e4uft Albig der Entwicklung hinterher und schafft nicht die Voraussetzungen, um diesen gewaltigen Fl\u00fcchtlingsstrom zu bew\u00e4ltigen. Die Kommunen werden mit der Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge allein gelassen. Die Informationskultur ist haarstr\u00e4ubend: Erstaufnahmeeinrichtungen m\u00fcssen immer h\u00e4ufiger in nicht einmal 24 Stunden bereitgestellt werden. In L\u00fcbeck und Flensburg sind schon die Planungen f\u00fcr Erstaufnahmeeinrichtungen gescheitert. Die Aufnahmem\u00f6glichkeiten reichen f\u00fcr die \u00fcber 50.000 bis zum Jahresende erwarteten Fl\u00fcchtlinge nicht aus. Gleichzeitig nehmen die Konflikte in den engen Einrichtungen t\u00e4glich zu. Angesichts dieser Tatsache, kann niemand bestreiten, dass die Grenze des Leistbaren erreicht ist.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Albig scheint der Letzte zu sein, der dies erkennen will. Selbst seine Genossen der SPD auf Bundesebene und anderer L\u00e4nder nehmen sich der Realit\u00e4t an und befinden sich endlich in einem erkennbaren Prozess der Neuorientierung. So fordern Thomas Oppermann, Malu Dreyer und selbst Sigmar Gabriel den Zuzug zu begrenzen. Und auch der gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann verlangt ein Umdenken und eine Neudefinition der Willkommenskultur ausschlie\u00dflich f\u00fcr politisch Verfolgte.\u201c<\/p>\n
Liebing fordert Albig zum Handeln auf: \u201eNun muss Albig endlich seinen Worten Taten folgen lassen und die auf dem Fl\u00fcchtlingsgipfel am 24. September 2015 in Berlin vereinbarten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Schleswig-Holstein umsetzen. Finanzielle Anreize sind durch Sachleistungen zu ersetzen. Die vom Bund bereitgestellten Gelder m\u00fcssen direkt an die Kommunen weitergeleitet werden, indem das Land alle Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz \u00fcbernimmt, wie es Mecklenburg-Vorpommern und Bayern bereits schon vorbildlich tun. Dies alles ist notwendig, damit wir uns besser um die wirklich politisch Verfolgten k\u00fcmmern k\u00f6nnen. Das ist bisher in Schleswig-Holstein leider nicht der Fall.<\/p>\n
In den St\u00e4dten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Integration der Fl\u00fcchtlinge gelingt. Daf\u00fcr sind sie auf die Unterst\u00fctzung des Landes zwingend angewiesen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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