Zum Jahreswechsel blicken der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing MdB und der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsf\u00fchrer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Daniel G\u00fcnther MdL in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung auf das Jahr 2015 zur\u00fcck und auf das kommende Jahr 2016:„Mit der Fl\u00fcchtlingskrise haben Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt in diesem Jahr eine Herausforderung ungeahnter Dimension bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Dank eines gro\u00dfartigen Einsatzes der Menschen in den \u00f6ffentlichen Verwaltungen, in den Hilfsorganisationen und der vielen ehrenamtlichen Helfer ist der Kraftakt gelungen, so vielen Menschen in Not zu helfen wie nie zuvor. Dies bleibt der pr\u00e4gende Eindruck des jetzt zu Ende gehenden Jahres und verdient h\u00f6chste Anerkennung. Aber wir wissen auch, dass dies kein Dauerzustand sein kann, zumal die gro\u00dfe Aufgabe der Integration von Fl\u00fcchtlingen, die l\u00e4ngerfristig bei uns bleiben werden, erst noch vor uns liegt. Dies wird eine der zentralen Aufgaben des Jahres Jahres 2016 werden“, erkl\u00e4rte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing in einem Jahresr\u00fcckblick.<\/p>\n
Die CDU habe in der Fl\u00fcchtlingskrise mit ihren Positionen Handlungswillen gezeigt. So sei es gelungen, entscheidende \u00c4nderungen im Asylrecht durchzusetzen, um Missbrauch vorzubeugen.\u00a0 Notwendig sei aber, die im Bund beschlossenen Ma\u00dfnahmen in Schleswig-Holstein konsequenter umzusetzen. Dazu z\u00e4hlte Liebing den Vorrang von Sachleistungen vor Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen, konsequentere R\u00fcckf\u00fchrungen abgelehnter Asylbewerber und eine bessere Unterst\u00fctzung der Kommunen. Die Einigung kurz vor Jahresschluss sei das Ergebnis eines unw\u00fcrdigen Feilschens seitens der Landesregierung und bleibe immer noch unter den Leistungen anderer Bundesl\u00e4nder f\u00fcr ihre Kommunen zur\u00fcck, kritisierte Liebing.<\/p>\n
Die Leistungen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge seien nicht zuletzt auch dank einer guten Konjunkturlage m\u00f6glich gewesen. „Hier zahlt sich die auf Wachstum und Solidit\u00e4t ausgerichtete Politik der Unionsgef\u00fchrten Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble aus“, sagte Liebing.<\/p>\n
F\u00fcr die Entwicklung Schleswig-Holsteins sei das Jahr 2015 ein Jahr verpasster Chancen. Trotz h\u00f6chster Steuereinnahmen werde so wenig Geld wie nie zuvor investiert, die Infrastruktur verkomme und nicht eines der notwendigen gro\u00dfen Strassenbauprojekte sei vorangekommen –\u00a0im Gegenteil: Im Zwist der Koalitionspartner seien die Aussichten auf Baubeginn f\u00fcr die A20 und die Fehmarnbeltquerung so schlecht wie seit Jahren nicht, sagte Liebing.<\/p>\n
Nach Knast-, Keim- und Heim-Krise bestehe die gr\u00f6\u00dfte Leistung der Landesregierung in neuer B\u00fcrokratie, in Gesetzen, die nichts bewirkten wie dem Bibliotheksgesetz\u00a0 und dem Klimaschutzgesetz, und in Ank\u00fcndigungen von Leistungen, die erst nach der Landtagswahl 2017 erfolgen sollten, wenn diese Landesregierung nicht mehr im Amt sei.<\/p>\n
„Positive Entwicklungsprojekte f\u00fcr das Land hat es dagegen in diesem Jahr nicht gegeben. Dazu fehlt der Landesregierung offenbar die Kraft“, stellte Liebing fest.<\/p>\n
Die sicherlich schwerste Entscheidung dieses Jahres sei der Beschluss des Landtages \u00fcber die Zukunft der HSH Nordbank gewesen. „Hier wird sich erst in der Zukunft herausstellen, ob der gew\u00e4hlte Weg richtig war und wie teuer das Desaster der Bank f\u00fcr das Land werden wird. Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung auch hier das Angebot der CDU, zu gemeinsamen L\u00f6sungen zu kommen, ausgeschlagen hat“, so Liebing.<\/p>\n
Seine Partei sieht der CDU-Landesvorsitzende auf einem guten Weg: Die CDU bereite sich landesweit konsequent auf den Landtagswahlkampf 2017 vor. Die Programmkommission arbeite intensiv und mit \u00f6ffentlichen Aktionen landesweit, die Veranstaltungsreihe „Stadtgespr\u00e4ch“ setze neue Akzente, die Ortsverb\u00e4nde w\u00fcrden intensiv bei ihrer Arbeit unterst\u00fctzt.\u00a0 Der Landesparteitag habe eine gro\u00dfe Geschlossenheit gezeigt und zugleich intensiv inhaltlich diskutiert. Auch der Bundesparteitag habe eine gut aufgestellte CDU gezeigt. „Das Jahr 2016 werden wir nutzen, um die Grundlagen f\u00fcr den Regierungswechsel 2017 zu legen, indem wir unsere besseren Alternativen in allen Politikfeldern erarbeiten und deutlich\u00a0machen: damit Schleswig-Holstein seine Chancen besser nutzt, Investitionen wieder Vorrang erhalten, Initiativen nicht in B\u00fcrokratie ersticken, es in der Schulpolitik um Inhalt und Qualit\u00e4t\u00a0 statt um Ideologie geht, und damit die Sicherheit der Menschen wieder einen angemessenen Stellenwert bekommt“, erkl\u00e4rte der CDU-Landesvorsitzende.<\/p>\n
„Nach nur drei Jahren Regierungsverantwortung begn\u00fcgen sich Rot-Gr\u00fcn-Blau damit, den jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner zum Erhalt ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit zu suchen. Das hat zu inhaltlichem Kleinkram und in die finanzielle Sackgasse gef\u00fchrt. Wir werden das ab 2017 Schritt f\u00fcr Schritt \u00e4ndern. Daf\u00fcr streben wir einen m\u00f6glichst breiten gesellschaftlichen Konsens f\u00fcr die Zukunft unseres Landes an: eine Koalition mit den B\u00fcrgern“,\u00a0 so Liebing.<\/p>\n
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsf\u00fchrer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Daniel G\u00fcnther k\u00fcndigte f\u00fcr das Jahr 2016 eine Fortsetzung der konstruktiven Arbeit der Union an:<\/p>\n
\u201eUnsere Bilanz f\u00fcr 2015 sieht positiv aus. Die CDU-Fraktion hat in diesem Jahr zahlreiche Initiativen gestartet, die sp\u00e4ter von der Regierungskoalition \u00fcbernommen wurden\u201c, sagte G\u00fcnther.<\/p>\n
Dies gelte insbesondere in der Fl\u00fcchtlingspolitik. Hier h\u00e4tten SPD, Gr\u00fcne und SSW nach anf\u00e4nglicher Ablehnung den durch Antr\u00e4ge unterlegten Kurs der CDU in weiten Teilen \u00fcbernommen. Auch in der Inneren Sicherheit sei die von der CDU das gesamte Jahr \u00fcber erhobene Forderung nach zus\u00e4tzlichen Stellen f\u00fcr die Polizei am Ende durch die Regierungsfraktionen erf\u00fcllt worden. \u201eSo lange SPD, Gr\u00fcne und SSW einen Gro\u00dfteil unserer politischen Forderungen schlussendlich umsetzen, d\u00fcrfen sie unsere Antr\u00e4ge zur Formwahrung ruhig ablehnen\u201c, so G\u00fcnther. Weiterhin habe die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion im Verbraucherschutz sowie in der Vers\u00f6hnung der Landwirtschafts- mit der Umweltpolitik eigene \u2013 bundesweit beachtete \u2013 Konzepte vorgestellt.<\/p>\n
Die im Fr\u00fchjahr im Rahmen eines Konzeptes der CDU-Fraktion zur fr\u00fchkindlichen Bildung erhobene Forderung nach einer Verbesserung des Fachkr\u00e4fteschl\u00fcssels sei in der vergangenen Woche ebenfalls durch die Ministerin aufgegriffen worden. G\u00fcnther: \u201eWir h\u00e4tten uns \u2013 genau wie bei der Ausstattung mit Lehrerstellen f\u00fcr eine verbesserte Unterrichtsversorung \u2013 noch mehr gew\u00fcnscht, aber SPD, Gr\u00fcne und SSW haben leider andere Schwerpunkte gesetzt.\u201c<\/p>\n
Im kommenden Jahr werde seine CDU-Fraktion deshalb weiter f\u00fcr ihre Positionen werben. Dies gelte insbesondere in den Bereichen der Infrastruktur und der Investitionen.<\/p>\n
\u201eAn den Staus und den Schlagl\u00f6chern im Land wird der Unterschied zwischen der CDU und der jetzigen Landesregierung sicherlich am deutlichsten. Wir suchen nicht nach immer neuen Ausreden, warum die A20 nicht gebaut wird. Wir wollen sie und werden sie schnellstm\u00f6glich bauen, weil wir sie f\u00fcr wichtig halten\u201c, so G\u00fcnther.<\/p>\n
Die CDU werde sich deshalb weiter f\u00fcr zus\u00e4tzliche Stellen in der Planungsabteilung und mehr Mittel f\u00fcr die externe Vergabe von Planungsauftr\u00e4gen einsetzen und das von seiner Fraktion erarbeitete Konzept zur F\u00f6rderung des Mittelstandes weiter in die Diskussion einbringen.<\/p>\n
\u201eIm Gegensatz zu SPD, Gr\u00fcnen und SSW hat die CDU verstanden, dass unsere mittelst\u00e4ndische Wirtschaft auf eine gute Verkehrsinfrastruktur ebenso angewiesen ist wie auf wettbewerbsf\u00e4hige ordnungspolitische Rahmenbedingungen. Das werden wir im kommenden Jahr weiter deutlich machen\u201c, so G\u00fcnther.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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