{"id":199138,"date":"2016-01-30T14:28:03","date_gmt":"2016-01-30T13:28:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=199138"},"modified":"2016-01-30T14:28:03","modified_gmt":"2016-01-30T13:28:03","slug":"junge-union-fordert-ruecktritt-von-innenminister-studt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/junge-union-fordert-ruecktritt-von-innenminister-studt\/","title":{"rendered":"Junge Union fordert R\u00fccktritt von Innenminister Studt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Junge Union fordert R\u00fccktritt von Innenminister Studt &#8211;\u00a0<\/strong>Wie Donnerstag den 28.01.2016 bekannt wurde, haben sich die Kieler Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2015 darauf verst\u00e4ndigt, Fl\u00fcchtlinge bei Ladendiebst\u00e4hlen oder Sachbesch\u00e4digungen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das Innenministerium war \u00fcber diese Vorg\u00e4nge informiert und eingebunden.<!--more--><\/p>\n<p>Tobias Loose Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein erkl\u00e4rt hierzu: \u201eWir fordern den Innenminister auf, aus der Situation die richtigen Konsequenzen zu ziehen und zur\u00fcckzutreten! Ein \u00fcberforderter Innenminister, der sich nicht f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger einsetzt und Vorg\u00e4nge aktiv vertuscht, ist nicht mehr tragbar. Ministerpr\u00e4sident Albig muss die Sicherheit des Landes jetzt endlich zur Chefsache machen!<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst wurde die steigende Kriminalit\u00e4t durch Fl\u00fcchtlinge vor der Bev\u00f6lkerung bewusst vertuscht. Jetzt wird bekannt, dass bestimmte Straftaten nicht einmal mehr verfolgt werden. Besonders seit der Silvesternacht ist das Vertrauen der B\u00fcrger in die Polizei und den Rechtsstaat durch mangelhaftes Eingreifen und ungen\u00fcgende Transparenz ersch\u00fcttert. Wenn nun aber konkrete Absprachen getroffen werden, Straftaten zu ignorieren, ist das eine Kapitulation des Rechtstaates und ein Eingest\u00e4ndnis der \u00dcberforderung des Innenministeriums.<\/p>\n<p>Die Informationspolitik des Innenministers hat die Situation in den letzten Wochen weiter angeheizt. B\u00fcrger f\u00fchlen sich verunsichert. In Flensburg gr\u00fcndete sich mittlerweile eine B\u00fcrgerwehr, weil man der Polizei nicht vertraut, die Lage im Griff zu haben. Ganze Stra\u00dfenz\u00fcge werden von Einbrecherbanden heimgesucht. Jetzt sind es kleine Diebst\u00e4hle, die nicht mehr verfolgt werden. In ein paar Wochen, wenn der Fl\u00fcchtlingsdruck zunimmt, sind es vielleicht Sexualstraftaten oder K\u00f6rperverletzungen, die nicht mehr verfolgt werden k\u00f6nnen. Bisher wurden Diebst\u00e4hle und Sachbesch\u00e4digungen, von Polizei und Staatsanwaltschaft immer strafrechtlich verfolgt. Bei Fl\u00fcchtlingen soll dieser Grundsatz dagegen nicht mehr gelten? Hier gilt unter den Augen des Ministers zweierlei Recht!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Junge Union fordert R\u00fccktritt von Innenminister Studt &#8211; Wie Donnerstag den 28.01.2016 bekannt wurde, haben sich die Kieler Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2015 darauf verst\u00e4ndigt, Fl\u00fcchtlinge bei Ladendiebst\u00e4hlen oder Sachbesch\u00e4digungen nicht strafrechtlich zu verfolgen. 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