{"id":191215,"date":"2015-10-23T17:05:06","date_gmt":"2015-10-23T15:05:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=191215"},"modified":"2015-10-23T17:05:06","modified_gmt":"2015-10-23T15:05:06","slug":"mischfinanzierungen-abbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/mischfinanzierungen-abbauen\/","title":{"rendered":"Mischfinanzierungen abbauen!"},"content":{"rendered":"
\"Bildnachweis:<\/a>
Bildnachweis: CDU Schleswig-Holstein<\/figcaption><\/figure>\n

Mischfinanzierungen abbauen! –\u00a0<\/strong>\u201eDer Bund dr\u00e4ngt die Kommunen h\u00e4ufig in Projekte, die sp\u00e4ter nicht mehr zu finanzieren und nicht mehr zu unterhalten sind\u201c, so die Bewertung des Pr\u00e4sidenten des \u201eBundes der Steuerzahler Deutschland e.V.\u201c Reiner Holznagel in Neum\u00fcnster. Wenn mehrere Ebenen zahlten, trage niemand klar die Verantwortung. Dies f\u00fchre h\u00e4ufig zu Kostensteigerungen, auf denen dann die \u00fcberforderten Kommunen sitzen blieben. Der wiedergew\u00e4hlte KPV-Landesvorsitzende Dr. Henning G\u00f6rtz sagte zu, dass sich die CDU-Kommunalpolitiker verst\u00e4rkt den Ergebnissen des Kommunalkongresses annehmen w\u00fcrden \u2013 insbesondere dem Problem der Mischfinanzierung.<\/p>\n

In seiner Rede \u201eEs ist ja nicht mein Geld \u2013 Die \u00f6ffentliche Verschwendung in Deutschland\u201c auf dem KPV-Kommunalkongress forderte Holznagel einen Abbau der Mischfinanzierung (Finanzierung eines Projektes\/einer Ma\u00dfnahme durch zwei oder mehr staatliche Ebenen). Als wesentliche Missst\u00e4nde von Mischfinanzierungen z\u00e4hlte Holznagel u.a. Fehlanreize zu Mehrausgaben, die Verzerrung von Priorit\u00e4ten, eine Schaffung von Doppelstrukturen, Kontrolldefizite, eine unklare Haftung und Fehlverwendungen auf.<\/p>\n

In der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion unter Moderation des stellvertretenden KPV-Landesvorsitzenden Arne R\u00fcstemeier mit Finanzminister a.D. Rainer Wiegard MdL, dem Rendsburg-Eckernf\u00f6rder Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer und Neum\u00fcnsters K\u00e4mmerer Oliver D\u00f6rflinger lobte Holznagel das Finanzgebahren besonders in den kleinen Gemeinden. Wiegard pflichtete ihm bei: \u201eDie Kommunen in Schleswig-Holstein gehen mit gro\u00dfer Disziplin mit dem Geld der Steuerzahler um.\u201c F\u00fcr Wiegard ist das gr\u00f6\u00dfte Problem bei Mischfinanzierungen, dass h\u00e4ufig die Folgekosten ausgeblendet w\u00fcrden: \u201cWenn sich eine Kommune eine Investition allein nicht leisten kann, wird sie auch f\u00fcr die laufenden Kosten meist nicht aufkommen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Landrat Dr. Schwemer forderte, dass Finanz- und operative Verantwortung nicht auseinanderfallen d\u00fcrften. Als ein Beispiel f\u00fcr schlechte\u00a0 Mischfinanzierung nannte er die Kosten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge w\u00e4hrend des Asylverfahrens. Der Bund habe die Dauer des Verfahrens durch das BAMF in der Hand, w\u00e4hrend Land und Kommunen die Verfahrensdauer nicht beeinflussen k\u00f6nnten, jedoch die Kosten \u00fcber die gesamte Verfahrensdauer tragen m\u00fcssten. Die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten 670,00 Euro pro Asylbewerber\/pro Monat sollten jetzt auch vollst\u00e4ndig die Kommunen erreichen.<\/p>\n

K\u00e4mmerer Oliver D\u00f6rflinger stellte sich hinter die Forderungen, dass bei Mischfinanzierungen die Verantwortlichkeiten klar geregelt sein m\u00fcssten. Es sei wichtig, dass die Kommunen bei Kofinanzierungen immer darauf achten, was mit dem Geld f\u00fcr die B\u00fcrger erreicht werden k\u00f6nne. \u201eEs ist gut, dass der Bund der Steuerzahler deutlich macht, welche Lasten eine Kommune nicht tragen kann\u201c, lobte D\u00f6rflinger.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein Aloys Altmann hob positiv hervor, dass die Stadtregionalbahn in Kiel zu den Akten gelegt worden sei und dass die Gemeinde B\u00fcsum den Mut gehabt habe, den hoch defizit\u00e4ren \u201eBlanken Hans\u201c zum Jahresende 2015 zu schlie\u00dfen. Als ein Beispiel von falsch verplanten Mitteln nannte Altmann das Projekt \u201eKleiner Kiel-Kanal\u201c in der Landeshauptstadt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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