{"id":199990,"date":"2016-02-19T15:50:33","date_gmt":"2016-02-19T14:50:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=199990"},"modified":"2016-02-19T15:50:33","modified_gmt":"2016-02-19T14:50:33","slug":"199990","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/199990\/","title":{"rendered":"TOP 16: Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten"},"content":{"rendered":"

TOP 16: Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten –\u00a0<\/strong>Wir alle f\u00fchren Gespr\u00e4che; wir lesen, sehen, h\u00f6ren Berichte der Medien; wir bekommen bei\u00a0Terminen unmittelbare R\u00fcckmeldungen auf unsere Arbeit. All das gibt Anlass, sich die Frage zu\u00a0stellen, was das f\u00fcr ein Land ist, in dem wir leben. Es ist ein Land, in dem Menschen ihre Sorgen\u00a0\u00e4u\u00dfern. Sorge um den Arbeitsplatz, Sorge um die Zukunft der eigenen Kinder, auch Sorge vor\u00a0Kriminalit\u00e4t. Ein Land, in dem aber auch die Grenzen zwischen berechtigten Sorgen, irrationalen\u00a0\u00c4ngsten und menschenfeindlichem Rassismus und immer weiter verschwimmen.<\/p>\n

In dem Land, in dem wir leben, hat sich Misstrauen breit gemacht. Der Vertrauensverlust
\ngegen\u00fcber staatlichen Institutionen, Banken, teilweise auch Kirchen, manchen Vereinen und
\nVerb\u00e4nden, Parteien sowieso, ist inzwischen erheblich vorangeschritten. Wir nehmen auch einen
\nernsthaften Vertrauensverlust gegen\u00fcber Sicherheitsbeh\u00f6rden wahr.<\/p>\n

Das Versagen bei der Aufkl\u00e4rung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie hat dazu beigetragen.
\nManchmal kommt die Polizei zu sp\u00e4t, manche Straftat wird nicht aufgekl\u00e4rt. Manchmal ger\u00e4t
\nunsere gewohnte Ordnung durcheinander, manche stellen sogar die Handlungsf\u00e4higkeit des<\/p>\n

Staates in Frage. Sorgen und Misstrauen werden von einigen ausgenutzt, um eine gef\u00e4hrliche
\nSpirale weiter zu drehen.<\/p>\n

Es ist ein Land, in dem F\u00fchrungskr\u00e4fte rechtspopulistischer bzw. rechtsextremistischer Parteien
\nan den Grenzen auf Fl\u00fcchtlingsfamilien schie\u00dfen lassen wollen. Ein Land, in dem dieselbe Partei
\nnicht ge\u00e4chtet wird, sondern teilweise zweistellige Umfragewerte erreicht und wom\u00f6glich in
\nmehrere Parlamente einzieht.<\/p>\n

Es ist ein Land \u2013 das Land der Dichter und Denker \u2013, dessen Sprache zunehmend verroht.
\nAnonym oder auch mit Klarnamen werden Politiker, Polizisten, Journalistinnen, Ehrenamtliche
\nund andere in sozialen Netzwerken in Misskredit gebracht, verleumdet und bedroht. Ein Land, in
\ndem \u00fcble P\u00f6beleien und Hetze konstruktive Kritik und eine lebendige Streitkultur in der Sache
\nzunehmend in den Hintergrund dr\u00e4ngen. Es gibt Galgen auf Demonstrationen und die Forderung
\nnach der Todesstrafe f\u00fcr angebliche \u201eVolksverr\u00e4ter\u201c. Die so bezeichneten demokratischen
\nPolitiker lassen sich oftmals nichts anderes \u201ezu Schulden kommen\u201c, als dass sie Rassismus
\nauch als solchen benennen.<\/p>\n

Ein Land, in dem die Unabh\u00e4ngigkeit der Berichterstattung offen bestritten, die Medien als
\n\u201eL\u00fcgenpresse\u201c diffamiert und Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit behindert, bedroht
\nund sogar gewaltsam angegriffen werden. Es ist ein Land, in dem die Hetzer politische
\nMitverantwortung f\u00fcr zunehmende Gewalt tragen. Das Land, in dem wir leben, ist ein Land, in
\ndem Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund zunehmen, bis zu 20.000 allein 2015 \u2013 darunter
\n921 Gewalttaten. Es ist ein Land, in dem zwei- bis dreimal pro Woche Brands\u00e4tze in
\nWohngeb\u00e4ude geworfen werden. Die T\u00e4ter nehmen in Kauf, Familien zu t\u00f6ten. Sie
\nbeabsichtigen es sogar.<\/p>\n

Ist das noch unser Land?\u00a0Was ist unser Land?<\/p>\n

Das Land, in dem wir leben, ist ein reiches Land. Die Wirtschaft w\u00e4chst, die Zahl der
\nErwerbst\u00e4tigen ist hoch, die der Arbeitslosen niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Das Land, in
\ndem wir leben, ist ein Land, das jungen Menschen Perspektiven gibt. Ein Land, in dem sie
\nfr\u00fchzeitig F\u00f6rderung erfahren, gute Bildungswege durchlaufen, die ihnen sp\u00e4ter berufliche<\/p>\n

Sicherheit geben, in der sie ihre Familien gr\u00fcnden k\u00f6nnen. Ein Land, in dem sie in Frieden und
\nFreiheit leben k\u00f6nnen. Von so einem Land h\u00e4tten unsere Gro\u00dfeltern nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen.
\nEin Land, in dem sich nach den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit eine demokratische
\nStreitkultur entwickelt hat, in der meistens das Argument und nicht die Lautst\u00e4rke z\u00e4hlt, in der es
\nvorgetragen wird. Es ist ein Land, das sich seiner Verantwortung auch jenseits seiner Grenzen
\nstellt. Dessen Au\u00dfenminister weltweit Ansehen genie\u00dft und der das ihm entgegen gebrachte
\nVertrauen dazu nutzt, um unerm\u00fcdlich \u00fcberall f\u00fcr Frieden und Entspannung zu arbeiten, damit
\nauch Menschen in anderen Teilen der Welt vielleicht einmal die Lebensqualit\u00e4t erleben, die bei
\nuns Alltag ist.<\/p>\n

Es ist ein Land, in dem unendlich viele Menschen Schutzsuchende willkommen hei\u00dfen und sie
\nmit W\u00e4rme und Herzlichkeit aufnehmen. Sie tun das, weil es ihr Job ist \u2013 viele tun es auch in
\nihrer Freizeit. Danke daf\u00fcr!<\/p>\n

Ein Land, in dem Vielfalt als Reichtum gilt und Starke f\u00fcr Schwache einstehen \u2013 \u00fcber\u00a0Generationen hinweg, quer durch die Bev\u00f6lkerung. Es ist ein Land, in dem Menschen\u00a0zusammenhalten. In dem sie f\u00fcreinander da und solidarisch miteinander sind.<\/p>\n

Es ist ein Land, das nicht \u2013 wie im letzten Jahrhundert \u2013 Kriege anzettelt und aus dem Menschen
\nfl\u00fcchten m\u00fcssen, sondern ein Land der guten Nachbarschaft nach innen und au\u00dfen, das heute
\nZielpunkt von Hoffnungen und Tr\u00e4umen vieler Menschen in allen Teilen der Welt geworden ist.
\nWas f\u00fcr ein sch\u00f6ner Unterschied!<\/p>\n

Das Land, in dem wir leben, hat viele Gesichter. Wir wissen, dass Freiheit und Demokratie nicht
\nvon allein bleiben. Unserer Vergangenheit lehrt uns, dass wir ihren Feinden entschlossen
\nentgegen treten m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00dcber die Fl\u00fcchtlingspolitik mag man unterschiedlicher Meinung sein. Wer aber deshalb die AfD
\nw\u00e4hlt oder durch Nichtwahl solchen Parteien Einfluss auf Regierungsbildungen verschafft,
\nbekommt nicht nur eine andere Fl\u00fcchtlingspolitik, sondern etwas ganz anderes: Heute wollen
\ndiese Demokratiefeinde das Asylrecht \u201eaussetzen\u201c, morgen vielleicht die Meinungsfreiheit,
\n\u00fcbermorgen die Menschenw\u00fcrde?\u00a0Selten war es so wichtig wie in dieser Zeit, dass wir wachsam sind und klar Haltung zeigen:<\/p>\n

F\u00fcr Vielfalt in unserem Land, f\u00fcr Engagement in und f\u00fcr die Demokratie,f\u00fcr leidenschaftliche, kontroverse Debatten im Parlament,f\u00fcr Toleranz und Humanit\u00e4t und gegen Antisemitismus und Gewalt.<\/p>\n

Daf\u00fcr m\u00f6chte ich im Namen meiner Fraktion werben. Wir werden rechtem Populismus und
\nrechter Hetze immer entschlossen entgegentreten. Wenn die Republik nach rechts r\u00fcckt, r\u00fccken
\nwir nicht mit. Diese 152 Jahre alte Sozialdemokratische Partei Deutschlands kennt die Feinde
\nder Demokratie nur zu gut. Auch Karl Otto Meyer hat das in diesem Hause immer wieder zum
\nAusdruck gebracht.<\/p>\n

Lassen wir nicht zu, dass Gewalt und Hetze ein h\u00e4ssliches Bild unseres Landes pr\u00e4gen. Wir
\ngeben der Vernunft eine Stimme. Wir gestalten das Land, in dem wir leben. Die freiheitliche
\nDemokratie ist das Beste, was unserem Land jemals widerfahren ist. Ich danke Ihnen!<\/p>\n

Hier die Rede als Video:\u00a0http:\/\/www.landtag.ltsh.de\/aktuell\/mediathek\/index.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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