{"id":189958,"date":"2015-10-09T10:11:47","date_gmt":"2015-10-09T08:11:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=189958"},"modified":"2015-10-09T10:11:47","modified_gmt":"2015-10-09T08:11:47","slug":"freie-waehler-zur-erstaufnahme-in-luebeck-verstaendnis-fuer-die-buerger-aufbringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/freie-waehler-zur-erstaufnahme-in-luebeck-verstaendnis-fuer-die-buerger-aufbringen\/","title":{"rendered":"FREIE W\u00c4HLER zur Erstaufnahme in L\u00fcbeck: Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die B\u00fcrger aufbringen"},"content":{"rendered":"

\"gregor_voht_pm\"<\/a>FREIE W\u00c4HLER zur Erstaufnahme in L\u00fcbeck: Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die B\u00fcrger aufbringen<\/strong> –\u00a0In L\u00fcbeck entsteht nun doch eine Erstaufnahmeeinrichtung. Ein Privater verkauft ein Grundst\u00fcck an das Land. Damit ist der Einfluss der Kommunalpolitik auf die Planung auf null reduziert. Dennoch\u00a0 ist sie mit den Anliegen der Anwohner konfrontiert.\u00a0Dazu erkl\u00e4rt Gregor Voht (FREIE W\u00c4HLER), stellv. Kreisvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender seiner Partei:\u00a0\u201eF\u00fcr rechtsextreme und ausl\u00e4nderfeindliche Parolen ist in L\u00fcbecks liberaler Stadtgesellschaft kein Platz.<\/p>\n

F\u00fcr Sorgen, \u00c4ngste, Kritik und Fragen wegen der geplanten Fl\u00fcchtlings Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, sollte jedoch genug Raum sein. Lokalpolitiker, die das Eine mit dem Anderen verwechseln, verkennen die Situation in der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise. Sie machen es sich zu leicht und scheinen Angst zu haben, die Politik ihrer Parteifreunde auf Landes- und Bundesebene nicht mehr rechtfertigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die rot-gr\u00fcn-d\u00e4nische Landesregierung hat Vertrauen verspielt und wirkt Realit\u00e4tsentr\u00fcckt. Sie h\u00e4lt trotz der Fl\u00fcchtlingszahlen noch immer am Traumschloss Winter-Abschiebe-Stopp fest. Lediglich das linksregierte Th\u00fcringen meint sich diesen Sonderweg ebenfalls noch immer leisten zu k\u00f6nnen. Wir FREIE W\u00c4HLER fordern von der Landesregierung eine konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts. Rechtskr\u00e4ftig abgelehnte Asylbewerber m\u00fcssen zeitnah in ihre Herkunftsl\u00e4nder abgeschoben werden. Ansonsten werden dringend n\u00f6tige Kapazit\u00e4ten f\u00fcr anerkannte Asylbewerber blockiert.<\/p>\n

Im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern haben Fl\u00fcchtlinge in der Erstaufnahme in Schleswig-Holstein eine geringere Wohnfl\u00e4che pro Kopf. Ein Angleichen an h\u00f6here Standards anderer Bundesl\u00e4nder ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig um die angespannte Situation in den Einrichtungen zu deeskalieren. Ebenso ist die Weigerung der Landesregierung neue Modelle f\u00fcr kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen zu erproben, unverst\u00e4ndlich. Davon h\u00e4tten die Bewohner und die Anwohner etwas. Wir FREIE W\u00c4HLER haben dazu auf unserem Bundesparteitag gerade beschlossen, uns f\u00fcr eine \u00c4nderung des AsylVfG einzusetzen, die solche Modelle beg\u00fcnstigt. Warum gerade eine rot-gr\u00fcne Landesregierung die schon bestehenden Spielr\u00e4ume f\u00fcr mehr Humanismus nicht nutzt, bleibt uns unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Das B\u00fcrgertum wird aber auch skeptisch, weil nicht nur in Kiel die Fl\u00fcchtlingskrise nicht gemeistert wird, sondern auch die schwarz-rote Regierung in Berlin versagt. Warum ist die Kanzlerin noch immer nicht weiter gekommen bei der Schaffung eines Verteilungsschl\u00fcssels innerhalb der EU? Warum gibt es noch immer keine legalen und kontrollierten Einreisem\u00f6glichkeiten, die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me planbarer machen? Warum liegt die finanzielle Verantwortung f\u00fcr das Asylverfahren noch nicht zu 100% beim organisationsverantwortlichen Bund? Warum geht der UN-Fl\u00fcchtlingshilfe im Nahen-Osten das Geld f\u00fcr Lebensmittel aus, so dass sich die Fluchtnotwendigkeit vor Ort erh\u00f6ht? Hat man auch als deutsche Regierung offenbar den Ernst der Lage untersch\u00e4tzt?<\/p>\n

Und am Ende bleibt die Frage: Wo sind die Initiativen der Bundesregierung um nicht nur Symptome zu heilen, sondern Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen? Wir FREIE W\u00c4HLER haben uns bereits den Forderungen des EKD-Milit\u00e4r-Bischofs Sigurd Rink angeschlossen und fordern eine UN-Schutzzone f\u00fcr Syrien. Die Luftangriffe von Russen und Amerikanern alleine, werden den IS-Terror nicht zur\u00fcckdr\u00e4ngen.\u201c<\/p>\n

Link zum FREIE W\u00c4HLER Papier \u201eFl\u00fcchtlingspolitik im Sinne der Menschen\u201c:<\/p>\n

http:\/\/www.freiewaehler.eu\/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1444315611&hash=c068cf8cab1ed7778accab776cf8f0754aee4980&file=fileadmin\/user_upload\/Bundesvereinigung\/Dokumente\/Leitlinie_Fluechtlingspolitik.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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