{"id":2003,"date":"2006-02-24T08:10:57","date_gmt":"2006-02-24T08:10:57","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=1903"},"modified":"2006-02-24T08:10:57","modified_gmt":"2006-02-24T08:10:57","slug":"frank_sauter_zu_top_13_die_politische_wirklichkeit_sieht_anders_aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/frank_sauter_zu_top_13_die_politische_wirklichkeit_sieht_anders_aus\/","title":{"rendered":"Frank Sauter zu TOP 13: Die politische Wirklichkeit sieht anders aus"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"SauterFrank\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/SauterFrank.JPG\" alt=\"SauterFrank\" \/><br \/>\nDer Antragsteller erweckt mit seinem Begehren, f\u00fcr Biokraftstoffe zuk\u00fcnftig die bestehende &#8211; beizubehalten den Eindruck, als st\u00fcnde die Umsetzung dieses Begehrens in der Macht des Landes und des Bundes.<!--more-->Dieses ist nicht so!<br \/>\nDie politische Wirklichkeit in Europa sieht anders und vor allem komplizierter aus: Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom soll EU-weit harmonisiert werden. Dieses schreibt die EU-Energiesteuerrichtlinie vom Oktober 2003 &#8211; einer Zeit in der die Gr\u00fcnen in Bund und Land noch Regierungsverantwortung trugen &#8211; vor. Die Umsetzung dieser Harmonisierung in nationales Recht erfolgt hier in Deutschland \u00fcber das als Referentenentwurf vorliegende neue Energiesteuergesetz. Hierauf nimmt der Antragsteller offenbar Bezug.<\/p>\n<p>Ein Teilaspekt dieses Gesetzentwurfes befasst sich mit der zuk\u00fcnftigen F\u00f6rderm\u00f6glichkeit von Biokraft- und -heizstoffen. Eine vollst\u00e4ndige Befreiung von der zuk\u00fcnftigen Energiesteuer wird nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p>Das Ziel der zuk\u00fcnftigen F\u00f6rderung wird darin bestehen, die h\u00f6heren Produktionskosten von Biodiesel gegen\u00fcber dem Dieselkraftstoff fossilen Ursprungs durch niedrigere Verbrauchssteuerbelastung auszugleichen. Eine dar\u00fcber hinausgehende steuerliche Entlastung von Biodiesel w\u00fcrde zu einer EU-rechtlich unzul\u00e4ssigen \u00dcber-F\u00f6rderung f\u00fchren und ist deshalb mit bestehender Rechtslage v\u00f6llig unvereinbar.<\/p>\n<p>Auch wir als CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag h\u00e4tten es lieber bei der bisherigen Regelung belassen. Aber wir m\u00fcssen akzeptieren, dass unsere Aufgabe darin besteht, das zuk\u00fcnftige Energiesteuergesetz in der Weise auszugestalten, dass die sehr dynamisch und erfolgreich verlaufene Entwicklung bei Produktion und Nutzung von Biodiesel fortgesetzt wird.<\/p>\n<p>Es gilt, die mittelst\u00e4ndische Infrastruktur in Schleswig-Holstein wie \u00d6lm\u00fchlen, kleinere Raffinerien, Tankstellen und Umr\u00fcster zu erhalten und auszubauen.<\/p>\n<p>Die geplante Pflicht, fossilem Dieselkraftstoff 5,75 % Biokraftstoff beizumischen, schafft eine gesicherte &#8211; aber auch ver\u00e4nderte, von Gro\u00dfunternehmen gepr\u00e4gte &#8211; Nachfragesituation f\u00fcr Biokraftstoffe. <br \/>\nDar\u00fcber hinaus bedarf es einer kritischen Diskussion dar\u00fcber, ob die in Rede stehenden Steuers\u00e4tze in ihrer H\u00f6he angemessen sind. Nicht nur ich habe meine Zweifel:<\/p>\n<p>Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Umr\u00fcstung von Motoren auf vertr\u00e4gliche Biodiesel-Nutzung bis zu 3.000 Euro kostet.<\/p>\n<p>&#8211;\tHier m\u00fcssen \u00fcber den Kraftstoffpreis auch k\u00fcnftig Anreize erhalten <br \/>\nbleiben.<\/p>\n<p>&#8211;\tEs ist anzustreben, durch weitergehende Verg\u00fcnstigungen den Einsatz <br \/>\nvon Biodiesel im Bereich von landwirtschaftlichen und Schwerlastfahrzeugen zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n<p>&#8211;\tUnd es muss \u00fcber das Energiegesetz sichergestellt werden, dass nach <br \/>\n\u00f6sterreichschem Vorbild nur Stoffe verwandt werden, die in anerkannten und \u00fcberpr\u00fcften Gebieten angebaut werden.<\/p>\n<p>Bei Erf\u00fcllung dieser Voraussetzungen werden wir feststellen, dass die verst\u00e4rkte Nutzung von Biodiesel zu keinerlei Widerspr\u00fcchen f\u00fchren wird zwischen fiskalischen Zielen, wirtschaftlicher Dynamik und entlastenden Effekten f\u00fcr unsere Umwelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Antragsteller erweckt mit seinem Begehren, f\u00fcr Biokraftstoffe zuk\u00fcnftig die bestehende &#8211; beizubehalten den Eindruck, als st\u00fcnde die Umsetzung dieses<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-2003","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2003","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2003"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2003\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2003"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2003"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2003"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}