{"id":191555,"date":"2015-10-27T16:06:42","date_gmt":"2015-10-27T15:06:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=191555"},"modified":"2015-10-27T16:06:42","modified_gmt":"2015-10-27T15:06:42","slug":"lobbyismus-jetzt-muss-die-union-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/lobbyismus-jetzt-muss-die-union-liefern\/","title":{"rendered":"Lobbyismus: Jetzt muss die Union liefern!"},"content":{"rendered":"

\"Wenn<\/span> Lobbyismus: Jetzt muss die Union liefern!\u00a0 –\u00a0 <\/span>Lobbyisten werben f\u00fcr die Interessen ihrer Konzerne und nehmen Einfluss auf die Politik. Doch die Union weigert sich, offen zu sagen, wer sie deshalb besucht. Damit muss Schluss sein. Wir fordern eine Offenlegung aller Lobbyaktivit\u00e4ten im Bundestag!<\/span><\/p>\n

Unterzeichen Sie f\u00fcr mehr Transparenz im Bundestag<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Sie wollen TTIP und CETA, werben f\u00fcr Fracking und Glyphosat.<\/strong> Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen T\u00fcren Stimmung f\u00fcr die Interessen von Wirtschaft und Konzernen \u2013 auch im Bundestag. Doch f\u00fcr wen sie arbeiten und wen sie treffen, das bleibt geheim. Rund 2.000 Lobbyisten wird der Zugang besonders leicht gemacht.<\/strong>Mit ihren Hausausweisen k\u00f6nnen sie jederzeit ungehindert in den Bundestag. Als einzige Fraktion im Bundestag lehnt es die Union ab, diese Lobbykontakte zu ver\u00f6ffentlichen. Auch die Einf\u00fchrung eines Lobbyregisters scheitert bislang an ihr. Darin m\u00fcssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss nehmen.<\/p>\n

Ein Gerichtsurteil bringt jetzt Bewegung in die Sache:<\/strong> Die Parteien im Bundestag m\u00fcssen offenlegen, welchen Lobbyisten sie Hausausweise ausgestellt haben. Linke und Gr\u00fcne haben das schon freiwillig vor dem Urteil getan. Die SPD z\u00f6gerte nach dem Richterspruch kurz, tat es dann aber auch. Nur die Union weigert sich noch immer beharrlich, f\u00fcr Transparenz zu sorgen. Darum fragen wir uns: Was haben CDU und CSU eigentlich zu verbergen?<\/strong><\/p>\n

Mit dem Verhalten ist die Union isoliert wie noch nie. Sie versucht, die peinliche Situation einfach auszusitzen. Mit dieser Strategie d\u00fcrfen wir sie nicht durchkommen lassen! Es stehen wichtige Landtagswahlen an und die Union schaut gerade sehr genau auf die \u00f6ffentliche Meinung. Also fordern wir mit einem Appell die Offenlegung der Lobbykontakte und dazu endlich ein Lobbyregister.<\/strong><\/p>\n

Wenn wir bis kommenden Donnerstag mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, ver\u00f6ffentlichen wir unseren Appell als Anzeige in der Zeitung \u201eDas Parlament\u201c: eine Pflichtlekt\u00fcre f\u00fcr alle Abgeordneten. Wenn Unions-Fraktionschef Volker Kauder merkt, dass die Blockadehaltung Zustimmung kostet, muss er handeln.<\/strong> Bitte unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell.<\/p>\n

Hier klicken und Appell f\u00fcr
mehr Transparenz unterzeichnen<\/a><\/strong><\/p>\n

Deutschland schneidet schlecht ab, wenn es um Transparenz im Regierungsviertel geht. Erst im Fr\u00fchjahr stellte die Fachorganisation Transparency International Deutschland ein miserables Zeugnis aus. Nur schlappe 23 von 100 Punkten gab es im Fach Offenheit beim Lobbyismus. Das bedeutete den 16. Platz von insgesamt 22 untersuchten EU-L\u00e4ndern: ein Debakel. Die Offenlegung von Kontakten zu Interessenvertretern sei in Deutschland \u201ebisher unzureichend geblieben\u201c.<\/strong> Dass es auch anders geht, zeigen L\u00e4nder wie Kanada oder die USA mit ihren Lobbyregistern.<\/p>\n

Die TTIP-Verhandlungen machen deutlich: Lobbyisten haben enormen Zugriff auf die Politik. Neulich kam heraus: Die Br\u00fcsseler Unterh\u00e4ndler f\u00fcr TTIP sprachen bisher vor allem mit Unternehmen.<\/strong> Lediglich 9 Prozent der Gespr\u00e4chspartner\/innen arbeiten f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen, daf\u00fcr fast 90 Prozent f\u00fcr die Wirtschaft. Die flei\u00dfigsten Pro-TTIP-Lobbyisten sind die globalen Konzerne: Coca-Cola, Nestl\u00e9, Cargill, Pfizer, Shell, Bayer, Siemens und die Deutsche Bank. Doch wer genau in Deutschland f\u00fcr TTIP k\u00e4mpft, bleibt unbekannt. Nur ein Instrument wie das verbindliche Lobbyregister kann diesen Spuk beenden.<\/strong> Unser Kampagnenpartner LobbyControl hat ein fertiges Konzept daf\u00fcr in der Schublade.<\/p>\n

Campact-Aktive haben bereits gezeigt, dass sie erfolgreich f\u00fcr mehr Transparenz im Parlament streiten k\u00f6nnen. Zusammen mit LobbyControl und Transparency International konnten wir dank eindrucksvoller und vielf\u00e4ltiger Aktionen und mit tausenden von Unterschriften die Offenlegung der Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten im Bundestag zur Pflichtsache machen.<\/strong> Das war ein fantastischer Erfolg \u2013 und nichts spricht dagegen, dass wir ihn wiederholen k\u00f6nnen. Es ist Zeit, nun auch die geheimen Lobbykontakte zu enth\u00fcllen und die undurchsichtige Einflussnahme durch Interessenvertreter zu stoppen! Bitte unterst\u00fctzen Sie uns dabei!<\/p>\n

Jetzt Appell f\u00fcr ein
Lobbyregister unterzeichnen!<\/a><\/strong><\/p>\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe
\nLara Dovifat, Campaigning<\/p>\n

PS: Kennen Sie zum Beispiel \u201eDas Collegium\u201c? Dabei handelt es\u00a0sich um eine lange schon existierende Gruppe aus Vertretern der 30 deutschen DAX-Unternehmen, die oft zu Gast in Ministerien ist. Ein Insider verriet mal: \u201eDas Collegium stellt geballte Lobbymacht dar, der sich kein Minister und kein Staatssekret\u00e4r verweigern kann.\u201c Soll so unsere Demokratie aussehen?<\/p>\n

Unterzeichnen Sie den Appell
f\u00fcr mehr Transparenz<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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