„Zum Bilderbogen“<\/font><\/b><\/a><\/p>\nFotos: TBF\/Wolfgang Freywald<\/p>\n
Im Rahmen seiner Festansprache zum 60j\u00e4hrigen Bestehen des CDU-Kreisverbandes L\u00fcbeck hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johann Wadephul, sich daf\u00fcr eingesetzt, dass L\u00fcbeck Sitz des neu zu schaffenden Verfassungsgerichtes
\nvon Schleswig-Holstein wird.<\/p>\n
CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag f\u00fcr Schleswig-Holstein die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichts vereinbart.
\nSchleswig-Holstein w\u00e4re damit das letzte Bundesland, in dem ein Landesverfassungsgericht installiert werden w\u00fcrde.Wadephul sprach sich daf\u00fcr aus, f\u00fcr dieses h\u00f6chste
\nSchleswig-Holsteinische Gericht einen geeigneten Standort au\u00dferhalb des Regierungssitzes Kiel zu suchen: „Denn es ist gute Tradition in Deutschland, dass Parlament, Regierungen und h\u00f6chste Gerich-te nicht in der gleichen Stadt beheimatet werden, um so der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative auch r\u00e4umlich Ausdruck zu geben,“ so
\nWadephul.<\/p>\n
Die Hansestadt ist auf Grund ihrer herausragenden Bedeutung im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben des Landes f\u00fcr den Sitz des Verfassungsgerichtes pr\u00e4destiniert. „Dieses w\u00fcrde auch ihrer Rolle als zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt in Schleswig-Holstein gerecht werden,“ so Wadephul.<\/p>\n
Das vorgesehene Landesverfassungsgericht entscheidet vor allem \u00fcber die Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten zwischen Verfassungsor-ganen wie dem Landtag oder der Landesregierung \u00fcber deren Rechte und Pflichten. Weiterhin sind auf Antrag der Landesregierung oder eines Drittels der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags
\nEntscheidungen \u00fcber die Vereinbarkeit von Landesge-setzen mit der Verfassung m\u00f6glich. Dar\u00fcber hinaus ist auch ein Antragsrecht der
\nGemeinden vorgesehen, soweit diese sich in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt sehen.<\/p>\n
Die Mitglieder des Verfassungsgerichts sollen vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gew\u00e4hlt werden und ihre verfassungsrichterliche T\u00e4tigkeit ehrenamtlich aus\u00fcben.<\/p>\n
Die Stadt L\u00fcbeck hat als Gerichtsstandort in der deutschen Geschichte eine herausragende Rolle gespielt. „Ich bin daf\u00fcr, dass dieser geschichtstr\u00e4chtigen Stadt diese Rolle so nun zur\u00fcckgegeben wird,“ erkl\u00e4rt Wadephul.<\/p>\n
Wadephul \u00e4u\u00dfert sich zu den bekanntesten historischen Belegen f\u00fcr die Bedeutung L\u00fcbecks als Gerichtsstandort wie folgt: Bereits ab dem zw\u00f6lften Jahrhundert habe das L\u00fcbsche Recht als fortentwickeltes Gesetzeswerk Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt, die in vielen Ostsee-St\u00e4dten zur Geltung gelang-ten. Diese St\u00e4dte seien dadurch zu „St\u00e4dten L\u00fcbschen Rechts“ geworden. B\u00fcrger, die mit einem Urteil in
\nihrer „Stadt L\u00fcbschen Rechts“ nicht einverstanden waren, durften im L\u00fcbecker Rat Berufung einlegen. Aus 33 dieser St\u00e4dte seien viele Tausend Streitf\u00e4lle \u00fcberliefert, in denen Oberhofurteile L\u00fcbecks
\nletztinstanzliche Klarheit schafften. „Damals kamen die B\u00fcrger freiwillig im so genannten „Rechtszug“ nach L\u00fcbeck, weil sie die faire Rechtsprechung dort sch\u00e4tzten. Dieser Rechtszug war so beliebt, dass
\neinige F\u00fcrsten ihn sp\u00e4ter unter Strafe stellten, um ihre Richterspr\u00fcche durchzusetzen,“ so Wadephul.<\/p>\n
1820 sei bewusst in der Tradition des L\u00fcbschen Rechts – das Oberappelationsge-richt der vier freien St\u00e4dte Deutschlands (L\u00fcbeck, Frankfurt, Bremen und Hamburg) in L\u00fcbeck eingerichtet worden. Zahlreiche Entscheidungen des Gerichts h\u00e4tten rechtsbildend gewirkt und die sp\u00e4tere
\nReichsgesetzgebung beeinflusst. Mit der Schaffung des Deutschen Reiches 1871 wurde dieses Gericht aufgel\u00f6st.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Foto von lks.: Frank Sauter, Klaus Puschaddel; Peter S\u00fcnnenwild; Johann Wadephul „Zum Bilderbogen“ Fotos: TBF\/Wolfgang Freywald Im Rahmen seiner<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-1900","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1900","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1900"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1900\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1900"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1900"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1900"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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