KIEL \/ BERLIN. Am Freitag kommen in Berlin die Arbeits-, Sozial und Bildungsminister der L\u00e4nder sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde mit Bundessarbeitsministerin von der Leyen zusammen, um \u00fcber die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 zur Neufestlegung der Regeleistungen nach SGB II und SGB XII (\u201eHartz IV\u201c) f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinder zu beraten.<\/p>\n
Im Vorfeld \u00e4u\u00dferte sich Schleswig-Holsteins Sozialminister Dr. Heiner Garg grunds\u00e4tzlich positiv zu der Idee, die Beteiligungschancen von sozial benachteiligten Kindern durch so genannte Bildungs-Chipkarten zu verbessern. Zugleich formulierte Garg Vor-aussetzungen f\u00fcr eine Zustimmung.<\/p>\n
\u201eEine abschlie\u00dfende Bewertung der Chipkarten-Idee kann es erst geben, wenn ein Kon-zept vorliegt, in dem die operativen Kosten durchgerechnet sind, wenn klar ist, wer diese Kosten tragen soll, und wenn feststeht, welche konkreten Leistungen \u00fcber die Chipkarte abgerufen werden k\u00f6nnen. Dabei muss auch gew\u00e4hrleistet sein, dass die Karte nicht zu einer sozialen Stigmatisierung von Kindern und Jugendlichen aus Bedarfsgemeinschaften f\u00fchrt\u201c, so Garg. Zudem gelte es, die vor Ort bereits bestehende Unterst\u00fctzungskom-petenz zu nutzen und die Schaffung von Parallelstrukturen zu vermeiden.<\/p>\n
Garg sprach sich zugleich daf\u00fcr aus, die erforderliche Neuregelung der Kinderbedarfss\u00e4tze mit einer zeitnahen \u00dcberpr\u00fcfung der familienbezogenen Leistungen insgesamt zu verbinden, die die Koalitionspartner auf Bundesebene f\u00fcr die laufende Legislaturperiode vereinbart haben.
\nDer Minister sagte: \u201eIn Deutschland werden derzeit j\u00e4hrlich um die 189 Mrd. Euro an ehe- und familienbezogenen Leistungen aus Steuermitteln ausgegeben. Wir sollten uns Rechenschaft dar\u00fcber ablegen, ob mit diesen Mitteln die F\u00f6rderziele erreicht werden, die erreicht werden sollen. Es muss unvoreingenommen dar\u00fcber diskutiert werden, ob ein Teil der bisherigen individuell gew\u00e4hrten Leistungen nicht zielorientierter in die Verbes-serung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur investiert werden sollte.
\nWir stehen grunds\u00e4tzlich vor der Frage, ob sozial- und familienpolitische Leistungen des Staates in erheblichem Umfang Reparaturleistungen darstellen d\u00fcrfen oder ob sie zu-kunftsorientiert vermehrt Investitionen sein sollen, die Fehlentwicklungen vermeiden helfen.\u201c Garg appellierte an alle Beteiligten, die Chance zu nutzen und sich der Diskussion dieser grunds\u00e4tzlichen Frage offen zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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