{"id":193573,"date":"2015-11-05T10:12:12","date_gmt":"2015-11-05T09:12:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=193573"},"modified":"2015-11-17T10:15:53","modified_gmt":"2015-11-17T09:15:53","slug":"pro-asyl-keine-faulen-kompromisse-auf-kosten-der-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/pro-asyl-keine-faulen-kompromisse-auf-kosten-der-menschenrechte\/","title":{"rendered":"PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!"},"content":{"rendered":"<p><strong>PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte! &#8211;\u00a0<\/strong>PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen keine faulen Kompromisse zu schlie\u00dfen. \u201eSchutzsuchende m\u00fcssen den Zugang zu einem regul\u00e4ren Asylverfahren haben\u201c, fordert PRO ASYL Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt. Bei den bisher bekannt gewordenen Vorschl\u00e4gen geht es im Kern darum, Fl\u00fcchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren. Das ist mit dem internationalen Fl\u00fcchtlingsrecht nicht vereinbar.<!--more-->CDU\/CSU hatten am Wochenende ein Papier vereinbart, in dem sich die Union auf neue Asylrechtsversch\u00e4rfungen und Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigt hat, die die Integration von Schutzsuchenden verhindern. Die SPD hat bereits Kompromissbereitschaft signalisiert, auch wenn sie die Haft an den Grenzen ablehnt.<\/p>\n<p>PRO ASYL ist alarmiert, dass CSU-Chef Horst Seehofer nun Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und dazu weitere afrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern ins Gespr\u00e4ch bringt. Die Asylsuchenden aus diesen L\u00e4ndern sollen k\u00fcnftig, so Seehofer, in den Transitzonen abgefangen und umgehend zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die Vorstellung, diese L\u00e4nder seien verfolgungsfrei, ist v\u00f6llig absurd. Im ersten Halbjahr 2015 betrug die bereinigte Schutzquote[1] f\u00fcr Schutzsuchende aus Afghanistan 76,4%. F\u00fcr Pakistan lag die Schutzquote bei 21,7%, f\u00fcr Bangladesch immerhin noch bei 22,0%. Von sicheren Herkunftsl\u00e4ndern kann keine Rede sein.<\/p>\n<p>PRO ASYL warnt davor, sich auf das rechtsstaatswidrige Konzept der Transitzonen zu einigen. Es soll laut Unions-Papier nach dem Vorbild des Flughafenverfahrens eingef\u00fchrt werden. Asylverfahren in Transitzonen sind mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zu vereinbaren, weil sie als Schnellverfahren die n\u00f6tige Sorgfalt der Asylanh\u00f6rung missen lassen, den Rechtsschutz einschr\u00e4nken und die Rechte der Asylsuchenden auf Beratung und Vertretung massiv erschweren werden. PRO ASYL warnt davor, dass eine sehr viel gr\u00f6\u00dfere Gruppe betroffen sein k\u00f6nnte als die bislang diskutierten Asylsuchenden aus sog. \u201eSicheren Herkunftsl\u00e4ndern\u201c. Die Transitzonen sollen laut Gesetzentwurf (Stand 1.10.2015) auch auf Personen angewandt werden, deren Asylantr\u00e4ge aus anderen Gr\u00fcnden als \u201eoffensichtlich unbegr\u00fcndet\u201c erscheinen \u2013 das ist z.B. der Fall, wenn der \u201ein wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausl\u00e4nders nicht substantiiert oder in sich widerspr\u00fcchlich ist\u201c (\u00a7 30 AsylG). Widerspr\u00fcche werden in der Praxis den Betroffenen \u2013 oft zu Unrecht \u2013 vorgeworfen.<\/p>\n<p>Inakzeptabel ist die Forderung, den Familiennachzug f\u00fcr Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die subsidi\u00e4r gesch\u00fctzt werden, f\u00fcr zwei Jahre auszusetzen. Dieses Vorhaben ist nicht nur grundgesetzfeindlich, sondern wird die Torschlusspanik bei Fl\u00fcchtlingen verst\u00e4rken. Bereits jetzt gehen in h\u00f6herem Ma\u00dfe als zuvor Familien mit Kindern und Babys in die Fl\u00fcchtlingsboote. Die Folge sind Dutzende von Toten in der \u00c4g\u00e4is, viele mit Angeh\u00f6rigen in Deutschland.<\/p>\n<p>Als \u201eDesintegrationskurs\u201c bezeichnet PRO ASYL den Vorschlag der Bundesregierung, dass Asylsuchende k\u00fcnftig ihre Sprachkurse finanziell selbst tragen sollen. Die Kosten sollen auf das sog. soziokulturelle Existenzminimum angerechnet werden. Dieser Teil der Leistungen ist jedoch f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse, wie Telefonkarten, um mit den Verwandten zu telefonieren, oder Fahrkarten, um zu einem Rechtsanwalt zu fahren. Es ist absurd, Fl\u00fcchtlingen nahezulegen, von dem ohnehin minimalen sogenannten Taschengeld, das ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum in Deutschland abdecken soll, die Teilnahme an einem Sprachkurs zu finanzieren.<\/p>\n<p>PRO ASYL kritisiert, dass die j\u00fcngst eingef\u00fchrte Sprachkurs\u00f6ffnung nur halbherzig erfolgt ist. Asylsuchende k\u00f6nnen bei den Sprachkursen nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie eine \u201egute Bleibeperspektive\u201c haben und soweit Kurspl\u00e4tze vorhanden sind. Fl\u00fcchtlinge mit guter Bleibeperspektive sind nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nur jene aus Syrien, Eritrea, Irak und Iran. Ausgeschlossen sind bspw. Fl\u00fcchtlinge aus Somalia oder Afghanistan, die ebenfalls eine hohe Anerkennungsquote haben: F\u00fcr Afghanen liegt die Schutzquote bei 76,4 % und f\u00fcr Somalier bei 74,6 %. Offensichtlich legt die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nicht die tats\u00e4chliche Schutzquote zugrunde, die sich auf die entschiedenen F\u00e4lle bezieht, sondern die auf die Gesamtantragsteller (41,0 % f\u00fcr Afghanen, 29,5 % f\u00fcr Somalier).<\/p>\n<p>_____<\/p>\n<p>[1] Die Schutzquote umfasst den Schutz nach Art. 16a GG, den Fl\u00fcchtlingsschutz, subsidi\u00e4ren Schutz und nationalen Abschiebungsschutz. Die bereinigte Gesamtschutzquote errechnet sich, indem aus der Gesamtzahl der Entscheidungen des BAMF alle \u201eformellen Entscheidungen\u201c herausgerechnet werden. Die \u201eformellen Entscheidungen\u201c sind jene, in denen das BAMF keine inhaltliche Aussage zum Antrag trifft, sondern die F\u00e4lle sich bereits vor der beh\u00f6rdlichen Entscheidung anderweitig erledigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen keine faulen Kompromisse zu schlie\u00dfen. \u201eSchutzsuchende m\u00fcssen den Zugang zu einem regul\u00e4ren Asylverfahren haben\u201c, fordert PRO ASYL Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt. Bei den bisher bekannt gewordenen Vorschl\u00e4gen geht es im Kern darum, Fl\u00fcchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren. 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