{"id":199591,"date":"2016-02-03T13:14:11","date_gmt":"2016-02-03T12:14:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=199591"},"modified":"2016-02-08T13:19:45","modified_gmt":"2016-02-08T12:19:45","slug":"das-asylpaket-ii-menschenrechte-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/das-asylpaket-ii-menschenrechte-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr"},"content":{"rendered":"

Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr –\u00a0<\/strong>Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein, Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland<\/p>\n

Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch, den 3.2.2016, beschlossenen Asylpaket II (siehe anliegende Dateien der Gesetzentw\u00fcrfe) auf eine Politik von H\u00e4rte und Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gegen\u00fcber Menschen auf der Flucht, kritisieren Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein, Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL.<\/p>\n

\u201eDie neuen beschleunigten Verfahren gef\u00e4hrden massiv die Menschenrechte von Fl\u00fcchtlingen\u201c, sagt Selmin \u00c7al\u0131\u015fkan, Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International in Deutschland. \u201eAnstatt zu gew\u00e4hrleisten, dass Asylantr\u00e4ge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade f\u00fcr die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erh\u00f6ht, und die individuellen Gr\u00fcnde f\u00fcr Flucht und Asyl k\u00f6nnen kaum noch gepr\u00fcft werden.\u201c<\/p>\n

Bei den Schnellverfahren gelten extrem kurze Fristen. Insbesondere Fl\u00fcchtlinge ohne Papiere werden diesen Verfahren unterworfen, weil ihnen eine mangelnde Mitwirkungsbereitschaft im Asylverfahren unterstellt wird. Damit wird das Schnellverfahren zum Standardverfahren. PRO-ASYL-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt warnt: \u201eEs darf keine rechtsschutzfreien R\u00e4ume geben, Schnell-Ablehnungen d\u00fcrfen nicht zum Standard werden.\u201c<\/p>\n

In den besonderen Aufnahmezentren ist keine kostenlose Rechtsberatung vorgesehen. Faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanw\u00e4lten sowie Gerichten werden kaum noch m\u00f6glich sein. \u201eUm der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu entsprechen, ist es erforderlich, dass jeder Fl\u00fcchtling in jedem Stadium des Verfahrens die M\u00f6glichkeit hat, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen\u201c, sagt Rechtsanw\u00e4ltin Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses Ausl\u00e4nder- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins. \u201eDeshalb ist es erforderlich, neue Modelle der Finanzierung der anwaltlichen Beratung zu finden.\u201c Wegen des j\u00fcngst eingef\u00fchrten Sachleistungsprinzips verf\u00fcgen viele Asylsuchende gar nicht \u00fcber die finanziellen Mittel, um einen Rechtsanwalt zu beauftragen.<\/p>\n

Selbst Menschen, die krank oder durch Erlebnisse in ihrem Herkunftsland schwer traumatisiert sind, k\u00f6nnen mit dem neuen Gesetz leichter abgeschoben werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von Gesetzes wegen eine Vermutung besteht, \u201edass der Abschiebung gesundheitliche Gr\u00fcnde nicht entgegenstehen\u201c. Reichen Kranke ein \u00e4rztliches Attest nicht unverz\u00fcglich ein, bleibt dieses unber\u00fccksichtigt. Atteste von Psychotherapeuten sollen nicht ausreichen, obwohl hier eine besondere Expertise in der Traumabehandlung und -diagnose besteht. \u201eDie Regierung gef\u00e4hrdet so das Leben und die Gesundheit der Betroffenen“, kritisiert Burkhardt.<\/p>\n

\u201eAnstatt psychische Erkrankungen mit hoher Sorgfalt und von Fachleuten begutachten zu lassen, w\u00e4lzt die Bundesregierung die eigene \u00dcberforderung auf die Schultern traumatisierter Gefl\u00fcchteter ab, verk\u00fcrzt die Zeit f\u00fcr die Einholung von Gutachten und erwehrt sich k\u00fcnftig schon pr\u00e4ventiv jeglichem psychologischen und psychotherapeutischen Sachverstand\u201c, hatte am Vortag auch die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Folteropfer erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Laut Gesetzentwurf soll der Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte, zum Beispiel Menschen aus Kriegsgebieten, f\u00fcr zwei Jahre ausgesetzt werden. In der Praxis w\u00fcrde dies mit dem Asylverfahren und der Bearbeitungszeit f\u00fcr den Antrag auf Zusammenf\u00fchrung eine mehrj\u00e4hrige Trennung von Familien bedeuten. Die drohende Aussetzung des Familiennachzugs wird den derzeitigen Trend verst\u00e4rken, dass Kleinkinder, Kinder und Frauen sich auf die lebensgef\u00e4hrliche Fluchtroute und in die H\u00e4nde von Schleusern begeben. \u201eMit dieser Politik unterl\u00e4uft die Bundesregierung ihren selbstgestellten Anspruch auf eine z\u00fcgige Integration in Deutschland\u201c, sagt \u00c7al\u0131\u015fkan. \u201eDie Zusammenf\u00fchrung mit ihrer Familie und das Wissen um ihre Sicherheit sind wichtige Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Gefl\u00fcchtete Perspektiven f\u00fcr das Leben in einem neuen Land entwickeln und Traumata von Krieg und Flucht verarbeiten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Schon jetzt steigt die Zahl verzweifelter Asylantragsteller aus Syrien oder dem Irak bundesweit und auch in Schleswig-Holstein erschreckend, die sich bei Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Beratungsstellen mit dem Wunsch der vermeintlich freiwilligen R\u00fcckkehr melden. Unter dem Eindruck der \u00fcberlangen dauer, die die Entscheidung \u00fcber ihr Asylbegehren braucht, wollen sie lieber zur\u00fcck in die H\u00f6lle, um dort ihren Famile bezustehen „Es ist ein zynisches Kalk\u00fcl, wenn nunmehr der Gesetzgeber die Verzweiflung solcherart Betroffener auf die Spitze und in die R\u00fcckkehr treibt, indem der Zugang zum Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung noch weiter erschwert wird,“ protestiert Martin Link, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Der Vorschlag, Tunesien, Algerien und Marokko zu \u201esicheren\u201c Herkunftsstaaten zu erkl\u00e4ren, st\u00f6\u00dft auf massive Kritik. \u00c7al\u0131\u015fkan: \u201eDas Konzept der ’sicheren Herkunftsl\u00e4nder‘ ist nicht mit dem Recht auf ein individuelles Asylverfahren vereinbar. In Bezug auf die Maghreb-Staaten scheint die dortige Menschenrechtssituation bei den \u00dcberlegungen \u00fcberhaupt keine Rolle gespielt zu haben.\u201c In Marokko und Tunesien dokumentiert Amnesty seit Jahren Folter durch Polizei und Sicherheitskr\u00e4fte. In beiden L\u00e4ndern wurden Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. In Tunesien, aber auch in Algerien, wird das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

„Die Qualit\u00e4t des Gesetzgebungsverfahrens ist auch handwerklich einmal mehr mangelhaft,“ erkl\u00e4rt Martin Link vom Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein. Einem Rechtsgutachten des V\u00f6lkerrechtlers Norman Paech folgend, hatte der Gesetzgeber – wie diesmal auch – schon bei den j\u00fcngsten Gesetzen \u00fcber die Staaten des Westbalkan als sichere Herkunftsl\u00e4nder gegen die Pr\u00fcfungsanforderungen des Art 16a Abs. 3 S. 1 GG und der EU-Richtlinien 2011\/95\/EU und 2013\/32\/EU mit dem Ergebnis versto\u00dfen, dass das Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden m\u00fcssten (vgl. Gutachten Paech v. 24.3.2015).<\/p>\n

Die Organisationen werfen der Bundesregierung vor, Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten zu ignorieren und stattdessen Persil-Scheine auszustellen, die dazu f\u00fchren, dass in den Eilverfahren die Fluchtgr\u00fcnde praktisch nicht mehr gepr\u00fcft werden.
\n„Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erkl\u00e4ren, ist reinster Pupulismus“, kritisiert Martin Link, die tats\u00e4chlichen Asylzahlen w\u00fcrden dem erneuten Frontalangriff auf das Asylgrundrecht in keiner Weise rechtfertigen. Nach den j\u00fcngst erhaltenen Schutzzahlen des BAMF f\u00fcr 2015 ergeben sich folgende bereinigte Schutzquoten: Algerien 5,1 %; Marokko 8,2 %; Tunesien 0,4 %. 2015 gab es au\u00dferdem aus diesen drei Staaten vergleichsweise wenige Antr\u00e4ge: Algerien 2.240; Marokko 1.747; Tunesien 923.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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