Existenz der Verbraucherberatungsstelle in L\u00fcbeck bedroht, sehr geehrte Frau Stadtpr\u00e4sidentin, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, ich m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Existenz der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in L\u00fcbeck bedroht ist. Grund daf\u00fcr ist, dass sich das Land seiner Verantwortung f\u00fcr die Finanzierung der f\u00fcnf Verbraucherberatungsstellen nunmehr g\u00e4nzlich entledigen will. Das Wirtschaftsministerium will die Verbraucherzentrale kurzfristig zum Abschluss einer Vereinbarung („Zielvereinbarung“) zwingen, die die Landesf\u00f6rderung bis 2020 auf 800.000 EUR pro Jahr begrenzen soll. Weil damit aber bestenfalls die Zentrale in Kiel finanziert werden kann, hei\u00dft es im Vereinbarungsentwurf weiter:<\/p>\n
„Betrieb und Unterhaltung der Beratungsstellen werden durch die Verbraucherzentrale mittels eigenst\u00e4ndig generierter Zusatz- bzw.
\nEigeneinnahmen finanziert (Beratungsentgelt-\u00dcbersch\u00fcsse, eingeworbene nicht-institutionelle Projektmittel, Spenden usw.). Betrieb und Unterhaltung der Beratungsstellen sind nicht Inhalt der in dieser Vereinbarung geregelten institutionellen Kernf\u00f6rderung durch die Landesregierung.“<\/p>\n
Ein Fixzuschuss von 800.000 Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre ohne Anpassung an steigende Kosten (z.B. Tarifsteigerungen) bedingt laut Verbraucherzentrale schon finanziell die schrittweise Schlie\u00dfung aller Beratungsstellen im Land, f\u00fcr die sich die Landesregierung nicht mehr zust\u00e4ndig h\u00e4lt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Verbraucherzentrale h\u00e4lt eine Eigenfinanzierung der Beratungsstellen f\u00fcr illusorisch. Keine der f\u00fcnf Beratungsstellen arbeite kostendeckend. Er schreibt w\u00f6rtlich:<\/p>\n
„Wir erwarten daher einen sukzessiven, voraussichtlich vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug der Beratungsstellen aus der Fl\u00e4che in den kommenden f\u00fcnf Jahren, beginnend in 2017.“<\/p>\n
Siehe n\u00e4her:
\n<http:\/\/www.shz.de\/schleswig-holstein\/politik\/verbraucherzentrale-in-sh-beratungsstellen-mit-ungewisser-zukunft-id11208411.html><\/p>\n
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Gr\u00fcne und SSW versprochen:
\n„Wir wollen das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land und des Europ\u00e4ischen Verbraucherzentrums in Kiel erhalten und optimieren.“
\nEs ist eine Frage der Priorit\u00e4tensetzung im Wirtschaftsministerium, ob man zugunsten einer ausk\u00f6mmlichen Finanzierung der Verbraucherzentrale zu Einschr\u00e4nkungen anderer Programme (z.B. Subventionen) bereit ist oder nicht.<\/p>\n
Am 17.11. findet eine Sondersitzung des Vorstands der Verbraucherzentrale statt, am 19.11. ein Gespr\u00e4ch des Wirtschaftsstaatssekret\u00e4rs Dr. N\u00e4gele mit den verbraucherpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen. Ich rechne damit, dass die Landesregierung danach den Sack sehr schnell zumachen will. Die Verbraucherzentrale ist wegen ihrer finanziellen Abh\u00e4ngigkeit nicht in der Lage, „Nein“ zu den Forderungen des Ministeriums zu sagen.<\/p>\n
Deswegen bitte ich um Ihre Hilfe. Bitte setzen Sie sich daf\u00fcr ein, dass
\n– das Land seine Verantwortung f\u00fcr das Netz an Verbraucherberatungsstellen im Land anerkennt
\n– der Landeszuschuss pro Einwohner auf den Durchschnitt der Bundesl\u00e4nder angehoben wird (laut Unternehmensberatung zahlen bislang nur zwei Bundesl\u00e4nder einen noch geringeren Landeszuschuss pro Einwohner als
\nSchleswig-Holstein)
\n– der Landeszuschuss j\u00e4hrlich den steigenden Kosten (zB Personalkosten) angepasst (dynamisiert) wird, um der st\u00e4ndigen Existenzbedrohung der Beratungsstellen ein Ende zu setzen.<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df
\nPatrick Breyer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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