{"id":189931,"date":"2015-10-08T22:36:25","date_gmt":"2015-10-08T20:36:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=189931"},"modified":"2015-10-08T22:36:25","modified_gmt":"2015-10-08T20:36:25","slug":"landesfluechtlingsraete-fuer-liberale-fluechtlingsaufnahme-anstatt-selektion-und-ausgrenzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/landesfluechtlingsraete-fuer-liberale-fluechtlingsaufnahme-anstatt-selektion-und-ausgrenzung\/","title":{"rendered":"Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te f\u00fcr liberale Fl\u00fcchtlingsaufnahme anstatt Selektion und Ausgrenzung"},"content":{"rendered":"

Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te f\u00fcr liberale Fl\u00fcchtlingsaufnahme anstatt Selektion und Ausgrenzung –\u00a0<\/strong>Anl\u00e4sslich ihrer gemeinsamen Konferenz am 5. und 6. Oktober in Schwerin fordern die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te von Bund und L\u00e4ndern eine liberale Fl\u00fcchtlingsaufnahme, Bleiberecht und nachhaltige Integration von Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

1. Die gro\u00dfe Herausforderung muss angenommen werden
\nDie Beschl\u00fcsse aus Br\u00fcssel und Berlin sto\u00dfen bei den Fl\u00fcchtlingsr\u00e4ten und Pro Asyl auf scharfe Kritik. Die knapp zusammengefasste Begr\u00fcndung ist: Die Zwangsunterbringung von Fl\u00fcchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindert Integration und wird zu menschenrechtswidrigen Zust\u00e4nden auf Dauer f\u00fchren. Die geplanten Einschr\u00e4nkungen bei den Sozialleistungen versto\u00dfen gegen die Verfassung. Die Einstufung eines Staates wie Kosovo, in dem 5000 KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland ist absurd. Die Forderungen nach Zuzugsbegrenzung sowie die Ma\u00dfnahmen der EU einer strengeren Kontrolle der Au\u00dfengrenzen werden unterlaufen werden und zwingen Menschen weiterhin auf lebensgef\u00e4hrliche Wege.<\/p>\n

2. Zur Gew\u00e4hrleistung einer ad\u00e4quaten Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen sind folgende Ma\u00dfnahmen erforderlich:
\nWir brauchen einen Generalplan zur Wohnbauf\u00f6rderung!\u00a0Vage Absichtserkl\u00e4rungen helfen nicht. Was Bundes- und Landesregierung hierzu bislang vorgelegt haben ist wolkig und unkonkret. Die auf der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vereinbarte Aufstockung der Kompensationsmittel um 500 Mio Euro ist nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Wir brauchen konkrete neue und erweiterte Programme zur Wohnbauf\u00f6rderung, eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus, wie es ihn in den 50er Jahren gegeben hat. Die F\u00f6rdermittel des Bundes laufen bis 2019 aus, jeden Tag fallen mehr Wohnungen aus der Bindung und nur wenige kommen hinzu. Nicht nur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, auch f\u00fcr Obdachlose, Hartz IV \u2013 Empf\u00e4nger_innen, Studierende, Bewohnerinnen, Frauenh\u00e4user, entlassene H\u00e4ftlinge usw. wird es immer schwerer, eine Wohnung zu bekommen. Wenn wir nicht auf Jahre hinaus ein Land voller Container- und Barackenlager werden wollen, mit allen Folgen und einem Kampf um die Ressource Wohnung, der die inl\u00e4ndischen Modernisierungsverlierer auf den Plan ruft, m\u00fcssen wir jetzt handeln!\u00a0Die Unterbringung muss flexibilisiert werden!<\/p>\n

Der aktuelle, auf eine \u201egleichm\u00e4\u00dfige Belastung\u201c orientierte Verteilungsschl\u00fcssel muss \u00fcberarbeitet werden. Kommunen, die Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Quote hinaus aufnehmen wollen, sollten zus\u00e4tzliche Anreize durch das Land erhalten. Es ist nicht zielf\u00fchrend, dass in manchen Kommunen Wohnraum frei ist, weil nach der quotierten Verteilung keine weiteren Fl\u00fcchtlinge aufgenommen werden m\u00fcssen, w\u00e4hrend andere Kommunen Container aufbauen m\u00fcssen.<\/p>\n

Auszugsmanagement in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften\u00a0Es ist enorm wichtig, dass die Kommunen in Kooperation mit dem Land nachhaltige Aufnahmekonzepte entwickeln, die den hier ankommenden Menschen dauerhafte Perspektiven bieten. Die Kommunen leisten vielerorts bereits engagierte Arbeit, um die Fl\u00fcchtlinge gut unterzubringen. Das begr\u00fc\u00dfen wir. Doch es gibt auch deutliche Defizite bei der weiteren Planung der Unterbringung in Wohnungen.<\/p>\n

Weg mit den alten Z\u00f6pfen einer auf die Ausgrenzung in Lagern setzenden Fl\u00fcchtlingspolitik!\u00a0Diese Politik ist gescheitert und sollte nicht auf dem Umweg \u00fcber eine Balkandebatte wieder in die Fl\u00fcchtlingspolitik Einzug halten, im Gegenteil: Der \u00a753 AsylVerfG, der die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Lagern als Soll-Vorschrift vorgibt, muss abgeschafft werden. Unterst\u00fctzung der Wohnungssuche durch die Regeldienste, Regelung der Bedarfe f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung entsprechend \u00a7 22 SGB II auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/p>\n

Notunterbringungen sind keine Dauerl\u00f6sung!\u00a0Die Unterbringung Asylsuchender in Notunterk\u00fcnften kann keine dauerhafte L\u00f6sung sein. Zu diesem Zweck gilt es eine rasche Verteilung der Betroffenen in geeigneten Wohnraum herbeizuf\u00fchren. Dabei sollte auch \u00fcber eine Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnraum diskutiert werden.<\/p>\n

Selbsthilfekr\u00e4fte der Fl\u00fcchtlinge nutzen und st\u00e4rken!\u00a0Verzicht auf Wohnsitzauflagen und beh\u00f6rdliche Behinderungen der Integration, Erm\u00f6glichung von eigenaktiver Wohnungs- und Arbeitssuche ohne Beschr\u00e4nkungen. Modifizierung des Verteilerschl\u00fcssels.<\/p>\n

3. Abl\u00e4ufe im Asylverfahren entb\u00fcrokratisieren und beschleunigen
\n\u2022 Das BAMF muss in den Stand versetzt werden, innerhalb von drei Monaten \u00fcber Asylantr\u00e4ge zu entscheiden. Die Registrierung, Ausstellung von Ausweispapieren etc. muss sofort erfolgen. Eine Verl\u00e4ngerung des Aufenthalts in der Erstaufnahme verz\u00f6gert nicht nur die Integrationsprozesse, sondern belastet die physische und psychische Verfassung der leidgeplagten Fl\u00fcchtlingen in v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Aufnahmelagern in unertr\u00e4glicher Weise!
\n\u2022 Sachleistungen, verk\u00fcrzte Duldungsbescheinigungen und andere Schikanen sind ein R\u00fcckfall in \u00fcberwunden geglaubte Abschreckungslogiken. Will die Bundesregierung die rund 10.000 geduldeten Fl\u00fcchtlinge aus dem Irak und Afghanistan dar\u00fcber zur Ausreise bewegen?
\n\u2022 Aufenthaltsverbote und Wiedereinreisesperren belasten das Bundesamt zus\u00e4tzlich und m\u00fcssen gestrichen werden.
\n\u2022 Trotz 250.000 unerledigten Verfahren h\u00e4lt das BAMF weiterhin an Dublinverfahren fest. Diese Verfahren sind kostenintensiv, aufw\u00e4ndig, und sie beanspruchen erhebliche Ressourcen und Kompetenzen, die besser zur inhaltlichen Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen genutzt werden sollten<\/p>\n

4. Fl\u00fcchtlinge aus den Balkan-Staaten
\nDie Betroffenen d\u00fcrfen keinen Stereotypien unterworfen werden. Jeder Fall muss individuell gepr\u00fcft und das Vorliegen einer kumulativen Verfolgung ernsthaft ins Auge gefasst werden. Die von der Regierungskoalition dar\u00fcber hinaus beschlossene Erm\u00f6glichung von Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen f\u00fcr Angeh\u00f6rige aus den Balkanstaaten ist zu begr\u00fc\u00dfen!<\/p>\n

Die Einteilung\/Dichotomie \u201egute\u201c und \u201eschlechte\u201c Fl\u00fcchtlinge muss beendet werden. Diese Rhetorik und Diffamierung breiter Fl\u00fcchtlingsgruppen heizt die rechtspopulistische Stimmungsmache an und verbietet sich besonders angesichts der vermehrten Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge. Die Stellung eines Asylantrags ist immer zuerst die Aus\u00fcbung eines Rechts und in keinem Fall ein Asylmissbrauch.<\/p>\n

5. Schule und Ausbildung
\nFl\u00fcchtlingskinder m\u00fcssen eine angemessene Beschulung in den Regelschulen ab dem ersten Tag der Einreise erhalten. Dies funktioniert in weiten Teilen nicht. Die Organisation der Bildung und Qualifizierung ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die weitere Zukunft dieser Kinder.<\/p>\n

6. Sprachkurse f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge
\nDie Integrationskurse m\u00fcssen endlich f\u00fcr alle Asylsuchenden und geduldeten Fl\u00fcchtlinge ge\u00f6ffnet werden. Es widerspricht der viel beschworenen Willkommenskultur, Asylsuchenden Zug\u00e4nge zum Spracherwerb und damit zu einem wichtigen Integrationsmittel zu versperren. Gut gemeinte Programme gehen ins Leere und drohen zu scheitern, wenn eine Sprachf\u00f6rderung nicht gew\u00e4hrleistet wird. Die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Erwachsenenbildungsmittel f\u00fcr Sprachkurse sowie die Unterst\u00fctzung ehrenamtlicher Sprachvermittlung, wie sie das Land jetzt beschlossen hat, ist hilfreich, ersetzt aber nicht das Regelangebot!<\/p>\n

7. Konsistente Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung!
\nZur Erm\u00f6glichung einer Besch\u00e4ftigung von Fl\u00fcchtlingen fordern wir die Abschaffung der Wartezeit, der Arbeitsmarktpr\u00fcfung und des ausl\u00e4nderrechtlichen Arbeitsverbotes f\u00fcr Geduldete Au\u00dferdem muss eine systematische Einbeziehung in die Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung erfolgen. F\u00fcr Asylsuchende muss ab dem ersten Tag ein Zugang zu BAF\u00f6G und BAB erm\u00f6glicht werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz sollte endlich abgeschafft bzw. der Leistungsbezug nach AsylbLG auf die Dauer der Unterbringung in der Erstaufnahme beschr\u00e4nkt werden. Danach sollten alle Asylsuchenden in das SGB II \u00fcbergeleitet werden!<\/p>\n

8. Vereinheitlichung der medizinischen Standards
\nDie diskriminierende Beschr\u00e4nkung \u00e4rztlicher Leistungen in den ersten 15 Monaten sollte abgeschafft werden. Leistungseinschr\u00e4nkungen nach Status sind entw\u00fcrdigend und mit unserer Verfassung nicht vereinbar Die \u00dcberleitung der Leistungsanspr\u00fcche in SGB II oder SGB XII ist deshalb der einzige und richtige Weg. Jede_r sollte eine Chipkarte nach dem Modell in NRW erhalten.<\/p>\n

9. Ausbau der Fl\u00fcchtlingssozialarbeit
\nDer Betreuungsschl\u00fcssel der Fl\u00fcchtlingssozialarbeit muss bundesweit gesenkt werden und an die neuen Anforderungen angepasst werden. Besonders in den l\u00e4ndlichen Regionen muss eine ad\u00e4quate soziale Betreuung gew\u00e4hrleistet werden. In Erg\u00e4nzung dazu gilt es auch ehrenamtliche Strukturen, die aktiv und konkret vor Ort daf\u00fcr sorgen, dass Fl\u00fcchtlinge in der Gesellschaft ankommen, st\u00e4rker als bislang zu unterst\u00fctzten.<\/p>\n

10. Schutz von Asylsuchenden und deren Unterst\u00fctzer_innen vor rechtsmotivierten \u00dcbergriffen\u00a0In den letzten Monaten kam es bundesweit zu einem massiven Anstieg rassistischer \u00dcbergriffe gegen Asylsuchende und deren Unterst\u00fctzer_innenstrukturen. Gleichzeitig steigt die Zahl fremdenfeindlicher Demonstrationen in unmittelbarer N\u00e4he von Asylsuchendenunterk\u00fcnften. Die Vorf\u00e4lle in Tr\u00f6glitz, Freital oder Heidenau f\u00fchren die \u00f6ffentliche Debatte an, werden als regionale Einzelf\u00e4lle hervorgehoben und verkennen dabei die fl\u00e4chendeckende Verankerung rechtsmotivierter Mobilisierungspotenziale.<\/p>\n

Das Aufgreifen rechtspopulistischer Forderungen durch die etablierten Parteien bef\u00f6rdert letztlich die Zunahme fremdenfeindlicher Aktivit\u00e4ten und stabilisiert diese in weiten Teilen und muss aufh\u00f6ren. Zum Schutz Asylsuchender und deren Unterst\u00fctzer_innen vor rassistischer Gewalt fordern wir eine klare Positionierung der kommunalen Akteur_innen sowie der Landes- und Bundespolitiker_innen gegen rechtspopulistische Hetzkampagnen. Des Weiteren fordern wir eine konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer Gewalt sowie ein Demonstrationsverbot menschenverachtender und fremdenfeindlicher Gruppierungen, insbesondere in der unmittelbaren Umgebung von Asylsuchendenunterk\u00fcnften.<\/p>\n

Kontakt und Information:
\nFl\u00fcchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, kontakt@fluechtlingsrat-mv.de<\/a>, Tel: +49 (0)385 \/ 581 57 90<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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