{"id":199992,"date":"2016-02-19T15:53:39","date_gmt":"2016-02-19T14:53:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=199992"},"modified":"2016-02-19T15:53:39","modified_gmt":"2016-02-19T14:53:39","slug":"30-000-stille-sms-2015-im-saarland-piraten-regierung-versaeumt-wirksamkeit-nachzuweisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/30-000-stille-sms-2015-im-saarland-piraten-regierung-versaeumt-wirksamkeit-nachzuweisen\/","title":{"rendered":"30.000 stille SMS 2015 im Saarland – PIRATEN: Regierung vers\u00e4umt Wirksamkeit nachzuweisen"},"content":{"rendered":"

30.000 stille SMS 2015 im Saarland – PIRATEN: Regierung vers\u00e4umt Wirksamkeit nachzuweisen –\u00a0<\/strong>Rund 30.000 sogenannter stiller SMS wurden 2015 im Saarland verschickt. Mit Hilfe dieser f\u00fcr den Anschlussinhaber unsichtbaren Nachrichten k\u00f6nnen Ortungen vorgenommen und so Bewegungsprofile von Personen erstellt werden. <\/p>\n

Die PIRATEN halten die Methode f\u00fcr datenschutzrechtlich kritisch, zumal die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Wirksamkeit des Einsatzes der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme nicht sichergestellt werde.<\/p>\n

Stille SMS sind nach Ansicht der Fraktion der PIRATEN im Landtag des Saarlandes eine Ermittlungsmethode mit einer erheblichen gesetzlichen L\u00fccke. Fraktionschef Michael Hilberer kritisiert, dass nicht von Anfang an festgeschrieben wurde, welche Kontrollm\u00f6glichkeiten es gibt, um die Wirksamkeit und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sicherzustellen. So wurden circa 30.000 solcher Kurznachrichten 2015 in 800 F\u00e4llen zu Ermittlungszwecken eingesetzt. Die Zahl pro Fall hat sich damit im Vergleich zu 2012 verf\u00fcnffacht. Damals wurden in rund 700 F\u00e4llen 5.000 Kurznachrichten versendet.<\/p>\n

Die Gesamtzahl der SMS k\u00f6nnte im Vergleich zum Vorjahr – damals wurden in der ersten Jahresh\u00e4lfte rund 21.000 stille SMS versendet – erstmals seit Beginn der Statistik im Jahr 2012 leicht gesunken sein. Doch ob das ein abnehmender Trend ist, muss noch genauer erfragt werden. Eine regul\u00e4re Statistik \u00fcber den Einsatz gibt es nicht, beklagt Hilberer: W\u00fcrde die Einsatzh\u00e4ufigkeit abnehmen, k\u00f6nnte dies ein positives Indiz f\u00fcr eine verbesserte Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sein, allerdings sichert dies kein Controlling ab. Es darf keine \u00dcberwachungsma\u00dfnahme ohne ausreichend Transparenz eingesetzt werden.“<\/p>\n

Konkret wollen die PIRATEN eine Aufschl\u00fcsselung der versendeten SMS nach Ort, Zeit, Anzahl der SMS pro Ermittlungsfall und Anschluss. Auch m\u00fcssten die Betroffenen nach Abschluss der Ermittlungen \u00fcber den Einsatz der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme auf ihrem Mobiltelefon aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Michael Hilberer: „Hier besteht eine Gesetzesl\u00fccke, die dringend geschlossen werden muss. Nur so l\u00e4sst sich der Einsatz der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme angreifen, wenn beispielsweise die Wirksamkeit nicht nachgewiesen werden kann. Wird dieser Beweis nicht erbracht, beschneidet die Landesregierung die Grundrechte der B\u00fcrger. Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss in unserer Welt ungeahnter technischer \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten unbedingt gesch\u00fctzt bleiben.“<\/p>\n

Link zur PM: http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/17330839\/cd89c167c5-o2pi6g <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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