{"id":190018,"date":"2015-10-09T15:48:52","date_gmt":"2015-10-09T13:48:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=190018"},"modified":"2015-10-09T15:53:12","modified_gmt":"2015-10-09T13:53:12","slug":"unterbringung-von-fluechtlingen-novelle-landesbauordnung-mietpreisbremse-klimapakt-und-zukunft-des-waermewendepakts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/unterbringung-von-fluechtlingen-novelle-landesbauordnung-mietpreisbremse-klimapakt-und-zukunft-des-waermewendepakts\/","title":{"rendered":"Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen, Novelle Landesbauordnung, Mietpreisbremse, Klimapakt und Zukunft des W\u00e4rmewendepakts"},"content":{"rendered":"

Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen, Novelle Landesbauordnung, Mietpreisbremse, Klimapakt und Zukunft des W\u00e4rmewendepakts –\u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong>\u201eNur mit den privaten Grundeigent\u00fcmern wird es gelingen, die Versorgung der Fl\u00fcchtlinge mit Wohnraum zu organisieren. Die privaten Vermieter stellen \u00fcber 60 % aller Mietwohnungen im Lande zur Verf\u00fcgung.\u201c Das sagte Alexander Bla\u017eek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Landeshaus w\u00f6rtlich. Insbesondere die privaten Kleinvermieter k\u00f6nnten dar\u00fcber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten. Zum einen k\u00f6nnte die Integration in die Nachbarschaft besser gelingen, wenn in einem Mehrfamilienhaus eine leer stehende Wohnung an Fl\u00fcchtlinge vermietet werde als das gesamte Haus. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde diese Form der Unterbringung Ghettoisierung vorbeugen, da die Immobilien privater Eigent\u00fcmer \u00fcberwiegend in zentralen Lagen der St\u00e4dte und Gemeinden angesiedelt seien. Gleichzeitig warnte Bla\u017eek vor der Beschlagnahme von Immobilien, um Fl\u00fcchtlinge unterzubringen. Das sei gef\u00e4hrlich, weil die gro\u00dfe Hilfsbereitschaft in den Reihen der \u00fcber 66.000 Haus & Grund Mitglieder im Lande mit einem Schlag wegfallen w\u00fcrde. Zu viele k\u00f6nnten sich noch an die gro\u00dfen Probleme der Nachkriegszeit erinnern, als die Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten in die H\u00e4user zwangseingewiesen wurden. Haus & Grund w\u00fcrde unverz\u00fcglich aus dem Fl\u00fcchtlingspakt austreten, wenn das Land die Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen regeln w\u00fcrde, k\u00fcndigte der Verbandschef gegen\u00fcber der Landesregierung an.<\/p>\n

\u201eMassivbau muss nachhaltig sein. Mit Wohnsilos auf der gr\u00fcnen Wiese ist niemanden gedient,\u201c forderte Bla\u017eek heute im Rahmen der Anh\u00f6rung des Landtags zur Novellierung der Landesbauordnung. Provisorischen Bauten, die sich schnell wieder entfernen lie\u00dfen, seien f\u00fcr die Erstunterbringung von Fl\u00fcchtlingen kein Problem, da die Not kein Gebot kenne. Forderungen, f\u00fcr den herk\u00f6mmlichen Neuwohnungsbau bew\u00e4hrte Standards zu senken, erteilte Haus & Grund eine klare Absage. Die Fehler der siebziger Jahre sollten nicht wiederholt werden, mahnte Bla\u017eek. Massenunterk\u00fcnfte seien f\u00fcr die Integration schlecht und f\u00fchrten zur Ghettoisierung, wenn diese auf der gr\u00fcnen Wiese errichtet w\u00fcrden. Sinnvoll sei es vielmehr, Planungsvorhaben durch ausreichend Personal in den Bau\u00e4mtern zu beschleunigen. Die nachhaltige Stadtgestaltung bleibe eine Aufgabe der kommunalen Planungshoheit und d\u00fcrfe jetzt nicht der aktuellen Hektik zum Opfer fallen. Ansonsten m\u00fcsste man sich in wenigen Jahren mit Leerstand und Abrissf\u00f6rderung auseinandersetzen, bef\u00fcrchtete der Verbandsvorsitzende weiter.<\/p>\n

\u201eDie Mietpreisbremse ist das vollkommen falsche Signal!\u201c Das rief Bla\u017eek der Landesregierung zu, die in diesen Tagen \u00fcber eine entsprechende Verordnung beschlie\u00dft. Die Wohnungswirtschaft insgesamt sei durch die Politik aufgefordert, die Fl\u00fcchtlinge mit Wohnraum zu versorgen, bezahlbaren Wohnraum zu bauen, f\u00fcr den Klimaschutz in die Energieeinsparung zu investieren und f\u00fcr die W\u00e4rmewende auf erneuerbare Energien umzusatteln. Als Dank gebe es dann mit der Mietpreisbremse ein Investitionshindernis allererster G\u00fcte, prophezeite Bla\u017eek. Bei der Mietpreisbremse handele es sich um reine Politik f\u00fcr die Schlagzeile und das W\u00e4hlerklientel und mit Fakten nicht belegt. Durch dieses b\u00fcrokratische Monster werde nicht eine bezahlbare Wohnung mehr entstehen. Des weiteren sei die Rechtsgrundlage verfassungswidrig. Das belege ein Gutachten der namhaften Berliner Verfassungsrechtler Alexander Blankenagel, Rainer Schr\u00f6der und Wolfgang Spoerr. Schlie\u00dflich werde die Mietpreisbremse Streitigkeiten zwischen den Mietparteien verursachen und kostenaufwendige Gerichtsverfahren nach sich ziehen, weil Mieter und Vermieter \u00fcber die H\u00f6he der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete stritten.<\/p>\n

\u201eDer seitens Minister Habecks angebotene W\u00e4rmewendepakt sollte in den bew\u00e4hrten Klimapakt integriert werden,\u201c schlug Bla\u017eek abschlie\u00dfend vor. Dieser Pakt sei sonst zum Scheitern verurteilt, weil andere Verb\u00e4nde nicht mitmachen wollten. Der Klimapakt hingegen sei ein Erfolgsmodell. Das h\u00e4tten die j\u00fcngst vorgelegten Zahlen belegt. Die Mitglieder der Klimapaktpartner, zu denen Haus & Grund z\u00e4hle, w\u00fcrden mit 134,6 Kilowattstunden je Quadratmeter und Jahr (kWh\/m\u00b2\/a) erheblich weniger Energie verbrauchen als der restliche Wohngeb\u00e4udebestand mit 149,1 kWh\/m\u00b2\/a. Auch die Modernisierungsrate w\u00fcrde mit 1,2 Prozent wesentlich h\u00f6her liegen als im \u00dcbrigen Wohngeb\u00e4udebestand mit lediglich 1,0 Prozent. Um die Investitionsbem\u00fchungen der privaten Immobilieneigent\u00fcmer zu intensivieren, seien steuerliche Anreize unumg\u00e4nglich, befand Bla\u017eek.<\/p>\n

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt im Lande die Interessen des privaten Grundeigentums und hat rund 66.000 Mitglieder. Von den 1.431.751 Wohnungen im Lande geh\u00f6ren privaten Eigent\u00fcmern 723.969 oder 50,6 Prozent. Von den auf dem Wohnungsmarkt angebotenen 707.782 Wohnungen befinden sich 432.455 Wohnungen im Eigentum privater Kleinvermieter. Das entspricht einer Quote von rund 61 Prozent. Die Investitionen aller privaten Grundeigent\u00fcmer in Schleswig-Holstein belaufen sich auf 1,75 Milliarden Euro. Damit werden rund 43.700 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen oder gesichert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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