{"id":19238,"date":"2010-08-03T22:32:40","date_gmt":"2010-08-03T20:32:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/2010\/08\/rechtsanwalt-solmecke-warnt-fotos-von-babies-und-kleinkindern-durfen-ohne-einwilligung-der-sorgeberechtigten-nicht-bei-meinvz-facebook-co-eingestellt-werden\/"},"modified":"2010-08-03T22:32:58","modified_gmt":"2010-08-03T20:32:58","slug":"rechtsanwalt-solmecke-warnt-fotos-von-babies-und-kleinkindern-durfen-ohne-einwilligung-der-sorgeberechtigten-nicht-bei-meinvz-facebook-co-eingestellt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/rechtsanwalt-solmecke-warnt-fotos-von-babies-und-kleinkindern-durfen-ohne-einwilligung-der-sorgeberechtigten-nicht-bei-meinvz-facebook-co-eingestellt-werden\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt Solmecke warnt: Fotos von Babies und Kleinkindern d\u00fcrfen ohne Einwilligung der Sorgeberechtigten nicht bei meinVZ, Facebook & Co eingestellt werden!"},"content":{"rendered":"

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Die K\u00f6lner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE weist auf ein Urteil des Amtsgerichts Menden hin und warnt Anwender davor, Fotos von Kindern unter 7 Jahren ohne die Erlaubnis der Sorgeberechtigten ins Internet zu stellen. Im verhandelten Fall ging es um einen nichtehelichen und nicht sorgeberechtigten Vater, der ohne Erlaubnis der Mutter Fotos des Kindes bei meinVZ hochgeladen hatte. <\/span><\/strong> <\/span><\/p>\n

\"\"<\/a>Kurz zusammengefasst:<\/span><\/strong>
\n– Wichtiges Urteil vom Amtsgericht Menden
\n– Fotos von Babies und Kleinkindern d\u00fcrfen nicht ohne Erlaubnis der Sorgeberechtigten ins Internet gestellt werden
\n– Das gilt auch f\u00fcr Social Networks wie meinVZ, studiVZ und Facebook
\n– WILDE BEUGER & SOLMECKE betreiben eine K\u00f6lner Medienrecht-Kanzlei
\n– RA Christian Solmecke steht f\u00fcr Kommentare zur Verf\u00fcgung
\n– Link: http:\/\/www.wbs-law.de\/<\/a><\/span><\/p>\n

Die K\u00f6lner Medienrecht-Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE weist auf ein wichtiges Urteil des Amtsgericht Menden (AZ 526\/09) hin, das am 3. Februar 2010 erging und das besagt, dass Fotos von Kleinkindern und Babys nicht ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten im Internet ver\u00f6ffentlicht und verbreitet werden d\u00fcrfen.Die Fallgeschichte: Der nichteheliche Vater hatte mehrere Fotos seines minderj\u00e4hrigen Kindes aufgenommen und diese im Social Network meinVZ hochgeladen. Die durch ein vorheriges Urteil allein sorgeberechtigte Mutter hatte allerdings im Vorfeld die Erlaubnis zur Ver\u00f6ffentlichung der Bilder nicht erteilt – und klagte nun gegen den Vater darauf, dass die Kinderfotos aus dem Netz genommen werden und auch nicht erneut ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. Das Gericht gab der Kl\u00e4gerin Recht – gegen den Vater erging eine einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Kleinkinder k\u00f6nnen nicht einwilligen, das Sorgerecht ist entscheidend<\/span><\/strong>
\nChristian Solmecke, Partner in der K\u00f6lner Medienrecht-Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE: „Der rechtliche Hintergrund ist der: F\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Fotos bedarf es gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Kunsturhebergesetz der Einwilligung des Abgebildeten, im vorliegenden Fall die des Kindes. Gerade Minderj\u00e4hrige genie\u00dfen aber einen besonderen Schutz: Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige, also Kinder unter 7 Jahren, k\u00f6nnen nicht selbst in die Verbreitung und Ver\u00f6ffentlichung einwilligen. Sie bed\u00fcrfen vielmehr der Zustimmung ihres Sorgeberechtigten.“<\/span><\/p>\n

Zur\u00fcck zum Fall: Die alleinerziehende Mutter verweigerte diese Zustimmung. Der Vater handelte damit gegen den erkennbaren Willen der sorgeberechtigten Mutter und verletzte durch Ver\u00f6ffentlichung der Bilder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kindes.<\/p>\n

Besonders problematisch war allerdings, dass der Vater die Bilder ohne Zugangsbeschr\u00e4nkung in meinVZ eingestellt hatte. In dem beliebten Social Network kann sich jedermann kostenlos anmelden – somit waren die Bilder des Kindes de facto auch f\u00fcr jeden User sichtbar. Das Gericht hat bewusst offen gelassen, ob der Fall anders zu beurteilen w\u00e4re, wenn der Vater die Bilder nur seinem engsten Familien- und Freundeskreis zug\u00e4nglich gemacht h\u00e4tte. Gerade durch die besonderen Privatsph\u00e4reeinstellungen, die auf jedes Fotoalbum oder auch das gesamte Profil angewendet werden k\u00f6nnen, h\u00e4tte er eine netzwerk- bzw. internetweite Ver\u00f6ffentlichung umgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

So aber erging eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Vater: Er muss die Bilder aus dem Netz nehmen und erkl\u00e4ren, eine erneute Ver\u00f6ffentlichung bzw. Verbreitung – insbesondere im Internet und auf meinVZ – zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung droht ihm die Zahlung eines Ordnungsgeldes in H\u00f6he von 250.000 Euro sowie eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.<\/p>\n

Die Folge: Noch mehr Umsicht beim Online-Stellen von Kinderfotos<\/span><\/strong>
\nRechtsanwalt Christian Solmecke: „Das Urteil des Amtsgericht Menden zeigt deutlich auf, dass die Anwender ab sofort noch mehr aufpassen m\u00fcssen, welche Fotos sie frei zug\u00e4nglich ins Internet stellen. Wer Bilder von Kindern unter 7 Jahre ins Internet stellt und sie \u00f6ffentlich auf einer Homepage pr\u00e4sentiert oder in ein Social Network einbindet, sollte besser die schriftliche Genehmigung des sorgeberechtigten Elternteils vorweisen k\u00f6nnen. Das gilt auch, wenn ein Kind nicht Hauptmotiv auf dem Foto ist. Das stellt im \u00dcbrigen auch die Kitas und Grundschulen im Land vor Probleme, die h\u00e4ufig Bilder ihrer Kinder und Aktivit\u00e4ten auf der eigenen Homepage ver\u00f6ffentlichen“<\/span><\/p>\n

Rechtsanwalt Christian von der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE steht den Medien gern unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de<\/a> f\u00fcr weiterf\u00fchrende Kommentare oder f\u00fcr Originalt\u00f6ne zur Verf\u00fcgung.“ (4027 Zeichen, zum kostenlosen Abdruck freigegeben)<\/p>\n

Homepage<\/span><\/strong>: http:\/\/www.wbs-law.de\/<\/a>
\n<\/span>RSS-Feed<\/span><\/strong>: http:\/\/www.wbs-law.de\/news\/feed\/<\/a><\/span><\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Kontaktdaten<\/span><\/strong><\/p>\n

Informationen zum verantwortlichen Unternehmen: <\/span><\/strong>
\nDie K\u00f6lner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE hat sich auf die Beratung der Fernseh-, Film- und Entertainmentbranche spezialisiert. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei jetzt zehn Anw\u00e4lte. Rechtsanwalt Christian Solmecke (36) hat in den vergangenen drei Jahren den Bereich Internetrecht stetig ausgebaut. So betreut er z.B. \u00fcber 300 Online-H\u00e4ndler bei allen rechtlichen Fragen rund um das Thema E-Business.
\nNeben seiner Kanzleit\u00e4tigkeit ist Christian Solmecke auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Instituts f\u00fcr Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School (http:\/\/www.dikri.de<\/a>). Dort besch\u00e4ftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner T\u00e4tigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist f\u00fcr den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.
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